Umweltpakt Bayern

 

Verordnung (EU) 2019/1021 (EU-POP-Verordnung)

Vollzitat: Verordnung (EU) 2019/1021 vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25. Juni 2019, S. 45), zuletzt geändert durch Verordnungen (EU) 2020/1203 und 2020/1204 vom 9. Juni 2020 (ABl. L 270 vom 18. August 2020, S. 1, 4)
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt das Verbot und die Beschränkung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Verwendung von persistenten organischen Schadstoffen (Persistent Organic Pollutants – POP). Ferner geht es um die Beschränkung der Freisetzungen solcher Stoffe und die Festlegung von Bestimmungen zur Entsorgung von Abfällen, die aus solchen Stoffen bestehen, sie enthalten oder durch sie verunreinigt sind. Beispiele für POP sind DDT und Lindan, daneben polychlorierte Dibenzodioxine und -furane (Dioxine und Furane) sowie polychlorierte Biphenyle (PCB; siehe Hinweise zur PCBAbfallV). Die Liste der POP, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wird in regelmäßigen Abständen mit neuen POP erweitert.

Mit der Verordnung (EU) 2019/1021 werden die Verpflichtungen der Union im Rahmen des Übereinkommens von Stockholm über persistente organische Schadstoffe und des Protokolls zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe umgesetzt (zum Protokoll etc. siehe UBA-Link).

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für

  • Hersteller, Importeure und An- und Verwender von in Anhang I oder Anhang II genannten Stoffen sowie von Gemischen und Erzeugnissen, in denen diese Stoffe enthalten sind, sowie

  • Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer und Entsorger von Abfällen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde im Sinne der Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Abfallwirtschaft ist zunächst die jeweilige (Bezirks-)Regierung. Daneben beaufsichtigen die Gewerbeaufsichtsämter an den Regierungen die stoffliche Marktüberwachung.

Der Ablagerung von Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen auf Deponien stimmen gegebenenfalls die für die Genehmigung und/oder Überwachung der Entsorgungsanlage zuständigen Behörden zu (in Bayern die Regierungen und das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) bei Deponien der Klassen I, II und III sowie das Landratsamt oder das Umweltamt der kreisfreien Stadt für Deponien der Klasse 0). Für die Verbrennung POP-haltiger Abfälle in hierfür zugelassenen thermischen Behandlungsanlagen sind ebenfalls die jeweilige Regierung und das LfU zuständig. Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Regelungen der Zuständigkeiten siehe insbesondere das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz, die Abfallzuständigkeitsverordnung und das Bayerische Immissionsschutzgesetz.

Zuständige Behörde für die Prüfung von Entsorgungswegen im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung für gefährliche Abfälle in Bayern ist die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) im LfU (Abfallzuständigkeitsverordnung).

Aktuelle Änderungen

Konsolidierte Fassungen

Mögliche konsolidierte nicht rechtsverbindliche Lesefassungen mit eingearbeiteten Änderungen seit Inkrafttreten können dem nachfolgenden Link entnommen werden.


Änderungen vom 9. Juni 2020

(Inkrafttreten am 7. September 2020)

Mit der Verordnung (EU) 2020/1203 wird der in Anhang I Teil A (letzte Spalte 1. Absatz unter 4.) vorhandene Eintrag zu Perfluoroctansulfonsäure und ihre Derivate (PFOS) geändert. Mit der Verordnung (EU) 2020/1204 wird der persistente organische Schadstoff Dicofol in Anhang I Teil A der EU-POP-Verordnung aufgenommen.



Änderung vom 8. April 2020

(Inkrafttreten am 5. Juli 2020, gilt ab 4. Juli 2020)

Mit der Verordnung (EU) 2020/784 wird der Anhang I der EU-POP-Verordnung geändert, genauer Perfluoroctansäure (PFOA), ihrer Salze und von PFOA-Vorläuferverbindungen neu in den Anhang I aufgenommen.



Berichtigungen

Hinweise

Abfallentsorgung



Überlassungspflichten nach § 17 KrWG, insbesondere an die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH, sind zu beachten (siehe Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz, Verordnung über den Abfallwirtschaftsplan Bayern sowie Abfallzuständigkeitsverordnung).



Zur Einstufung von Abfällen, Nachweis- und Registerpflichten siehe §§ 49 und 50 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, Abfallverzeichnis-Verordnung, Nachweisverordnung und POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung