Umweltpakt Bayern

 

Anzeigepflicht für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Abgaswäscher) gemäß 42. BImSchV

Letzte Aktualisierung: 19.07.2018, Quelle: LfU

Am 19. Juli 2018 trat die Anzeigepflicht für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Abgaswäscher) gemäß 42. BImSchV in Kraft. Betreiber müssen ihre Bestands- und Neuanlagen, Änderungen ihrer Anlagen, Anlagenstilllegungen sowie Betreiberwechsel binnen eines Monats über ein Online-Portal anzeigen.

Um einem möglichen Austrag von Legionellen vorzubeugen, enthält die 42. BImSchV (in Kraft seit 19. August 2017) neue Anforderungen für Anlagen, in denen Wasser verrieselt oder versprüht wird oder anderweitig in Kontakt mit der Atmosphäre kommen kann.
Betroffen sind Betreiber von:

  • Verdunstungskühlanlagen, die als offene Rückkühlwerke von Kälte-, Klima- oder Energieerzeugungsanlagen betrieben werden. Sie können sowohl in der Industrie und Energiewirtschaft als auch im Handel, der Gastronomie oder für Hotel- und Bürogebäude genutzt werden.
  • Kühltürmen mit mehr als 200 MW Kühlleistung
  • Nassabscheidern (Abgaswäschern) zur Abluftreinigung
Die 42. BImSchV greift dafür weitgehend auf bereits bestehende technische Regeln (VDI-Richtlinien 2047 Blatt 2 und 3 sowie 3679 Blatt 1) für einen hygienisch einwandfreien Betrieb dieser Anlagen zurück. Zu den vorgegebenen Anforderungen und Pflichten zählen beispielsweise betriebsinterne Überprüfungen und Laboruntersuchungen, Überprüfungen der Anlagen durch Sachverständige oder Inspektionsstellen, Dokumentationen im Betriebstagebuch und Maßnahmen für den hygienisch einwandfreien Betrieb der Anlagen.

In diesem Zusammenhang trat am 19. Juli 2018 die Anzeigepflicht für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (Abgaswäscher) nach § 13 in Kraft. Damit haben Betreiber die Pflicht, ihre Bestands- und Neuanlagen, Änderungen ihrer Anlagen, Anlagenstilllegungen sowie Betreiberwechsel binnen eines Monats bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Hierfür wurde das Online-Portal KaVKA-42.BV (Kataster zur Erfassung von Verdunstungskühlanlagen 42. BImSchV) eingerichtet.

Für den Vollzug der Verordnung zuständig ist in der Regel die Kreisverwaltungsbehörde (das heißt die Immissionsschutzbehörde des Landratsamts bzw. der kreisfreien Stadt). Für immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen der öffentlichen Energieversorgung, Abfallbeseitigungsanlagen, Tierkörperbeseitigungsanlagen und Kernkraftwerke liegt die Zuständigkeit bei der jeweiligen Regierung.