Was wird geregelt?

Das Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 über Batterien und Altbatterien, die laut Art. 1 Anforderungen an die Nachhaltigkeit, Sicherheit, Kennzeichnung und Information, die das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Batterien in der Union ermöglichen, darüber hinaus die Mindestvorschriften für die erweiterte Herstellerverantwortung, die Sammlung und Behandlung von Altbatterien und für die Berichterstattung enthält. Die EU-Verordnung gilt in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar.
Beide Vorschriften ergänzen sich, müssen also parallel betrachtet werden.

Die bisherigen drei Batteriearten werden laut neuem Recht zu fünf Batteriekategorien (Merkmale der Batteriekategorien siehe Art. 3 der EU-Verordnung):

1. Gerätebatterien,
2. Batterien für leichte Verkehrsmittel (im Folgenden "LV-Batterien"),
3. Elektrofahrzeugbatterien,
4. Industriebatterien und
5. Starterbatterien.

Es sind wiederaufladbare und nicht wiederaufladbare Batterien gemeint, im Sprachgebrauch Batterien und Akkumulatoren, kurz Akkus, sowie Batteriespeicher.

Das BattDG regelt u. a. Mitteilungs- und Informationspflichten sowie Aufgaben und Befugnisse verschiedener Akteure, z. B. von freiwillige Sammelstellen für Geräte- und LV-Batterien, die bei zugelassenen Organisationen für Herstellerverantwortung angemeldet sind (§ 16 BattDG).

Entsorgung
Mit § 6 des BattDG sind die Pflichten des Endnutzers zur getrennten Erfassung von Altbatterien festgelegt.

• Händler sind zur Rücknahme von Batterien verpflichtet (§§ 14, 18 BattDG).
• Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (s.u.) sind zur Rücknahme von Geräte- und LV-Batterien verpflichtet (§ 15 BattDG). Endnutzer (Gewerbe-/ Dienstleistungsbetriebe) können die Möglichkeit zur Anlieferung mit dem örE abklären.
  
• Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger können Starter- und Industriebatterien als freiwillige Dienstleistung annehmen (siehe oben, § 20 BattDG).
  
• Zugelassene Organisationen für Herstellerverantwortung und ausgewählte Abfallbewirtschafter werden von der Stiftung elektro-altgeräte register (ear) in Verzeichnissen veröffentlicht.
  

Das Batterierecht-Durchführungsgesetz ersetzt das bisherige Batteriegesetz (BattG), wobei § 17 BattG (Kennzeichnung) noch gilt.

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind

• Hersteller inklusive Erzeuger, Einführer (Importeure) und Händler, Zwischenhändler sowie z. B. Fulfillment-Dienstleister
• Konformitätsbewertungsstellen
• Organisationen für Herstellerverantwortung
• Händler
• öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (örE, entsorgungspflichtige Körperschaften nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG: Landkreise, kreisfreie Städte, Abfallzweckverbände, siehe Art. 8 BayAbfG)
• ausgewählte Abfallbewirtschafter
• Entsorger einschließlich Sammler, Beförderer, Händler, Makler, Lager, Betreiber von Verwertungsanlagen für Batterien
• Alle Endnutzer von Batterien
• freiwillige Sammelstellen
• Behandlungseinrichtungen für Altfahrzeuge und Elektroaltgeräte

Wer ist zuständig?

Zuständigkeiten des Umweltbundesamts, der beliehenen Stiftung elektro-altgeräte register (ear) sowie des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind im BattDG geregelt.

Wie bisher (BattG) sind für den Vollzug in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (Landkreise und kreisfreie Städte) zuständig. Im Übrigen gilt in Bayern die Regelzuständigkeit der Bezirksregierungen.

• BayernPortal: Ansprechpartner Abfallrecht
• LAGA: Informationen zur Marktüberwachung im abfallrechtlich harmonisierten Bereich

Aktuelle Änderungen

Hinweise

Europäische Batterierichtlinie (bis auf Art. 11, Art. 12 Abs. 4 und 5 (siehe weiteres Detail) sowie Art. 21 Abs. 2 aufgehoben):

• Eur-Lex: Richtlinie 2006/66/EG vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren

Europäische Batterieverordnung:

• Eur-Lex: Verordnung (EU) 2023/1542 vom 12. Juli 2023 über Batterien und Altbatterien, zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG und der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG

Artikel-Gesetz zur Anpassung des deutschen Batterierechts (Das Artikelgesetz enthält in Art. 1 das BattDG.):

• BMJV: Bundesgesetzblatt 2025 I Nr. 233 vom 6. Oktober 2025

Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums:

• BMUKN: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (2025)