Das Bundeskabinett hat im Juni das Aktionsprogramm zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Diese bildet seit Dezember 2024 den Rahmen für eine Kreislaufwirtschaft in Deutschland, um Ressourceneffizienz, Innovation und Resilienz der deutschen Wirtschaft zu stärken. Zwölf Maßnahmen sollen bereits bis Ende 2027 vorangetrieben werden.

Mit der Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) will die Bundesregierung Ressourceneffizienz, Innovation und Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Unternehmen sollen künftig weniger Primärrohstoffe einsetzen und Stoffkreisläufe so weit wie möglich schließen. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, die Versorgungssicherheit erhöht und der Klimaschutz unterstützt werden.

Das Aktionsprogramm zur Umsetzung der NKWS wurde im Juni dieses Jahres beschlossen und beschreibt zwölf priorisierte Maßnahmen, die bis Ende 2027 vorangetrieben werden.
Zentrale Elemente des Aktionsprogramms sind dabei folgende:
• Umsetzungsplattform für Innovation und neue Projekte:
Zusammenbringen von Unternehmen, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft als Partner für neue Projekte und Mobilisierung von Wertschöpfungsketten sowie privatem Kapital mit dem Ziel neuer Recycling-Wertschöpfungsketten für Batterien oder Bahnschienen.

• Förderung von Investitionen und Innovationen:
Unterstützung für innovative Produktionsverfahren, die Wiedergewinnung kritischer Rohstoffe und digitale Anwendungen, um Umwelt- und Industriepolitik zu verzahnen und Potenziale der Kreislaufwirtschaft zu fördern.

• Öffentliche Beschaffung:
Abbau bestehender regulatorischer Hemmnisse, Vereinfachung und Vereinheitlichung von Verfahren.

• Digitalisierungsinitiative:
Vorantreiben von u.a. digitale Produktpässe, neue Datenräume und KI-Anwendungen.

• Weiterentwicklung Kreislaufwirtschaftsrecht:
Rechtliche Verbesserungen wie bspw. ein neues nationales Textilgesetz sowie angestrebtes Verbot von elektronischen Einweg-Zigaretten, Novellen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Verpackungsrecht und Ersatzbaustoffverordnung. Einbringen in Verhandlungen um ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz auf EU-Ebene sowie UN-Plastikabkommen.



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