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Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP): Was verbirgt sich hinter dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)? Geben sich daraus auch Verpflichtungen für mein Unternehmen?

Antwort von: LfU

Im Juni 2011 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einstimmig die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschlossen und alle EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, Nationale Aktionspläne zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien zu entwickeln.

Die Leitprinzipien basieren auf drei Säulen:

  • Pflichten des Staates zum Schutz der Menschenrechte,
  • Verantwortung des Unternehmers zur Achtung der Menschenrechte und
  • Zugang zu Abhilfe für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen.
Mit Beschluss vom 21. Dezember 2016 setzte die Bundesregierung mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) die VN-Leitprinzipien um. Erstmals wird die Verantwortung von deutschen Unternehmen für die Achtung von Menschenrechte entlang ihrer Liefer- und Wertschöpfungskette klar definiert. Mit dem NAP möchte die Bundesregierung einen Beitrag leisten, die weltweite Menschenrechtslage zu verbessern und die Globalisierung mit Blick auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sozial zu gestalten.

Auf der Website des NAP Helpdesk bei der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung sind mit der Bundesregierung abgestimmte Fragen zum NAP veröffentlicht.

Für die Unternehmen besteht derzeit kein Pflicht zur Umsetzung des NAP. Es wird jedoch von allen deutschen Unternehmen erwartet, dass sie Schritt für Schritt ihre Geschäftstätigkeit und ihre Geschäftsbeziehungen im Hinblick auf menschenrechtliche Risiken überprüfen und entsprechende Maßnahmen umsetzen. Der Stand der Umsetzung wird ab 2018 von der Bundesregierung in Form von Stichproben erhoben.

Ziel ist es, dass mindestens 50 % aller in Deutschland ansässigen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten bis 2020 die im NAP beschriebenen Elemente menschenrechtlicher Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert haben.