Umweltpakt Bayern

 

ChemBiozidZulV - Biozid-Zulassungsverordnung

Vollzitat: Verordnung über die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen (Biozid-Zulassungsverordnung - ChemBiozidZulV) vom 4. Juli 2002 (BGBl. I S. 2514), zuletzt geändert durch Art. 15 Gesetz vom 22.08.2006 (BGBl. I S. 1974)
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Grundsätzlich unterliegen alle Biozid-Produkte der Zulassungspflicht. Hiervon ausgenommen sind die in § 12 a ChemG genannten Produkte und Stoffe.

Die Biozid-Zulassungsverordnung enthält Vorschriften zur Vorlage von Unterlagen, Prüfungsnachweisen und zur Anwendung von Prüfmethoden. Ferner regelt sie Beschränkungen der Zulassungsfähigkeit bei bestimmten Biozid-Produkten und trifft Feststellungen zum Entfallen der Zulassungsbedürftigkeit.

Für wen gilt die Regelung?

Die Zulassung kann beantragen, wer als Hersteller oder Einführer ein Biozid-Produkt erstmalig im Geltungsbereich des Chemikaliengesetzes in Verkehr bringen will und in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist.

Wer ist zuständig?

  • Zulassungsstelle ist die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die insoweit - ebenso wie in ihrer Funktion als Anmeldestelle nach § 12 Abs. 1 ChemG - der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit unterliegt. An der Entscheidung sind eine Reihe weiterer Behörden beteiligt.

  • Zuständig für die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen sind die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen.

Aktuelle Änderungen

Änderungen vom 22.08.2006

Die Änderung umfasst lediglich redaktionelle Anpassungen aufgrund der Änderung des Chemikaliengesetzes.