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Volltext (Bayerische Staatskanzlei)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) dient der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes (KrWG) auf Landesebene. Im Gesetz sind auf der Abfallhierarchie basierende Ziele formuliert, und bestimmt, dass das Wohl der Allgemeinheit im Einzelfall nicht beeinträchtigt werden darf, insbesondere nicht durch eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und des Klimas. Mit dem Gesetz werden Personen und der Staat verpflichtet, an der Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Ziele mitzuwirken.

In Bayern soll besonders hingewirkt werden auf

1. das abfallarme und die Verwertung begünstigende Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
2. die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit von Erzeugnissen,
3. die Steigerung der Wiederverwendung von Erzeugnissen,
4. die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verwertung von Abfällen,
5. die Verminderung des Schadstoffgehalts von Abfällen.

Das BayAbfG legt zudem fest, dass die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinn des KrWG (entsorgungspflichtige Körperschaften) sind und dass sie die Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis erfüllen. Weitere Regelungen betreffen z. B. deren Zusammenschlüsse zu Zweckverbänden, die Satzungen der kommunalen Abfallentsorgung (i. Allg. Abfallwirtschafts- und Gebührensatzungen), die Übertragung von Aufgaben auf Gemeinden oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften (z.B. Abfallwirtschaftsbetriebe). Die GSB wird als Trägerin der Sonderabfallentsorgung bestimmt, das Gesetz ermöglicht besondere Einrichtungen.

Im dritten Teil des BayAbfG sind die Erstellung des Abfallwirtschaftsplans Bayern sowie der kommunalen Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte geregelt, im sechsten Teil Zuständigkeiten und Aufsicht.

Für wen gilt die Regelung?

Abfallwirtschaftsbeteiligte, u. a. Besitzer von Abfällen, die für die Abfallentsorgung zuständigen entsorgungspflichtigen Körperschaften, gegebenenfalls Gemeinden, Zweckverbände und Abfallwirtschaftsbetriebe, die GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH etc.

Wer ist zuständig?

Die Zuständigkeiten sind unter anderem in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt. Ansonsten gilt grundsätzlich eine Regelzuständigkeit der (Bezirks-)Regierungen.

In vielen Fällen sind die Kreisverwaltungsbehörden für den Vollzug abfallrechtlicher Vorschriften etc. zuständig. Oberste Abfallbehörde und somit Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BayAbfG: § 25 ff).

• Abfallzuständigkeitsverordnung
• LfU: Ansprechpartner/innen bei den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter oder kreisfreie Städte)

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