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BioSt-NachV - Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Vollzitat: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV) vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126)
 

Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung gilt für Biomasse, die zur Erzeugung von Strom entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt wird. Besondere Nachhaltigkeits- und Vergütungsanforderungen, die Nachweise über deren Einhaltung und die Erbringung der Nachweise werden in der Verordnung behandelt. Stichtag für die Anwendung der Verordnung ist laut § 55 der Verordnung der 31.12.2021.

Mit der BioSt-NachV und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung werden die Nachhaltigkeitskriterien der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in deutsches Recht umgesetzt.
Was unter "Abfälle" und "Reststoffe" im Sinne der Verordnung verstanden werden soll, ist mit § 2 Abs. 2, Abs. 26 und angrenzenden Absätzen festgelegt.

Für wen gilt die Regelung?

Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse, Betriebe zur Erzeugung von Biomasse, Schnittstellen, Zertifizierungssysteme und -stellen sowie Umweltgutachter, Netzbetreiber etc.

Wer ist zuständig?

Die Zuständigkeiten ergeben sich unter anderem aus der Verordnung.

Hinweise

Die Verordnung ist als Art. 1 der Verordnung zur Neufassung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung und zur Änderung der Besonderen Gebührenordnung BMEL verkündet. In Art. 2 ist die geänderte Biokraft-NachV und in Art. 3 die Gebührenverordnung BMEL zu finden. Nach Art. 4 tritt die neue BioSt-NachV am 08. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die BioSt-NachV vom 23. Juli 2009 außer Kraft.