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Was wird geregelt?

Das Gesetz dient der Durchführung und der Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien. Die EU-Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar.

Das Durchführungsgesetz gilt laut § 2 Abs. 1 für Batterien und Altbatterien im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2023/1542. Die bisher drei Batteriekategorien werden in fünf Batteriekategorien unterschieden:

1. Gerätebatterien,
2. Batterien für leichte Verkehrsmittel (im Folgenden „LV-Batterien“),
3. Elektrofahrzeugbatterien,
4. Industriebatterien und
5. Starterbatterien.

Es sind nicht wiederaufladbare oder wiederaufladbare Batterien gemeint, im Sprachgebrauch Batterien und Akkumulatoren, kurz Akkus, sowie Batteriespeicher.

Das BattDG regelt u. a., dass private Endnutzer Gerätealtbatterien und LV-Altbatterien bei kommunalen Sammelstellen abgeben können (§ 15). Auch Händler müssen diese Batteriekategorien (und weitere Batteriekategorien) zurücknehmen, sofern sie diese Batteriekategorien anbieten oder angeboten haben (§ 18). Im Regelfall sind alle zurück genommenen Altbatterien sogenannten Organisationen für Herstellerverantwortung (OfH) zu überlassen. Dies gilt auch für Batterien, die aus Elektro- und Elektronikaltgeräten oder Altfahrzeugen entnommen wurden. Sämtliche Altbatterien sind ordnungsgemäß zu entsorgen.
Mit § 6 des BattDG sind die Pflichten des Endverbrauchers bei der Entsorgung von Altbatterien festgelegt, bezüglich Batterien in Elektro-Altgeräten wird auf das ElektroG und bzgl. Altfahrzeugen auf die AltfahrzeugV verwiesen (siehe § 10 ElektroG und § 4 AltfahrzeugV und dortigen Anhang). Bezüglich der Annahmepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger siehe §§ 15 und 20 BattDG.

Das BattDG regelt u. a. auch Mitteilungs- und Informationspflichten sowie Aufgaben und Befugnisse verschiedener Akteure.

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind

• Hersteller inklusive Erzeuger, Einführer (Importeure) und Händler, Zwischenhändler sowie z. B. Fulfilment-Dienstleister
• Konformitätsbewertungsstellen
• Organisationen für Herstellerverantwortung
• Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge und Elektroaltgeräte, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE, entsorgungspflichtige Körperschaften nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG: Landkreise, kreisfreie Städte, Abfallzweckverbände, siehe Art. 8 BayAbfG), Entsorger einschließlich Sammler, Beförderer, Händler, Makler, Lager, Betreiber von Verwertungsanlagen für Batterien

Wer ist zuständig?

Zuständigkeiten des Umweltbundesamts, der beliehenen Stiftung elektro-altgeräte register (ear) sowie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind im BattDG geregelt.

Wie bisher (BattG) sind für den Vollzug in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) zuständig. Im Übrigen gilt in Bayern die Regelzuständigkeit der Bezirksregierungen.

• BayernPortal: Ansprechpartner Abfallrecht
• LAGA: Informationen zur Marktüberwachung im abfallrechtlich harmonisierten Bereich

Aktuelle Änderungen

Hinweise

Europäische Batterierichtlinie (bis auf Art. 11, Art. 12 Abs. 4 und 5 (siehe weiteres Detail) sowie Art. 21 Abs. 2 aufgehoben):

• Eur-Lex: Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren

Europäische Batterieverordnung:

• Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG

Artikel-Gesetz zur Anpassung des deutschen Batterierechts (Das Artikelgesetz enthält in Art. 1 das BattDG.):

• BMJV: Bundesgesetzblatt 2025 I Nr. 233 vom 06. Oktober 2025