Umweltpakt Bayern

 

Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen

Letzte Aktualisierung: 18.05.2017, Quelle: BMUB

Das Bundeskabinett hat am 3. Mai 2017 den Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Durch sie sollen erstmals bundeseinheitliche und rechtsverbindliche Anforderungen für Herstellung und Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen festgelegt werden. Es wird bestimmt, welche mineralischen Ersatzbaustoffe das Ende der Abfalleigenschaft und damit Produktstatus erreichen oder als Nebenprodukt angesehen werden können. Außerdem würden auch Verfüllungen von Gruben, Brüchen und Tagebauen künftig bundesweit einheitlich geregelt.

Durch die Mantelverordnung werden verschiedene im Sachzusammenhang stehende Verordnungen neu geschaffen, geändert oder aufgehoben. Folgende Vorschriften sind betroffen:

  • Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung
  • Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung
  • Änderung der Deponieverordnung
  • Änderung der Gewerbeabfallverordnung

Sie soll ein Jahr nach ihrer Verkündung in Kraft treten und beinhaltet Übergangsregelungen, damit sich alle Beteiligten auf die neuen Regelungen einstellen können. Da die Mantelverordnung noch der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates bedarf, muss allerdings abgewartet werden, ob sie noch in dieser Legislaturperiode (endet mit der Bundestagswahl 2017) verabschiedet wird.