Umweltpakt Bayern

 

ChemG - Chemikaliengesetz

Vollzitat: Chemikaliengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3498, 3991), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I Nr. 52 S. 2774).
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Zweck des Gesetzes ist es, den Menschen und die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen gefährlicher Stoffe und Gemischen (früher: Zubereitungen) zu schützen, insbesondere sie erkennbar zu machen, sie abzuwenden und ihrem Entstehen vorzubeugen.

Das Gesetz nennt Kriterien für gefährliche Stoffe und Gemische. Es regelt u.a. folgende Bereiche:

  • Umsetzung der EG-Verordnung 1906/2006 (REACH)
  • Umsetzung der EG-Verordnung 1272/2008 (CLP)
  • Umsetzung der EU-Verordnung 528/2012 über Biozidprodukte
  • Aufgaben der Bundesbehörden bei diesen Umsetzungen
  • Mitteilungspflichten zu Stoffen
  • Ermächtigung zu Verboten/Beschränkungen sowie Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten
  • Durchführung von Stoffprüfungen nach den Grundsätzen der Guten Laborpraxis (GLP)

Für wen gilt die Regelung?

Die Regelungen gelten allgemein für den Umgang mit Chemikalien und Bioziden.

Wer ist zuständig?

Auf europäischer Ebene ist die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) für die Organisation der Umsetzung des Chemikalienrechts zuständig.

Zuständig für die Zulassung von Bioziden ist die Zulassungsstelle Biozide der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) bzw. im Falle einer europäischen Zulassung die Europäische Chemikalienagentur (ECHA).

Für die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen des ChemG und der darauf gestützten Rechtsverordnungen ist in Bayern die Gewerbeaufsicht an den Regierungen zuständig.

Oberste Landesbehörde in Fragen der Chemikaliensicherheit ist in Bayern das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV).

Aktuelle Änderungen

Änderungen vom 18. Juli 2017

(Inkrafttreten am 29. Juli 2017, Artikel 2 und 3 am 1. Januar 2020)

Mit den Änderungen werden im Wesentlichen chemikalienrechtliche Vorschriften der EU umgesetzt:
  • Der Gefährlichkeitsbegriff nach § 3a wird an die CLP-Verordnung angepasst.
  • Die Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften in § 13 werden an die CLP-Verordnung angepasst.
  • Das Verbot des Versandhandels (§ 17) bezieht sich jetzt auf das Anbieten.
  • Die Übergangsvorschriften zu Bioziden (§ 28 Abs. 8) werden geändert.
  • Die Giftinformationsvorschriften für Verbraucherprodukte werden zum 1.1.2020 auf Anhang VIII der CLP-Verordnung umgestellt. In § 28 Abs. 12 wird eine Übergangsregelung festgelegt.




Änderung vom 17. Juli 2017

(Inkrafttreten am 25.07.2017)

Durch das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten ergeben sich Änderungen in § 12a Abs. 3 ChemG.



Änderung vom 18. Juli 2016

(Inkrafttreten am 01.10.2021)

Der § 25a des Chemikaliengesetzes wird zum 1.10.2021 geändert. Dies geht aus Art. 4 Abs. 97 (BGBl S. 1674) in Verbindung mit Art. 7 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes hervor.





Änderung vom 20. Juni 2014

In § 28 Absatz 12 Satz 1 wurde eine Mitteilungsfrist für bestimmte Gemische vom 1. Juli 2014 bis zum 1. Juli 2016 verlängert.

Hinweise

Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) regelt den Umgang mit gefährlichen Stoffen.

Die Chemikalien-Verbotsordnung (ChemVerbotsV) regelt das Inverkehrbringen von Gefahrstoffen.

Die Chemikalien-VOC-Farb-Verordnung (ChemVOCFarbV) regelt die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke .

Die Biozid-Zulassungsverordnung (ChemBiozidZulV) beschreibt die Zulassung von Biozid-Produkten und sonstige chemikalienrechtliche Verfahren zu Biozid-Produkten und Biozid-Wirkstoffen. Laut der Biozid-Meldeverordnung (ChemBiozidMeldeV) müssen alle Biozid-Produkte, die sich in Deutschland auf dem Markt befinden, der Zulassungsstelle gemeldet werden.

Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV) begrenzt den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase.

Die Chemikalien-Ozonschichtverordnung (ChemOzonSchichtV) regelt den Umgang mit Stoffen, die die Ozonschicht schädigen.

Die Chemikalien-Sanktionsverordnung regelt in Verbindung mit dem Chemikaliengesetz die Durchsetzung chemikalienrechtlicher Vorschriften.