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Rechtsänderungen bezüglich Elektrogeräten, ElektroG

Quelle: BMU

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Gleichzeitig ist eine neue Behandlungsverordnung für Elektro- und Elektronikaltgeräte auf dem Weg, um den Recyclingprozess zu verbessern. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Mittlerweile wurden das Änderungsgesetz und die Behandlungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Entwurf für das Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) kann über den unten angegebenen Link geöffnet werden. Von den geplanten Änderungen sind vor allem folgende Akteure betroffen:

  1. Discounter: Auch größere Discounter (ab 800 m² Ladenfläche) müssen alte Elektrogeräte zurücknehmen, so wie das bisher auch schon für den größeren Elektrofachhandel gilt (Änderung zu § 17).
  2. Online- und Bestellhandel: Für sie wurden die Vorgaben zur Rücknahmepflicht angepasst (Änderung zu § 17).
  3. Zertifizierte Erstbehandlungsanlagen: Sie können sich freiwillig an der Sammlung von Altgeräten beteiligen (neuer § 17a).
  4. Hersteller oder Bevollmächtigte:
    • Sie müssen der zuständigen Behörde ein Rahmenkonzept zur Rücknahme und Entsorgung gewerblicher Geräte vorlegen (neuer § 7a).
    • Sie informieren die Endverbraucher über die Getrennthaltungspflichten, die geschaffenen Rückgabemöglichkeiten und die Eigenverantwortung der Endnutzer zum Löschen personenbezogener Daten (geänderter § 19 und neuer § 19a ElektroG).
  5. Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfilment-Dienstleistung: Sie müssen prüfen, ob die Hersteller oder Bevollmächtigte neue Geräte, die sie anbieten oder bereitstellen, oder für die sie Dienstleistungen erbringen wollen, ordnungsgemäß registriert haben. (Näheres siehe geplante Änderung zu § 6 ElektroG).
Die geplante Behandlungsverordnung betrifft im Wesentlichen Erst- und nachfolgende Behandlungsanlagen und passt die Behandlungsanforderung an den Stand der Technik an. Die Details können dem Link unten entnommen werden.