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BayAbfG - Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz
Volltext (Bayerische Staatskanzlei)
Keine Vollzugshinweise
Was wird geregelt?
Das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) dient der Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes des Bundes (KrWG) auf Landesebene. Im Gesetz sind Maßnahmen der Vermeidung und der Abfallbewirtschaftung mit Zielen beschrieben, die sich an § 6 KrWG ausrichten. Weiter wird auf die §§ 6 bis 8 KrWG verwiesen. Mit dem Gesetz werden Personen und der Staat verpflichtet, an der Erfüllung der abfallwirtschaftlichen Ziele mitzuwirken.
In Bayern soll besonders hingewirkt werden auf
- das abfallarme und die Verwertung begünstigende Herstellen, Be- und Verarbeiten und Inverkehrbringen von Erzeugnissen,
- die Erhöhung der Gebrauchsdauer und Haltbarkeit von Erzeugnissen,
- die Steigerung der Wiederverwendung von Erzeugnissen,
- die Entwicklung und Anwendung von Verfahren zur Verwertung von Abfällen,
- die Verminderung des Schadstoffgehalts von Abfällen.
Das BayAbfG legt zudem Aussagen fest, dass die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden für die in ihrem Gebiet anfallenden Abfälle öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Sinn des KrWG (entsorgungspflichtige Körperschaften) sind und dass sie die Aufgaben als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis erfüllen. Weitere Regelungen betreffen z. B. Zusammenschlüsse zu Zweckverbänden, die Satzungen der kommunalen Abfallentsorgung (i. Allg. Abfallwirtschafts- und Gebührensatzungen), die Übertragung von Aufgaben auf Gemeinden oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften (Abfallwirtschaftsbetriebe). Die GSB wird als Trägerin der Sonderabfallentsorgung bestimmt, das Gesetz ermöglicht besondere Einrichtungen (Staatsbetrieb Sonderabfalldeponien).
Im dritten Teil des BayAbfG sind die Erstellung des Abfallwirtschaftsplans Bayern sowie der kommunalen Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte geregelt, im siebten Teil Zuständigkeiten und Aufsicht sowie Pflichten, Folgen und behördliche Entscheidungen.
Für wen gilt die Regelung?
Abfallwirtschaftsbeteiligte, u. a. Besitzer von Abfällen, die für die Abfallentsorgung zuständigen entsorgungspflichtigen Körperschaften, gegebenenfalls Gemeinden, Zweckverbände und Abfallwirtschaftsbetriebe, sowie die GSB etc.
Wer ist zuständig?
Für den Vollzug des Gesetzes gilt eine Regelzuständigkeit der (Bezirks-)Regierungen. Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt. In vielen Fällen des Vollzugs des BayAbfG sind die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Oberste Abfallbehörde und somit Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.
- Abfallzuständigkeitsverordnung
- LfU: Ansprechpartner/innen bei den Regierungen und Kreisverwaltungsbehörden (KVB: Landratsämter oder kreisfreie Städte)
Aktuelle Änderungen
Änderung vom 10. Dezember 2019
(Inkrafttreten am 1. Januar 2020)Die Änderungen sind redaktioneller Art.
Änderung vom 26. März 2019
(Inkrafttreten am 1. Mai 2019)Mit § 1 Abs. 151 (GVBl. S. 116) der Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung wird Art. 23 Abs. 4 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) angepasst. Zum Inkrafttreten siehe § 2 der Verordnung (GVBl. S. 143).
Änderung vom 24. Juli 2018
(Inkrafttreten am 1. August 2018, bei Änderungen bzgl. VerpackG: 1. Januar 2019)Mit § 2 (GVBl. S. 610) des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften wird das BayAbfG geändert.