Umweltpakt Bayern

 

HBCD-haltige Dämmstoffe und andere POP-haltige Abfälle

Letzte Aktualisierung: 26.06.2017, Quelle: BMUB

Wie das Bundesumweltministerium (BMUB) informiert, hat das Bundeskabinett am 07.06.2017 eine (Artikel-)Verordnung zu POP-haltigen Abfällen beschlossen. Dies ist ein Schritt hin zum Erlass einer neuen Verordnung, die Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen, kurz POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung oder POP-Abfall-ÜberwV (Artikel 1). Weiter ist eine Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung geplant (siehe Artikel 2).

In Paragraph (§) 2 der POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung ist näher bestimmt, was als "POP-(haltiger) Abfall" gelten soll:

Dämmstoffe, gemischte Bau- und Abbruchabfälle, Kunststoffe, Elektro-Altgeräte (EAG), Bauteile aus EAG und Altfahrzeugen, Schredderleichtfraktion sowie andere Schredderabfälle, die für geregelte POP eine der Konzentrationsgrenzen aus Anhang IV der EU-POP-Verordnung erreichen oder überschreiten, aber als nicht gefährlicher Abfall einzustufen sind. Als POP-haltige Abfälle gelten auch bestimmte in Anlagen erzeugte und sonstige Gemische oder in Anlagen aussortierte Abfälle. Näheres ist dem Verordnungsentwurf zu entnehmen (2. BMUB-Link).

Für diese nicht gefährlichen POP-haltigen Abfälle sollen Abfallwirtschaftsbeteiligte wie Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger Nachweise und Register nach Nachweisverordnung führen. Sowohl bei der Nachweis- als auch Registerführung wird es Ausnahmen geben. Das BMUB verwendet für diese Abfälle den früher im Abfallrecht gebrauchten Begriff der überwachungsbedürftigen Abfälle. Die geplante POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung enthält auch Vorschriften zur Getrennthaltung und die Vermischung betreffend.

Nach Artikel 2 des Verordnungsentwurfs sollen die Konzentrationsgrenzen von Anhang IV der EU-POP-Verordnung nur noch für die Einstufung von Abfällen mit enthaltenen Dioxinen und Furanen, DDT, Chlordan, Hexachlorcyclohexanen (einschließlich Lindan), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl und PCB herangezogen werden.