Umweltpakt Bayern

 

Das neue Verpackungsgesetz

Letzte Aktualisierung: 14.08.2018, Quelle: BMU

Am 01. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz in Kraft, eine Weiterentwicklung der zeitgleich außer Kraft tretenden Verpackungsverordnung. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR), die zum Vollzug des Verpackungsgesetzes gegründet wurde, nimmt zum 1. Januar 2019 die zugeordneten hoheitlichen Aufgaben wahr. Über die Internetseite stellt diese Zentrale Stelle bereits jetzt Informationen zur Verfügung, z. B. zur Vorregistrierung von Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen. Im Folgenden gehen wir auf einige der für Hersteller und Endverbraucher relevanten Regelungen ein.

Registrierung, System- oder Branchenbeteiligung, Verstöße

Neu ist, dass sich der Hersteller bei der Zentralen Stelle anzumelden und nach erfolgter Systembeteiligung (Lizenzierung bei dualen Systemen) vollumfänglich zu registrieren hat. Registrierung und Systembeteiligung sind nur für sogenannte systembeteiligungspflichtige Verpackungen erforderlich, das heißt solche, die später typischerweise bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen.

Hersteller ist laut Begriffsbestimmung der Erstinverkehrbringer von (Waren in) Verpackungen oder Importeur. Beteiligung und Registrierung von Serviceverpackungen kann ein in der Handelskette befindlicher Vorvertreiber der unbefüllten Verpackungen vornehmen. Wird gegen die Registrierungspflicht verstoßen, hat der zur Systembeteiligung Verpflichtete diese nicht, nicht richtig oder nicht vollständig vorgenommen und werden Verpackungen mit fehlender Systembeteiligung in Verkehr gebracht, kann dies mit Bußgeldern bis zu 100.000 oder 200.000 Euro geahndet werden.
Die Systembeteiligung kann bei gleichgestellten Anfallstellen auch durch eine Branchenbeteiligung ersetzt werden. Zu den Aufgaben der Zentrale Stelle gehört, auf Antrag über die Vergleichbarkeit einer Anfallstelle mit privaten Haushaltungen zu entscheiden. Weiter soll sie über diese Entscheidungen Informationen veröffentlichen.

Dies ist in § 3 Abs. 8, 11 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 14, § 7, § 26 Abs. 1 Nr. 26 und Abs. 2 Nr. 7 sowie § 34 des derzeit noch nicht geltenden Verpackungsgesetzes (weiterhin: VerpackG) nachzulesen. Näheres zur Registrierung ist mit § 9, Vollständigkeitserklärungen mit § 11 VerpackG geregelt. Laut § 12 gelten die §§ 7 bis 11 VerpackG nicht für Mehrwegverpackungen, bepfandete Einweggetränkeverpackungen, nicht in Deutschland vermarktete Verpackungen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter. Für diese besteht also keine Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht.


Verpackungen ohne Beteiligung bei den dualen Systemen/Branchenlösungen

Mit § 15 des Verpackungsgesetzes sind Verpackungen benannt, für deren Rücknahme und Verwertung die Hersteller und Vertreiber direkt zuständig und verantwortlich sind. Es handelt sich um
  1. Transportverpackungen, die typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 VerpackG; vergleiche Versandverpackung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1b VerpackG),
  2. gewerbliche und
  3. systemunverträgliche (siehe § 7 Abs. 5 VerpackG) Verkaufs- und Umverpackungen sowie
  4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter (Links zu Rechtsvorschriften zur Begriffsbestimmung "schadstoffhaltige Füllgüter" laut § 3 Abs. 7 und Anlage 2 VerpackG, Links zu den in der Begriffsbestimmung angesprochenen Rechtsvorschriften siehe unter "Weiterführende Informationen").
Inwieweit die Zentrale Stelle Informationen zur Zuordnung von Verpackungen zu den unter den Ziffern 1, 2 und 4 aufgeführten Verpackungsgruppen bereitstellt, bleibt abzuwarten.

Rücknahme- und Verwertungspflichten bei diesen restentleerten Transport-, gewerblichen oder systemunverträglichen Verkaufs- und Umverpackungen sowie Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter nach §§ 15 und 16 VerpackG:
  • Hersteller und nachgeschaltete Vertreiber einer dieser Verpackungen haben art-, form- und größengleiche Verpackungen unentgeltlich anzunehmen, z.B. bei der nächsten Belieferung. Die Rücknahmepflicht umfasst also nicht nur die eigenen in Verkehr gebrachten Verpackungen. Ort der Rücknahme ist dort, wo die Ware übergeben wurde oder in unmittelbarer Nähe davon. Abweichende Vereinbarungen über den Ort und die Kostenübernahme können getroffen werden. Im Gesetzesentwurf des BMUB heißt es: "Außerdem kann sich ein Vertreiber durch vertragliche Vereinbarungen zusätzlich gegen eine übermäßige Inanspruchnahme seiner Rücknahmepflicht durch seine Abnehmer schützen."
  • Bei Letztvertreibern beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf die Verpackungen der Waren, die sie vertreiben.
  • Für systemunverträgliche und Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter kommen auch zentrale hinsichtlich Ort und Öffnungszeiten zumutbare Annahmestellen infrage. Die Rücknahme und Verwertung dieser Verpackungen ist mit einer Dokumentation zu belegen, die der zuständigen Landesbehörde auf Verlangen vorzulegen ist.
  • Die Verpackungen sind vorrangig der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder dem Recycling zuzuführen.

Zuständigkeiten der Länder:
  • Genehmigung von Systemen
  • Anordnungen und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
  • Prüfung der gegebenenfalls angeforderten Herstellerdokumentation (letzter Spiegelpunkt)

Hintergrund:
Das zuständige Bundesumweltministerium hatte ursprünglich ein weitergehendes Wertstoffgesetz entworfen, mit dem nicht ausschließlich Verpackungen geregelt werden sollten. Weil man sich aber über die Inhalte nicht verständigen konnte und sich hierfür keine Mehrheiten fanden, beschränkte man sich auf eine Weiterentwicklung der VerpackV. Das VerpackG wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen verkündet. Laut Artikel 3 dieses Gesetzes tritt das VerpackG am 1. Januar 2019 in Kraft. Die §§ 24 und 35 VerpackG wurden bereits in Kraft gesetzt. Die bis dahin geltende Verpackungsverordnung tritt zeitgleich außer Kraft. Über die Ziele und Änderungen informiert das Ministerium.