Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0
Programm des BMWi

Letzte Aktualisierung: 11.03.2021

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind:

  • Unternehmen,
  • kommunale Betriebe,
  • Kommunen (soweit wirtschaftlich tätig),
  • kommunale Zweckverbände,
  • eingetragene Vereine sowie eingetragene Genossenschaften, wenn sie eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben,
  • Konsortien, wenn sie geführt und vertreten werden von einem Antragsberechtigten der vorgenannten Gruppen (soweit die Antragsberechtigung nicht nach ausgeschlossen ist). 
  • Contractoren, die die in dieser Förderbekanntmachung genannten Vorhaben im Rahmen eines Contracting-Vertrags mit den genannten Antragsberechtigten durchführen.

Verwendungszweck

Gegenstand der Förderung sind die Planung und Vorbereitung sowie die Entwicklung und Realisierung von „Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0“. Hierzu enthält die Förderbekanntmachung im Wesentlichen zwei zentrale Module:

  • Im Modul I werden mittels Zuschussförderung vorbereitende Machbarkeitsstudien gefördert. 
    Diese sollen den Marktteilnehmern erlauben, die Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Konzepts eines Wärme­netzsystems 4.0 gutachterlich zu prüfen und vorbereiten zu lassen, das durch Neubau oder auch durch Transformation erfolgen kann. Die Transformation kann dabei sowohl ein vollständiges, bereits bestehendes Netz betreffen, oder auch nur einen räumlich abgrenzbaren Teilbereich davon („Teilnetz“).
  • Im Modul II wird die Realisierung eines Wärmenetzsystems 4.0 durch Neubau oder Transformation eines Netzes oder eines räumlich abgrenzbaren Teilbereichs eines bereits bestehenden Wärmenetzes („Teilnetz“) mittels Investitionszuschüssen gefördert. Für Einzelkomponenten, die noch der industriellen Forschung zuzuordnen sind, wird eine erhöhte Zuschussförderung gewährt. Um die erforderlichen Kostensenkungen und eine hohe Anschlussquote an das Wärmenetzsystem zu erreichen, sollen Informationsmaßnahmen für die Anwohner sowie Kooperationen mit den lokalen und regionalen Fachhochschulen und Universitäten zur Kostensenkung zusätzlich angereizt und bezuschusst werden. Im Falle einer Transformation eines räumlich abgrenzbaren Teilbereichs eines bestehenden Wärmenetzes können nur die Kosten der Transformation für dieses Teilnetz in Ansatz gebracht werden.

Antragstellung

Die Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt als Projektförderung in Form der Anteilsfinanzierung und wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Förderfähig sind Ausgaben gemäß Artikel 25 Absatz 3 AGVO, die sich unmittelbar auf die Planung und Vorbereitung sowie die Entwicklung und den Bau des beantragten Modellvorhabens beziehen, die notwendig und angemessen sind und die durch eine von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater testierte bzw. bestätigte Kostenrechnung nachgewiesen werden können.

Um die im Rahmen der Förderung der „Modellvorhaben Wärmenetzsysteme 4.0“ intendierten Innovationen und Kostensenkungen sowie neuartige technische Systeme inkl. des erforderlichen Wissenstransfers gewährleisten zu können, sind folgende Vorhabenelemente förderfähig:

  • Machbarkeitsstudien:
    Zur gutachterlichen Prüfung sowie Vorplanung der technischen Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Baus neuer Wärmenetzsysteme 4.0, oder der Transformation bestehender Netze zu einem Wärmenetzsystem 4.0, unter Berücksichtigung der für den Antragsteller jeweils relevanten konkreten lokalen Gegebenheiten vor Ort.
  • Realisierung eines Wärmenetzsystems 4.0:
    Durch Neubau oder Transformation eines räumlich abgrenzbaren Teilbereichs eines bereits bestehenden Wärmenetzes („Teilnetz“). 
    Hierbei wird eine Förderung für die gemäß Artikel 25 Absatz 3 AGVO förderfähigen Ausgaben der Realisierung des Gesamtsystems gewährt. Bei der Berechnung der Förderhöhe wird gegebenenfalls eine Prämie für Nachhaltigkeit berücksichtigt, sowie eine erhöhte Förderung für Ausgaben für Einzelkomponenten, die als Prototypen im Rahmen einer industriellen Forschung für das Wärmenetzsystem 4.0 entwickelt wurden; die Förderung erfolgt nach den Vorgaben gemäß Nummer 7.2.2 dieser Förderrichtlinie.
    Ergänzend wird die Information des potenziellen Nutzerkreises zur Erreichung der erforderlichen Anschlusszahlen an das Wärmenetzsystem 4.0 gefördert gemäß Nummer 7.2.3 dieser Förderrichtlinie, sowie die regionale wissenschaftliche Kooperation vor Ort zur Kostensenkung, energetischen Optimierung und Begleitung durch unabhängige wissenschaftliche Überprüfungen vor Ort und beschleunigtem Wissenstransfer von regionalen Hochschulen zu lokaler Wirtschaft in der jeweiligen Region gemäß Nummer 7.2.4 dieser Förderrichtlinie.

Hinweise

Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf die Förderung besteht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung der Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.

Mehrfachförderung

Die Zuwendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen – einschließlich Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/​2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) – nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe bezieht sich nicht auf dieselben förderfähigen Ausgaben. Ausgenommen hiervon ist die Inanspruchnahme einer Vergütung für die Erzeugung von Strom oder für erneuerbar erzeugte Wärme nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Befristung

Diese Förderbekanntmachung ist befristet auf den Zeitraum vom Dezember 2019 bis 31. Dezember 2022.

Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn

Telefon +49 (0) 6196-908-0
Fax +49 (0) 6196-908-800
E-Mail k.A.