BioSt-NachV - Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

Vollzitat: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung (Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV) vom 2. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5126), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2286) geändert worden ist

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung gilt für Biomasse, die zur Erzeugung von Strom entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt wird. Besondere Nachhaltigkeits- und Vergütungsanforderungen, die Nachweise über deren Einhaltung und die Erbringung der Nachweise werden in der Verordnung behandelt.

Mit der BioSt-NachV und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung werden die Nachhaltigkeitskriterien der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 in deutsches Recht umgesetzt.
Was unter "Abfälle" und "Reststoffe" im Sinne der Verordnung verstanden werden soll, ist mit § 2 Abs. 2, Abs. 26 und angrenzenden Absätzen festgelegt.

Für wen gilt die Regelung?

Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse, Betriebe zur Erzeugung von Biomasse, Schnittstellen, Zertifizierungssysteme und -stellen sowie Umweltgutachter, Netzbetreiber etc.

Wer ist zuständig?

Die Zuständigkeiten ergeben sich unter anderem aus der Verordnung (§ 50, BLE).

Aktuelle Änderungen

(Inkrafttreten am 17. Dezember 2022)
Mit der 2. Änderungsverordnung wird die BioSt-NachV geändert.

(Inkrafttreten am 23. Juni 2022)
Das BMUV schreibt zur geplanten Änderung: Mit Referentenentwurf zur ersten Änderungsverordnung der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) wird in Paragraf 3 Absatz 1 Satz 2 der BioSt-NachV die Ausnahmevorschrift, wonach bis zum 30. Juni 2022 unter bestimmten Umständen auch dann ein Anspruch auf Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für feste und gasförmige Biomasse-Brennstoffe besteht, wenn kein Nachweis über die Erfüllung der Anforderungen von Paragrafen 4 bis 6 (Nachhaltigkeitskriterien und Vorgaben an die Treibhausgaseinsparungen) vorliegt, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Hinweise

Eine Änderung der Verordnung wird vorbereitet:

BMUKN: Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen