Umweltpakt Bayern

 

EfbV - Entsorgungsfachbetriebeverordnung

Vollzitat: Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften (Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770), die durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe sowie deren Überwachung und Zertifizierung.

Im Einzelnen werden Anforderungen an Entsorgungsfachbetriebe, deren betriebliche Organisation, Ausstattung und Tätigkeit, Betriebsinhaber sowie verantwortliche und beschäftigte Personen.

In der Verordnung sind auch Anforderungen an die zertifizierenden technischen Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften sowie die für sie tätigen Sachverständigen festgelegt.

Die Verordnung enthält Details zum Zertifikat und zu dessen Vergabe und Entzug.

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für

  • Betriebe, die als Entsorgungsfachbetrieb anerkannt werden wollen oder anerkannt sind,

  • technische Überwachungsorganisationen, Entsorgergemeinschaften und deren Sachverständige zur Überwachung der Betriebe sowie

  • Lehrgangsveranstalter.

Wer ist zuständig?

Die zuständige Behörde in Bayern für die EfbV ist die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt). Das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) ist zuständig für

  • die Zustimmung zu Überwachungsverträgen mit technischen Überwachungsorganisationen mit Sitz in Bayern,
  • Anerkennung von Entsorgergemeinschaften und
  • die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachkunde nach EfbV.
Das LU ist zuständige Behörde für die Erteilung von Entsorgernummern.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 5. Juli 2017

(Inkrafttreten am 1. Januar 2019)

Mit Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wird die EfbV zum 1. Januar 2019 an den neuen rechtlichen Stand mit dem Verpackungsgesetz angepasst.

Hinweise

Die LAGA hat eine Vollzugshilfe "Entsorgungsfachbetriebe" (Mitteilung 36, im Menü Publikationen > Mitteilungen) und eine Vollzugshilfe "Anerkennung von Fachkundelehrgängen" (Menü Publikationen > Informationen siehe Nr. 8) veröffentlicht.

Weiterführende Informationen

Links