Umweltpakt Bayern

 

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (EU-POP-Verordnung)

Vollzitat: Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. EU L 158 vom 30.4.2004, S. 7), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2019/636 vom 23. April 2019 zur Änderung der Anhänge IV und V der Verordnung (ABl. L 109 vom 24.4.2019, S.6)
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt das Verbot und die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POP). Ferner geht es um die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe und die Festlegung von Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die aus solchen Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind. Beispiele für POP sind DDT und Lindan, daneben polychlorierte Dibenzodioxine und -furane (Dioxine und Furane) sowie polychlorierte Biphenyle (PCB; siehe Hinweise zur PCBAbfallV). Die Liste der POP, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wird in regelmäßigen Abständen mit neuen POP erweitert.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für

  • Hersteller, Importeure und An- und Verwender von in Anhang I oder Anhang II genannten Stoffen sowie von Gemischen und Erzeugnissen, in denen diese Stoffe enthalten sind, sowie

  • Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer und Entsorger von Abfällen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde im Sinne der Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Abfallwirtschaft ist zunächst die jeweilige (Bezirks-)Regierung. Daneben beaufsichtigen die Gewerbeaufsichtsämter an den Regierungen die stoffliche Marktüberwachung.

Der Ablagerung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen auf Deponien stimmen die für die Genehmigung und/oder Überwachung der Entsorgungsanlage zuständigen Behörden zu (in Bayern die Regierungen und das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) bei Deponien der Klassen I, II und III sowie das Landratsamt oder das Umweltamt der kreisfreien Stadt für Deponien der Klasse 0). Für die Verbrennung POP-haltiger Abfälle in hierfür zugelassenen thermischen Behandlungsanlagen sind ebenfalls die jeweilige Regierung und das LfU zuständig. Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Regelungen der Zuständigkeiten siehe insbesondere das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz, die Abfallzuständigkeitsverordnung und das Bayerische Immissionsschutzgesetz.

Zuständige Behörde für die Prüfung von Entsorgungswegen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung für gefährliche Abfälle in Bayern ist die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) im LfU (Abfallzuständigkeitsverordnung).

Aktuelle Änderungen

Konsolidierte Fassungen

Die konsolidierten nicht rechtsverbindlichen Lesefassungen mit den eingearbeiteten Änderungen seit Inkrafttreten können dem nachfolgenden Link entnommen werden.


Beabsichtigte Änderungen, Stockholmer Übereinkommen, Vorschläge etc.:



Änderungen vom 23. April 2019

(Inkrafttreten am 14. Mai 2019; gelten ab 31. Oktober 2019)

Pentachlorphenol (PCP), einschließlich dessen Salze und Ester, wird in die Anhänge IV und V der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 aufgenommen. Die für die Entsorgung PCP-haltiger Abfälle relevante Konzentrationsgrenze ist Anhang IV zu entnehmen.



Änderungen vom 1. sowie 30. März 2016

(Inkrafttreten am 22. März sowie Inkrafttreten am 20. April 2016 und gilt ab 30. September 2016)

Hexabromcyclododecan (HBCDD) wird in Anhang I sowie in die Anhänge IV und V aufgenommen. Näheres ist den EU-Verordnungen (nachfolgende Links) zu entnehmen.

Hinweise

Abfallentsorgung

  • Art. 7 Abs. 2 POP-Verordnung: Abfälle, die aus in Anhang IV aufgelisteten Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind, sind ohne unnötige Verzögerung und in Übereinstimmung mit Anhang V Teil I zu beseitigen oder zu verwerten.

  • Die PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) ist die speziellere Regelung. Sie regelt unter anderem die Entsorgung (Beseitigung; Ausnahme: Verwertung) von "PCB".


  • Art. 7 Abs. 4a der Verordnung: Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe in Konzentrationen unterhalb der dort aufgeführten Konzentrationsgrenzen enthalten oder durch sie verunreinigt sind, können in anderer Weise nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beseitigt oder verwertet werden (Deponie der Klasse (DK) 0, I und II, Siedlungsabfallverbrennungsanlage; Deponie- oder Anlagenbetreiber kontaktieren).
    • LfU: Abfall , Themen "Deponierung" und "Thermische Behandlung zur Beseitigung"

  • • Art. 7 Abs. 4b der Verordnung: Ein Mitgliedstaat oder die von ihm benannte zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass in Anhang V Teil 2 aufgeführte Abfälle, die in Anhang IV aufgelistete Stoffe bis zu den in Anhang V Teil 2 anzugebenden Konzentrationen enthalten oder durch sie verunreinigt sind, in anderer Weise nach einer in Anhang V Teil 2 aufgeführten Methode behandelt werden (Untertagedeponie siehe § 7 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 der Deponieverordnung, ggf. nach Vorbehandlung, siehe Einleitung des Anhangs V Teil 2 der EU-POP-V). Andernfalls läuft die Entsorgung nach Art. 7 Abs. 2 und Anhang V Teil 1. Für gefährliche POP-haltige Abfälle sind elektronische Sammel-/Entsorgungsnachweise über die ZKS-Abfall zu führen; auch nach POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung können Nachweis- und Registerpflichten erwachsen; zuständig ist dafür in Bayern die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) am LfU.


Überlassungspflichten nach § 17 KrWG, insbesondere an die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, sind zu beachten (siehe Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz, Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern sowie Abfallzuständigkeitsverordnung).



Zur Einstufung von Abfällen, Nachweis- und Registerpflichten siehe §§ 49 und 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Abfallverzeichnis-Verordnung, Nachweisverordnung und POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung