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PlanSiG - Planungssicherstellungsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 353)
 

Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das PlanSiG soll sicherstellen, dass es während der Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen in Verfahren kommt, die eine öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit bedürfen.
Durch eine verstärkte Internet­nutzung und online-Nutzungen sollen die Verfahren rechtssicher weiterge­führt werden können.

Für wen gilt die Regelung?

Dieses Gesetz gilt für Verfahren nach den folgenden Vorschriften:

  1. Umweltverträglichkeitsprüfung
  2. Bundes-Immissionsschutzgesetz
  3. Kreislaufwirtschaftsgesetz
  4. Baugesetzbuch
  5. Raumordnungsgesetz
  6. Bundesberggesetz
  7. Atomgesetz
  8. Strahlenschutzgesetz
  9. Energiewirtschaftsgesetz
  10. Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz
  11. Wasserhaushaltsgesetz
  12. Windenergie-auf-See-Gesetz
  13. Flurbereinigungsgesetz
  14. Bundesnaturschutzgesetz
  15. Postgesetz
  16. Telekommunikationsgesetz
  17. Bundesfernstraßengesetz
  18. Personenbeförderungsgesetz
  19. Allgemeinen Eisenbahngesetz
  20. Eisenbahnregulierungsgesetz
  21. Bundeswasserstraßengesetz
  22. Luftverkehrsgesetz
  23. Gentechnikgesetz
  24. Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Wer ist zuständig?

Die für die jeweiligen Verfahren zuständige Stelle.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 18. März 2021

(Inkrafttreten am 25. März 2021)

Die Änderungen sehen Verlängerungen der Fristen vom 31. März 2021 auf den 31. Dezember 2022 vor. Das Außerkrafttreten der §§ 1 bis 5 wurde auf den 31. Dezember 2022 (bisher 31. März 2021) und das Außerkrafttreten der ganzen Verordnung auf den 30. September 2027 (bisher 31. Dezember 2025) festgesetzt.

Änderung vom 03. Dezember 2020

(Inkrafttreten am 10. Dezember 2020)

Das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen ändert in Art. 7 das PlanSiG. Der Anwendungsbereich nach § 1 wird um die Nummer 24 Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz erweitert.

Hinweise

Das Gesetz ist am 29. Mai 2020 in Kraft getreten. Die §§ 1 bis 5 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz mit Ablauf des 30. September 2027 außer Kraft.