Umweltpakt Bayern

 

AbfZustV - Abfallzuständigkeitsverordnung

Vollzitat: Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Abfallentsorgung
(Abfallzuständigkeitsverordnung - AbfZustV) vom 07. November 2005 (GVBl. S. 565), zuletzt geändert durch die 9. Änderungsverordnung vom 19. Januar 2015 (GVBl. S. 5)
 

Volltext (Bayerische Staatskanzlei)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Laut § 29 Abs. 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) sind die Bezirksregierungen für den Vollzug des Abfallrechts in Bayern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. In der Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) werden von dieser Regelzuständigkeit abweichende Zuständigkeiten festgelegt. Die Verordnung wurde aufgrund der Ermächtigung in § 29 Abs. 2 BayAbfG erlassen.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung über die Zuständigkeiten entsorgungspflichtiger Körperschaften und verschiedener Behörden zeigt Abfallwirtschaftsbeteiligten an, wer mit welchen Vollzugsaufgaben betraut ist.

Wer ist zuständig?

Für Teilaufgaben des Vollzugs des Abfallrechts sind zuständig: