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Bundesrat beschließt Mantelverordnung – bundesweit gültige Regelung für Ersatzbaustoffe

Quelle: BMU

Bis dato existierte keine bundesweit einheitliche Regelung zum Umgang mit mineralischen Ersatzbaustoffen. Diese Lücke soll nun durch die Mantelverordnung (MantelV) geschlossen werden.

In Deutschland fallen jährlich rund 250 Millionen Tonnen mineralische Abfälle an, die für den Wiedereinbau in technischen Bauwerken verwendet werden können. Dazu gehören u.a. Recyclingbaustoffe aus Bau- und Abbruchabfällen, Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen.

Die beiden wichtigsten Verwertungswege für mineralische Abfälle sind deren Aufbereitung und der nachfolgende Einbau in technische Bauwerke (Recycling) und die Verfüllung (sonstige stoffliche Verwertung), wobei das Recycling in der Abfallhierarchie über der Verfüllung steht. Durch die Einführung der Mantelverordnung – Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung – als bundesweit einheitliche Regelung, können durch den Einsatz von Ersatzbaustoffen beim Neubau große Mengen an Primärstoffen eingespart und der Druck auf die natürlichen Ressourcen verringert werden.

Die Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen, wobei den Kern des Regelungsvorhabens die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung bilden. Auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung werden im Zusammenhang mit der Mantelverordnung geändert, um sie an die neuen Regelungen anzupassen.

Die Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung enthält eine Länderöffnungsklausel, die es den Ländern ermöglicht, Regelungen zu treffen, dass auch andere Materialien zur Verfüllung genutzt werden und Überschreitungen der Werte in der Verordnung zulässig sind, wenn nachgewiesen wird, dass eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung erfolgt.

Das Ziel der Ersatzbaustoffverordnung besteht u.a. auch darin, die Akzeptanz für den Einsatz von Ersatzbaustoffen zu verbessern. Auf diese Weise können insbesondere bisher noch ungenutzte Potentiale der mineralischen Abfälle genutzt und Bau-und Abbruchabfälle hocherwertig verwertet.

Die Verordnung gibt zum einen Schadstoffgrenzwerte für die jeweiligen Ersatzbaustoffe vor. Diese Grenzwerte sind durch den Hersteller im Rahmen einer Güteüberwachung zu gewährleisten. Zum anderen stellt sie an diese Grenzwerte angepasste Einbauweisen dar, die beim Einbau in das technische Bauwerk entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zu beachten sind.

Durch diese einheitlichen Regelungen soll der Einsatz von qualitätsgeprüften Ersatzbaustoffen einfach und rechtssicher werden und der Anteil an recycelten Baustoffen vor allem auch bei privaten und öffentlichen Bauvorhaben gesteigert werden.

Die Verordnung ist vom 09. Juli 2021 (BGBl. I S. 2598) und wurde im Bundesgesetzblatt Nr. 43 vom 16.07.2021 veröffentlicht. Sie tritt nicht umittelbar nach der Verkündung, sondern am 01. August 2023 in Kraft. Bis zum Inkrafttreten der Verordnung gelten für Bayern die bisherigen, auf der LfU-Homepage im Themenbereich „Mineralische Abfälle“ dargestellten Regelungen, weiter. Die Mantelverordnung enthält zudem für Verfüllungen und für allgemeine Anforderungen an die Probenahme längerfristige Übergangsregelungen.