Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR Förderschwerpunkt: Klimaschutz, Klimaanpassung

Letzte Aktualisierung: 29.03.2022

Antragsberechtigte

  • bayerische Kommunen und deren Zusammenschlüsse (Zweckverbände), Kommunalunternehmen und andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (letztere nur dann, wenn sie sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden)
  • Partner der Bayerischen Klima-Allianz
  • für die Durchführung von Informations- und Weiterbildungsprogrammen: geeignete Anbieter der beruflichen Aus- und Weiterbildung erhalten.
  • Bei einem interkommunalen Vorhaben, bei dem nicht ein Zweckverband als Antragsteller auftritt: die antragstellende Kommune

Verwendungszweck

Die Zuwendung soll insbesondere Kommunen bei der systematischen Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben zur

  1. Reduzierung von Treibhausgasemissionen (Fokus Klimaschutz)
  2. Bewältigung der Folgen des Klimawandels (Fokus Klimaanpassung)

unterstützen.

Sie soll helfen, bisher nicht erfasste Aspekte des Klimaschutzes außerhalb des Bereichs Energie zu berücksichtigen. Die Zuwendung schließt deshalb die in Energieförderprogrammen des Freistaates Bayern erfassten Fördergegenstände (zum Beispiel Energieforschung, Energienutzungspläne, Energiecoaching, kommunaler Energiewirt) aus.

Fokus Klimaschutz:

Förderfähig ist

  1. die Vorbereitung der systematischen Minderung von Treibhausgasemissionen durch
  • den Aufbau und die Ausweitung eines Energie- und Klimaschutzmanagements in öffentlichen Gebäuden;
  • die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts (Konzepts zur Minderung von Treibhausgasen) durch einen externen Klimaschutzmanager; - die Teilnahme an Qualitätsmanagementverfahren mit Klimaschutzbezug, ggf. mit Zertifizierung
  • Bewältigung der Folgen des Klimawandels

2. die Erarbeitung von Mobilitätskonzepten zur

  • Darstellung von klimaverträglichen Mobilitätsangeboten (vorwiegend) im ländlichen Raum
  • Vorbereitung von CarSharing-Angeboten (zum Beispiel Werbung für Eigeninitiativen vor Ort, Infotage).​

3. die Umsetzung von Vorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen

4. die Umsetzung von Vorhaben zur systematischen Verringerung von Treibhausgasemissionen in Gestalt von Demonstrationsvorhaben oder Pilotprojekten

 

Fokus Klimaanpassung:

Förderfähig ist

  1. die Erstellung eines Klimaanpassungskonzepts, das möglichst alle klimaanpassungsrelevanten Bereiche einer Kommune berücksichtigt (zum Beispiel durch die systematische Anwendung des „Klima-Checks“, insbesondere in den kommunalen Bereichen Planen und Bauen, Straßenunterhalt, öffentliche Gebäude, Ver- und Entsorgung, Bevölkerungsschutz, Gewässer 3. Ordnung).
  2. die Durchführung von Informations- und Weiterbildungsprogrammen, Programme zu Vorhaben für die Klimaanpassung in bayerischen Unternehmen und im Handwerk, insbesondere die Durchführung von Schulungen gemäß Weiterbildungskonzept „Betrieblicher Klimaanpassungsmanager“
  3. die Umsetzung von Vorhaben zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels, ausschließlich in Form von Demonstrationsvorhaben oder Pilotprojekten

Antragstellung

Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung. Förderanträge von Kommunen und deren Zusammenschlüssen sind mit dem Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO, sonstige Förderanträge mit dem diesen Förderrichtlinien als Anlage beigefügten Formblatt (jeweils einfach) zu stellen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt projektbezogen (Projektförderung) und im Wege der Anteilfinanzierung mit folgenden Fördersätzen:

  • bis zu 70 Prozent (für Kommunen und deren Zusammenschlüsse)
  • bis zu 90 Prozent (für Kommunen und deren Zusammenschlüsse in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf)
  • bis zu 50 Prozent (für Sonstige)

Je nach Vorhaben (siehe Richtlinie) beträgt die Höchstsumme der Zuwendung zwischen 5000 Euro und 1 Million Euro. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 10 000 Euro belaufen. Davon ausgenommen sind die Durchführung von Informations- und Weiterbildungsprogrammen.

Hinweise

  • Sofern Vorhaben mit einer Zuwendung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert werden können, erfolgt die Förderung nach diesen Richtlinien ausschließlich in Kombination. Die Vorgaben der Nr. 6 dieser Richtlinien sind ergänzend zu beachten.
  • Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen noch nicht begonnen wurde.
  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre.
  • Die durch das jeweilige Vorhaben erreichten Ziele sind fachtechnisch zu bescheinigen. Die Bestätigung soll durch ein Ingenieurbüro oder einen etablierten Energieberater erfolgen und eine ausführliche Darstellung der erwirkten Effekte beinhalten.

Mehrfachförderung

  • Für Vorhaben, die nach diesen Förderrichtlinien gefördert werden sollen, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.
  • Die Kombination dieses Förderprogramms mit Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen ist möglich, wenn und soweit die Richtlinien dieser Programme das zulassen.
  • Eine etwaige Antragstellung bei anderen Leistungsträgern ist unverzüglich anzuzeigen, der Zuwendungsbescheid ist unverzüglich nach Erhalt an den Zuwendungsgeber zuzusenden.
  • Bei Finanzierung durch mehrere Stellen darf der Gesamtbetrag der Zuwendung 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

Befristung

Gefördert werden Vorhaben vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022.

Kontaktadressen

Regierung der Oberpfalz

Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg

Telefon +49 (0) 941-5680-0
Fax +49 (0) 941-5680-199

Regierung von Mittelfranken

Promenade 27
91522 Ansbach

Telefon +49 (0) 981-53-0
Fax +49 (0) 981-53-1206 oder 1456

Regierung von Niederbayern

Regierungsplatz 540
84028 Landshut

Telefon +49 (0) 871-808-01
Fax +49 (0) 871-808-10 02

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39
80538 München

Telefon +49 (0) 89-2176-0
Fax +49 (0) 89-2176-2914

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth

Telefon +49 (0) 921-604-0
Fax +49 (0) 921-604-1258

Regierung von Schwaben

Fronhof 10
86152 Augsburg

Telefon +49 (0) 821-327-01
Fax +49 (0) 821-327-2289

Regierung von Unterfranken

Peterplatz 9
97070 Würzburg

Telefon +49 (0) 931-380-00
Fax +49 (0) 931-380-2222