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BayArbZustG - Bayerisches Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz

Vollzitat: Bayerisches Gesetz über die Zuständigkeit zum Vollzug von Vorschriften auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, der Anlagen- und Produktsicherheit und des Chemikalienrechts (Bayerisches Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz -
BayArbZustG) vom 24. Juli 1998 (GVBl S. 423), letzte berücksichtigte Änderung: Art. 1 Abs. 1 und 2 außer Kraft (Art. 10 Abs. 2 Nr. 15 G v. 7.5.2013, 246)
 

Volltext (Bayerische Staatskanzlei)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das Bayerische Arbeitsschutz-Zuständigkeitsgesetz ermächtigte die Staatsregierung, durch Rechtsvorschriften festzulegen, welche Behörden für den Vollzug der folgenden Vorschriften zuständig sind:

  • des Arbeitsschutzes,
  • der Sicherheitstechnik,
  • der Produktsicherheit,
  • des Chemikalienrechts und
  • der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Außerdem ermächtigt das Gesetz die Staatsregierung, die Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten nach § 4a Satz 1 des bundesdeutschen Fahrpersonalgesetzes (FPersG) von einer Firma durchführen zu lassen (Beleihung).

Für wen gilt die Regelung?

Die Regelung galt für die Bayerische Staatsregierung als Ermächtigungsgrundlage zur Bestimmung von Zuständigkeiten (z.B. ZuStV-GW) und zum Erlass von Verordnungen bzw. gilt sie für die oben genannte Beleihung.

Wer ist zuständig?

Die Bayerische Staatsregierung, insbesondere die Staatsministerien.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 7.5.2013

Art. 1 Abs. 1 und 2 wurden außer Kraft gesetzt. Diese Absätze betrafen die Festlegung der oben genannten Zuständigkeiten.