Umweltpakt Bayern

 

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (EU-POP-Verordnung)

Vollzitat: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU L 229, S. 5), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2016/460 vom 30. März 2016 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt das Verbot und die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants POP). Ferner geht es um die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe und die Festlegung von Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die aus solchen Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind. Beispiele für POP sind DDT und Lindan, daneben polychlorierte Dibenzodioxine und -furane (Dioxine und Furane) sowie polychlorierte Biphenyle (PCB; siehe Hinweise zur PCBAbfallV). Die Anhänge werden von Zeit zu Zeit mit neuen POP erweitert.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für

  • Hersteller, Importeure und nachgeschaltete Anwender von in Anhang I oder Anhang II genannten Stoffen sowie von Gemischen und Erzeugnissen, in denen diese Stoffe enthalten sind

  • Hersteller (Erzeuger), Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer und Entsorger von Abfällen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde bei Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Abfallwirtschaft ist zunächst die jeweilige (Bezirks-)Regierung.

Für die Genehmigung oder Zulassung der Entsorgung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen zur Ablagerung auf Deponien ist die Genehmigungsbehörde der Entsorgungsanlage zuständig (in Bayern die Regierung bei Deponien der Klassen I, II und III sowie das Landratsamt oder das Umweltamt der kreisfreien Stadt für DK 0). Bei Verbrennungsanlagen ist ebenfalls die jeweilige Regierung die Genehmigungsbehörde. Allgemein zu den Zuständigkeiten siehe insbesondere das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz, die Abfallzuständigkeitsverordnung und das Bayerische Immissionsschutzgesetz.

Zuständige Behörde für die Prüfung von Entsorgungswegen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen in Bayern ist die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) im Bayerischen Landesamt für Umwelt (Abfallzuständigkeitsverordnung).

Die Überlassungspflichten an die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH sind zu beachten (s. Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz und Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern, Abfallzuständigkeitsverordnung).



Für chemikalienrechtliche Belange sowie Arbeitsschutz und Anlagensicherheit ist in Bayern die Gewerbeaufsicht zuständig.

Aktuelle Änderungen

Konsolidierte Fassungen

Die konsolidierten nicht rechtsverbindlichen Lesefassungen mit den eingearbeiteten Änderungen seit Inkrafttreten können dem nachfolgenden Link entnommen werden.


Beabsichtigte Änderungen siehe Beschluss:



Änderungen vom 1. sowie 30. März 2016

(Inkrafttreten am 22. März sowie Inkrafttreten am 20. April 2016 und gilt ab 30. September 2016)

Hexabromcyclododecan (HBCDD) wird in Anhang I sowie in die Anhänge IV und V aufgenommen. Näheres ist den EU-Verordnungen (nachfolgende Links) zu entnehmen.



Änderung vom 13. November 2015

(Inkrafttreten am 4. Dezember 2015)

Der bisherige Eintrag für kurzkettige chlorierte Paraffine (SCCP) in Teil B des Anhangs I der POP-Verordnung, mit dem die Ausnahmen vom Verbot des Herstellens, Inverkehrbringens und Anwendens von POP (siehe Art. 3 Abs. 1 der POP-Verordnung) geregelt sind, wird mit der Verordnung (EU) 2015/2030 aus den im einleitenden Text zu dieser Verordnung angeführten Gründen geändert.

Hinweise

Abfallentsorgung

  • Art. 7 Abs. 4a POP-Verordnung: Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe enthalten oder durch sie verunreinigt sind, können in anderer Weise nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt oder verwertet werden, sofern der Gehalt an aufgelisteten Stoffen in den Abfällen unterhalb der Konzentrationsgrenzen liegt, die in Anhang IV festzulegen sind (Deponie DK 0, I und II, Siedlungsabfallverbrennungsanlage; Deponiebetreiber und Betreiber der Verbrennungsanlage kontaktieren).
    • LfU: Abfall , Themen "Deponierung" und "Thermische Behandlung zur Beseitigung"

  • Art. 7 Abs. 4b der Verordnung: Ein Mitgliedstaat oder die von ihm benannte zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass in Anhang V Teil 2 aufgeführte Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe bis zu den in Anhang V Teil 2 anzugebenden Konzentrationen enthalten oder durch sie verunreinigt sind, in anderer Weise nach einer in Anhang V Teil 2 aufgeführten Methode behandelt werden (Untertagedeponie siehe § 7 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 Deponieverordnung, ggf. nach Vorbehandlung siehe Einleitung Anhang V Teil 2). Andernfalls läuft die Entsorgung nach Art. 7 Abs. 2 und Anhang V Teil 1. Für gefährliche POP-haltige Abfälle sind elektronische Sammel-/Entsorgungsnachweise über die ZKS-Abfall zu führen; auch nach POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung können Nachweis- und Registerpflichten erwachsen; zuständig ist dafür in Bayern die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) am LfU.

PCB/PCT-haltige Abfälle: siehe PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV)

Zur Einstufung von Abfällen, Nachweis- und Registerpflichten: siehe Abfallverzeichnis-Verordnung, Nachweisverordnung und POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung