Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

Städtebauförderung (einschließlich ExWoSt etc.)
Programm des BMUB

Letzte Aktualisierung: 23.01.2018

Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden.

In den geförderten Gemeinden können Investoren bzw. Eigentümer, die in dem Fördergebiet ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, bei der Gemeinde eine Förderung beantragen. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Verwendungszweck

Bund und Länder stellen gemeinsam im Rahmen der Städtebauförderung Finanzhilfen für Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden bereit.

Gefördert werden städtebauliche Maßnahmen, die der zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt- und Ortsentwicklung dienen und die Funktion der Städte als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken.

Ziel ist es, den Erhalt und die Modernisierung von Gebäuden, die Revitalisierung von Zentren und Nebenzentren und die Verbesserung des Wohnumfeldes zu ermöglichen.

Antragstellung

Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses an die Gemeinden.
Der Bund beteiligt sich i.d.R. an der Finanzierung der förderfähigen Kosten mit einem Drittel. Die anderen zwei Drittel müssen Land und Gemeinde aufbringen. Die Aufteilung der Mittel im Verhältnis Land-Gemeinde ist Sache der Länder.
Die Gemeinden können den einzelnen Eigentümern bzw. Investoren mit den Fördermitteln Zuschüsse oder Darlehen gewähren. Näheres bestimmen die Förderrichtlinien der Länder.

Hinweise

  • Die Finanzhilfen zur Städtebauförderung sind nach dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) einzusetzen.
  • Fördergegenstand sind städtebauliche Maßnahmen als Einheit (Gesamtmaßnahmen).
  • Für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen ist ein städtebauliches Erneuerungskonzept zu erstellen, das die zu erwartende künftige Entwicklung der Bevölkerung, des Wohnungsbestandes und der Wohnungsnachfrage einbezieht.
  • Im Bereich des Stadtumbaus sind Gesamtmaßnahmen auf der Grundlage von gebietsbezogenen integrierten Entwicklungskonzepten umzusetzen.
  • Bei Maßnahmen zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur muss es sich um eine Kommune in besonders schwieriger Haushaltslage oder um Gebiete handeln, die zurzeit in die Städtebauförderung aufgenommen sind oder um Untersuchungsgebiete, in denen zukünftig städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.
  • Für die jeweiligen Maßnahmen (z.B. Soziale Stadt) gelten besondere Voraussetzungen.
  • Das Forschungsprogramm ExWoSt ist ein Programm des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und wird vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) betreut.

Befristung

Der Projektaufruf für das Programmjahr 2017 endete am 30. November 2016. Nach Auswahl der Förderprojekte durch eine unabhängige Expertenjury erfolgt die Antragstellung durch die Kommune.

Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)

Stresemannstraße 128 - 130
10117 Berlin

Telefon +49 030 18 305-0
Fax +49 0228 99 305-3225