Umweltpakt Bayern

 

Bußgeld bei Verstößen gegen die Rücknahmepflichten des ElektroG

Letzte Aktualisierung: 06.07.2017, Quelle: BMUB

Ab dem 01. Juni 2017 können Bußgeldbescheide bei Verstößen gegen die Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektroaltgeräte bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 Euro erlassen werden. Der Bußgeldtatbestand gilt sowohl für den stationären, als auch für den Onlinehandel und ermöglicht den zuständigen Überwachungsbehörden effektiver gegen Händler vorzugehen, welche die Rücknahme gebrauchter Elektrogeräte erschweren oder verweigern.

Die Rücknahmepflicht richtet sich an Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräte mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 Quadratmetern.

Durch das Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 27. März 2017 wurde im ElektroG der Bußgeldkatalog erweitert. Ab dem 01. Juni 2017 handelt ordnungswidrig, wer nicht auf Verlangen des Endnutzers Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe dazu, unentgeltlich zurücknimmt. Die Rücknahmeverpflichtung ist an keinen Neukauf geknüpft und ist auf fünf Altgeräte pro Gerätetyp beschränkt.
Beim Kauf eines Neugeräts kann ein gleichartiges Altgerät kostenlos zurückgegeben werden. Auch hier muss der Handel bei einem Verstoß gegen die Rücknahmeverpflichtung mit einem Bußgeld rechnen.