Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2021)

Letzte Aktualisierung: 29.04.2021

Antragsberechtigte

Zuwendungen können erhalten

  • Gebietskörperschaften (einschließlich deren Eigenbetriebe),
  • öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften,
  • Kommunalunternehmen nach Art. 89 der Gemeindeordnung und
  • Gemeinsame Kommunalunternehmen nach Art. 49 KAG.

Verwendungszweck

Der Freistaat Bayern fördert nach diesen Richtlinien und den allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen wasserwirtschaftliche Vorhaben durch Zuwendungen. Dies sind u.a. auch Kläranlagen und Wasserversorgungsanlagen. Gefördert wird ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Durch Zuwendungen sollen wasserwirtschaftliche Vorhaben von öffentlichem Interesse gefördert werden, die ohne Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden könnten. Die notwendigen Vorhaben zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung und der Bau von Abwasseranlagen werden mit Zuwendungen gefördert, um insbesondere unzumutbar hohe Gebühren- und Beitragsbelastungen für die Bürger zu vermeiden. Die Förderrichtlinien sollen einen wirksamen Anreiz für kostengünstige Lösungen bieten.

Antragstellung

Übergangsregelung:

Bis 15. Oktober 2021 können die Kommunen eine Umstellung der Förderung von der RZWas 2018 auf die RZWas 2021 beantragen. Wer die Fördervoraussetzungen der RZWas 2021 nicht mehr erreichen sollte, kann sich mit einem Antrag bis zum 1. Februar 2021 noch die Förderung nach der bisherigen Förderrichtlinie RZWas 2018 sichern. Die bisherigen Zuwendungsbescheide nach RZWas 2018 gelten ohne Einschränkungen weiter bis 31. Dezember 2021.

Nach der Bekanntmachung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) werden zur Umsetzung und Konkretisierung der RZWas 2021 vom 9. Dezember 2020 künftig Sonderprogramme und weitere Vollzugshinweise in das Internetangebot des StMUV eingestellt.

Art und Höhe der Förderung

Die Zuwendungen werden projektbezogen im Wege der Anteilfinanzierung als Zuweisungen gewährt. Mittel des Bundes und des Freistaates Bayern werden im nichtstaatlichen Bereich für Vorhaben nach den Nrn. 2.1 bis 2.4 im Rahmen der RZWas 2021 bewilligt.

Hinweise

Nicht zuwendungsfähig sind:

  • Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist.
  • Kosten der Grundstücksbereitstellung.
  • Umsatzsteuerbeträge, die der Vorhabensträger oder ein Dritter, der von ihm unmittelbar oder mittelbar beauftragt ist.
  • Ausgaben für Leistungen, die der Vorhabenträger durch eigenes Personal oder durch Personal einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft unentgeltlich erbringen lässt.
  • Ausgaben, die das WWA in der baufachlichen Stellungnahme oder in der Abrechnung als nichtzuwendungsfähig erklärt.
  • Ausgaben, deren Rechtsgrund außerhalb des Bewilligungszeitraums entstanden ist.

Mehrfachförderung

Die Höhe der Zuwendungen richtet sich nach den Anhängen Teil A bis C.

Der Anteil aller Zuwendungen (auch aus anderen Förderprogrammen) darf maximal 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht übersteigen.

 

Befristung

Die Richtlinien tritt am 01. April 2021 in Kraft und ist bis  zum 31. Dezember 2024 befristet.

Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)

Rosenkavalierplatz 2
81925 München

Telefon +49 (0) 89-9214-00
Fax +49 (0) 89-9214-2266