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EnSTransV - Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Vollzitat: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV) vom 4. Mai 2016 (BGBl. I S. 1158), zuletzt geändert mit Art. 6 des Gesetzes vom 22. Juni 2019 (BGBL. I S. 856).
 

Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilferechts legen fest, dass die Zollverwaltung entsprechende Informationen erheben, verarbeiten, nutzen und übermitteln sollen, um der Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflicht gerecht zu werden. Die vorliegende Verordnung trifft entsprechende Regelungen für Steuerbegünstigungen aufgrund des Energie- und Stromsteuergesetzes.

Es sind entsprechende Anzeige- und Erklärungspflichten für Begünstigte festgelegt.

Für wen gilt die Regelung?

Diese Regelung gilt für diejenigen, die von Steuerbegünstigungen aufgrund des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes profitieren. Als Steuerbegünstigung werden Steuerbefreiungen, -ermäßigungen oder -entlastungen gewertet.

Wer ist zuständig?

Hauptzollämter

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 22. Juni 2019

(Inkrafttreten am 01.07.2019)

Mit Artikel 6 des Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften wird unter anderem der § 7 "Elektronische Datenübermittlung, Ausnahme" neu gefasst. Weitere Änderungen betreffen den Geltungszeitraum (§ 17).

Änderung vom 02. Januar 2018

(Inkrafttreten am 01.01.2018)

Mit Art. 5 der Verordnung zur Änderung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung (BGBl. I S. 96) wurden zwei Paragraphen ergänzt, die sich mit Ordnungswidrigkeiten (§ 15) und der Steueraufsicht (§ 16) befassen. Weiterhin wurde die Anlage (zu § 2 Absatz 1) bezüglich der Steuerbegünstigungen neu gefasst.

Weiterführende Informationen

Links