Förderfibel Umweltschutz und Energie

Bayerisches Landesamt für
Umwelt

Förderfibel Umweltschutz und Energie

Infrakredit Kommunal
Programm der LfA

Letzte Aktualisierung: 12.08.2021

Antragsberechtigte

  • Kommunale Gebietskörperschaften
  • rechtlich unselbstständige Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften
  • bayerische kommunale Zweckverbände, die auf Basis des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit oder des Zweckverbandsgesetzes gegründet wurden und zu 100 % gemeindliche Mitglieder aufweisen

Verwendungszweck

Gefördert werden folgende Investitionen in die kommunale Infrastruktur Bayerns:

  • Verkehrsinfrastruktur (inkl. Öffentlicher Personennahverkehr)
  • Ver- und Entsorgung (inkl. Wasserversorgung und Abwasserentsorgung)
  • Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen, einschließlich Aufwendungen für Grunderwerb (nur nicht umlagefähige Kosten)
  • Energieeinsparung und Umstellung auf umweltfreundliche Energieträger
  • touristische Infrastruktur
  • Wissenschaft, Technik, Kulturpflege
  • Aufwendungen lokaler Mikrofinanzierer für den Auf- und Ausbau der betrieblichen Infrastruktur in der Kommune

 

Antragstellung

Grundsätzlich erfolgt die Antragstellung bei der LfA vor Vorhabensbeginn. Als Vorhabensbeginn gilt das Datum der Verpflichtung des Antragstellers aus den in Betracht kommenden Aufträgen oder Lieferverträgen bzw. der Beginn der Bauarbeiten (erster Spatenstich). Planungs- und Projektierungsaufträge gelten nicht als Vorhabensbeginn.

Art und Höhe der Förderung

Die Kommunen erhalten mit dem Infrakredit Kommunal einen langfristigen Direktkredit mit günstigen Festzinssätzen und tilgungsfreien Anlaufjahren.

Hinweise

  • Sonderförderungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2021 sind möglich (s. Merkblatt „Infrakredit Kommunal“)
  • Vorhaben/Bauabschnitte können nur gefördert werden, wenn der Kreditantrag im Laufe des (Haushalts-)Jahres gestellt wird, in welchem das Vorhaben durchgeführt wird. Im Rahmen des laufenden Haushaltsjahresabschnitts können bereits begonnene Bauabschnitte noch finanziert werden. Bei Vorhaben, deren Bauzeit sich über mehrere Jahre erstreckt, erfolgt die Kreditantragstellung in Abschnitten, bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr.
  • Es sind sämtliche im Rahmen des Vorhabens beantragten öffentlichen Mittel sowie vorgesehenen Baukostenzuschüsse und Erschließungsbeiträge im Rahmen des Finanzierungsplans anzugeben. Weiter wurde konkretisiert, dass nicht nur bauliche, sondern auch sonstige investive Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden können.
  • Nicht förderfähig sind Investitionsvorhaben in Bereichen, in denen kommunale Gebietskörperschaften, deren rechtlich unselbständige Eigenbetriebe oder kommunale Zweckverbände eine im Widerspruch zum EU-Beihilferecht stehende wirtschaftliche Tätigkeit ausüben.
  • Die Finanzierung zusätzlicher Investitionsbereiche bietet die Bayerische Landesbodenkreditanstalt

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Weitere Informationen im Internet

Kontaktadressen

LfA Förderbank Bayern (LfA)

Königinstraße 17
80539 München

Telefon +49(0) 89 2124 1000
Fax +49(0) 89 2124 2216