Umweltpakt Bayern

 

Explosivstoffe: Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe

Vollzitat: Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, aufgehoben durch Verordnung (EU) 2019/1148 vom 20. Juni 2019 (Abl. L 186/1)
 

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Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Mit dem Ziel, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, legt diese Verordnung einheitliche Vorschriften für die Bereitstellung, die Verbringung, den Besitz und die Verwendung von Stoffen oder Gemischen fest, die für die unrechtmäßige Herstellung von Explosivstoffen missbraucht werden könnten. Diese Verordnung zielt außerdem darauf ab, die Verfügbarkeit dieser Stoffe für die Allgemeinheit einzuschränken und die angemessene Meldung über verdächtige Transaktionen in der gesamten Lieferkette sicherzustellen.

Für wen gilt die Regelung?

Für Privatpersonen und Wirtschaftsteilnehmer, die Ausgangsstoffe für Explosivstoffe herstellen, importieren, in Verkehr bringen, damit handeln oder sie sonstwie abgeben sowie für Behörden, die entsprechende Überwachungs- oder Mitwirkungsaufgaben haben.

Wer ist zuständig?

Auf nationaler Ebene ist zunächst das Bundes-Innenministerium zuständig.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 20. Juni 2019

(Inkrafttreten am 31. Juli 2019, gültig ab 1. Februar 2021)

Die Verordnung wird mit Wirkung vom 1. Februar 2021 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung (EU) Nr. 98/2013 gelten als Bezugnahmen auf die Verordnung (EU) 2019/1148.

Hinweise

Der Anhang I der Verordnung enthält die Namen von Stoffen, die Mitgliedern der Allgemeinheit weder als solche noch in Gemischen oder in Stoffen, die diese Stoffe enthalten, bereitgestellt werden dürfen, wenn ihre Konzentration die dort angegebenen Grenzwerte übersteigt.
Der Anhang II enthält die Namen von Stoffen, die als solche oder in Gemischen der Meldepflicht für verdächtige Transaktionen unterliegen.

Diese Verordnung gilt seit dem 2. September 2014.