Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

Umwelt-Förderschwerpunkt Klimaschutz in Kommunen im Klimaschutzprogramm Bayern 2050 (Förderrichtlinien Kommunaler Klimaschutz – KommKlimaFöR)

Letzte Aktualisierung: 19.12.2019

Antragsberechtigte

  • Zuwendungen können bayerische Kommunen und deren Zusammenschlüsse (Zweckverbände), Kommunalunternehmen und andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts (letztere nur dann, wenn sie sich mehrheitlich in kommunaler Hand befinden) sowie Partner der Bayerischen Klima-Allianz erhalten.
  • Zuwendungen für die Durchführung von Informations- und Weiterbildungsprogrammen können geeignete Anbieter der beruflichen Aus- und Weiterbildung erhalten.
  • Bei einem interkommunalen Vorhaben, bei dem nicht ein Zweckverband als Antragsteller auftritt, ist Zuwendungsempfänger die antragstellende Kommune.

Verwendungszweck

Die Zuwendung soll insbesondere Kommunen bei der systematischen Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben zur

  • Reduzierung von Treibhausgasemissionen sowie der
  • Bewältigung der Folgen des Klimawandels

unterstützen. Sie soll helfen, bisher nicht erfasste Aspekte des Klimaschutzes außerhalb des Bereichs Energie zu berücksichtigen. Die Zuwendung schließt deshalb die in Energieförderprogrammen des Freistaates Bayern erfassten Fördergegenstände (zum Beispiel Energieforschung, Energienutzungspläne, Energiecoaching, kommunaler Energiewirt) aus.

Antragstellung

Bewilligungsbehörde ist die örtlich zuständige Regierung. Förderanträge von Kommunen und deren Zusammenschlüssen sind mit dem Formblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO, sonstige Förderanträge mit dem diesen Förderrichtlinien als Anlage beigefügten Formblatt (jeweils einfach) zu stellen.

Art und Höhe der Förderung

Die Förderung erfolgt projektbezogen (Projektförderung) durch anteilige Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung). Zuwendungen werden

  • in Höhe von bis zu 50 %,
  • für Kommunen und deren Zusammenschlüsse in Höhe von bis zu 70 %,
  • für Kommunen und deren Zusammenschlüsse in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gewährt.

Je nach Vorhaben (siehe Richtlinie) beträgt die Höchstsumme der Zuwendung zwischen 5000 Euro und 1 Million Euro. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn sich die zuwendungsfähigen Ausgaben für das jeweilige Vorhaben nach dem Ergebnis der Antragsprüfung nicht auf mindestens 10 000 Euro belaufen. Davon ausgenommen sind die Durchführung von Informations- und Weiterbildungsprogrammen.

Hinweise

  • Sofern Vorhaben mit einer Zuwendung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gefördert werden können, erfolgt die Förderung nach diesen Richtlinien ausschließlich in Kombination. Die Vorgaben der Nr. 6 dieser Richtlinien sind ergänzend zu beachten.
  • Es werden nur Vorhaben gefördert, mit denen noch nicht begonnen wurde.
  • Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens muss gesichert sein.
  • Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre.
  • Die durch das jeweilige Vorhaben erreichten Ziele sind fachtechnisch zu bescheinigen. Die Bestätigung soll durch ein Ingenieurbüro oder einen etablierten Energieberater erfolgen und eine ausführliche Darstellung der erwirkten Effekte beinhalten.

Mehrfachförderung

  • Für Vorhaben, die nach diesen Förderrichtlinien gefördert werden sollen, darf keine Förderung aus anderen Haushaltsmitteln des Freistaates Bayern in Anspruch genommen werden.
  • Die Kombination dieses Förderprogramms mit Zuwendungen aus anderen öffentlichen Förderprogrammen ist möglich, wenn und soweit die Richtlinien dieser Programme das zulassen.
  • Eine etwaige Antragstellung bei anderen Leistungsträgern ist unverzüglich anzuzeigen, der Zuwendungsbescheid ist unverzüglich nach Erhalt an den Zuwendungsgeber zuzusenden.
  • Bei Finanzierung durch mehrere Stellen darf der Gesamtbetrag der Zuwendung 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

Befristung

Gefördert werden Vorhaben vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022.

Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

Regierung der Oberpfalz

Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg

Telefon +49 (0) 941-5680-0
Fax +49 (0) 941-5680-199

Regierung von Mittelfranken

Promenade 27
91522 Ansbach

Telefon +49 (0) 981-53-0
Fax +49 (0) 981-53-1206 oder 1456

Regierung von Niederbayern

Regierungsplatz 540
84028 Landshut

Telefon +49 (0) 871-808-01
Fax +49 (0) 871-808-10 02

Regierung von Oberbayern

Maximilianstraße 39
80538 München

Telefon +49 (0) 89-2176-0
Fax +49 (0) 89-2176-2914

Regierung von Oberfranken

Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth

Telefon +49 (0) 921-604-0
Fax +49 (0) 921-604-1258

Regierung von Schwaben

Fronhof 10
86152 Augsburg

Telefon +49 (0) 821-327-01
Fax +49 (0) 821-327-2289

Regierung von Unterfranken

Peterplatz 9
97070 Würzburg

Telefon +49 (0) 931-380-00
Fax +49 (0) 931-380-2222