Umweltpakt Bayern

 

17. BImSchV - VO über Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen

Vollzitat: Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV) vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754)
 

Volltext (BMJV)
Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Diese Verordnung gilt für die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Abfallverbrennungs- und Abfallmitverbrennungsanlagen, in denen feste, flüssige oder in Behältern gefasste gasförmige Abfälle oder ähnliche feste oder flüssige brennbare Stoffe oder feste, flüssige oder gasförmige Stoffe, die bei der Pyrolyse oder Vergasung von Abfällen entstehen, eingesetzt werden.

Für wen gilt die Regelung?

Betreiber einer entsprechenden Anlage.

Wer ist zuständig?

In Bayern sind in der Regel die Kreisverwaltungsbehörden zuständig für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Für Anlagen der öffentlichen Stromversorgung, der öffentlichen Abfallbeseitigungsanlagen und Tierkörperbeseitigungsanstalten sind dies jedoch die Regierungen.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 2. Mai 2013

Mit der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen vom 2. Mai 2013 wurde die Verordnung neu gefasst.


Änderung vom 27. Januar 2009

Die Änderung beinhaltet die Einführung von Jahresmittelwerten als Grenzwerte für die NOx-Emissionen der Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen. Die Regelungen gelten für Neuanlagen und wesentlich geänderte Anlagen ab 31.12.2012. Geregelt werden insbesondere auch die Ermittlung der Emissionswerte sowie die Überwachung und Berichterstattung.