31. BImSchV - Lösemittel-Verordnung
Vollzitat: Einunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV) vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist
Volltext (BMJ)
Vollzugshinweise
Was wird geregelt?
Die Verordnung verpflichtet Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, Maßnahmen zur Begrenzung von Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen zu treffen.
Die Verordnung enthält hierfür anlagenspezifische Emissionsbegrenzungen für beispielsweise die Gesamtemissionen, die diffusen Emissionen und gefasste Abgase. Alternativ hierzu kann sich der Betreiber im Rahmen eines verbindlichen Reduzierungsplans auch verpflichten, den Gehalt an flüchtigen organischen Lösemitteln soweit zu reduzieren, dass gegenüber der Einhaltung der Grenzwerte eine mindestens gleichwertige Emissionsminderung erzielt wird.
Für wen gilt die Regelung?
Betreiber von in der Verordnung abschließend aufgeführten Anlagen, die für bestimmte Tätigkeiten organische Lösemittel verwenden.
Wer ist zuständig?
Kreisverwaltungsbehörde (kreisfreie Stadt, Landratsamt)
Aktuelle Änderungen
(Inkrafttreten am 16.07.2021)
Mit Artikel 13 werden notwendige Anpassungen an die Neufassung des Produktsicherheitsgesetzes und an das neue Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen vorgenommen.
(Inkrafttreten am 27.06.2020)
Mit Artikel 109 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung wurden Namensänderungen bei der zuständigen Behörde angepasst.
Die chemikalienrechtlichen Begriffe der Verordnung werden an die Nomenklatur der Verordnung 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 (CLP-Verordnung) angepasst. Zusätzlich werden die europaweit geltenden Grenzwerte für karzinogene, keimzellmutagene oder reproduktionstoxische flüchtige organische Verbindungen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU (Industrieemissionsrichtlinie) als Regelung bei Freisetzung von Formaldehyd und ein Emissionsgrenzwert für Anlagen der Lederbeschichtung zur Umsetzung einer entsprechenden Anforderung des Merkblatts „Beste Verfügbare Technik für Anlagen der Lederindustrie“ aufgenommen.
Mit Artikel 8 der Verordnung erfolgen redaktionelle Anpassungen des § 5 Abs. 4 zu Messungen und Überwachung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen.
Die europäische Lösemittelrichtlinie ist in der Richtlinie über Industrieemissionen vom 24. November 2010 aufgegangen. Die Anforderungen wurden mit Verordnung vom 02. Mai 2013 in deutsches Recht umgesetzt (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen).
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