Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

IKU - Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen
KfW-Programm (148)

Letzte Aktualisierung: 16.01.2013

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund (d. h. unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer oder mehrerer kommunaler Gebietskörperschaften oder Bundesländer mit insgesamt mehr als 50 % bei einer kommunalen Mindestbeteiligung von 25 %)
  • alle gemeinnützigen Organisationsformen einschließlich Kirchen (Gemeinnützigen Organisationen ist die Finanzierung von Investitionen in die soziale Infrastruktur möglich, soweit diese dem gemeinnützigen Zweck dienen.)
  • Unternehmen sowie natürliche Personen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP-Modellen). Bei Unternehmen darf der Gruppenumsatz 500 Mio. € nicht überschreiten. Die mit zu finanzierenden Investitionsgüter müssen für die Laufzeit des KfW-Darlehens von einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb bzw. einem Gemeindeverband, einem Unternehmen mit mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund oder einer gemeinnützigen Organisation genutzt werden.
  • Unternehmen im Rahmen von Forfaitierungsmodellen

Verwendungszweck

Es werden grundsätzlich alle Investitionen in die kommunale und soziale Infrastruktur mitfinanziert, u.a. auch Ver- und Entsorgung sowie Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger.
Refinanziert werden auch Forfaitierungsmodelle.

Antragstellung

  • Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme zu stellen.
  • Mehrjährige Vorhaben werden in Bauabschnitte gegliedert, die einen Zeitraum von 12 Monaten nicht unter- und von 36 Monaten nicht überschreiten dürfen.
  • Als Programmnummer ist 148 anzugeben.
  • Die Antragsformulare liegen den Kreditinstituten vor.

Art und Höhe der Förderung

Finanziert werden bis zu 100 % der förderfähigen Investitionskosten, max. 50 Mio. € pro Vorhaben. Die Auszahlung beträgt 100 %. Es gibt verschiedene Laufzeitvarianten.

Hinweise

  • Nicht finanziert werden wohnwirtschaftliche Projekte mit Ausnahme von Flüchtlingsunterkünften.
  • Voraussetzung ist, dass die Forderungsschuldner kommunale Gebietskörperschaften oder kommunale Gemeindeverbände sind, und die zu refinanzierenden anzukaufenden Forderungen von den Forderungsschuldnern vollständig einrede- und einwendungsfrei gestellt werden.
  • Im Rahmen von ÖPP- bzw. Investor-Betreiber-Modellen sind Leasingvorhaben förderfähig, wenn es sich dabei um Investitionen in die kommunale oder soziale Infrastruktur handelt. Antragsberechtigt sind Leasing-/Objektgesellschaften, deren Gruppenumsatz 500 Mio. € nicht übersteigt. Weitere Voraussetzung ist, dass für die Laufzeit des KfW-Darlehens ein Leasingvertrag mit einer kommunalen Gebietskörperschaft, einem rechtlich unselbständigen Eigenbetrieb, einem Gemeindeverband, einem mehrheitlich kommunalen Unternehmen oder einer gemeinnützigen Organisation geschlossen wird. Förderfähig sind die Gesamtinvestitionskosten abzüglich der in den Leasingverträgen vereinbarten Restwerte.

Mehrfachförderung

Die Kumulation mit öffentlichen Fördermitteln ist grundsätzlich möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen und Zulagen die Summe der Aufwendungen nicht übersteigt. Die gleichzeitige Inanspruchnahme des KfW-Programms Erneuerbare Energien (Standard und Premium) für dieselbe Maßnahme sowie des KfW-Unternehmerkredits ist ausgeschlossen.

Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

KfW

Palmengartenstraße 5 - 9
60325 Frankfurt am Main

Telefon +49 (0) 69 74 31 - 0
Fax +49 (0) 69 74 31 - 29 44