Umweltpakt Bayern

 

UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Vollzitat: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 08. September 2017 (BGBl. I S. 3370) geändert worden ist.
 

Volltext (Juris)
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Was wird geregelt?

Zweck dieses Gesetzes ist es, bei bestimmten, in der Anlage des UVP-Gesetzes aufgeführten Vorhaben, die Auswirkungen auf die Umwelt vor ihrer Durchführung im Rahmen von Umweltprüfungen (Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung) umfassend zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten. Das Ergebnis dieser Prüfung ist bei der Entscheidung über die Zulassung des geplanten Vorhabens zu berücksichtigen. Grundlage des Gesetzes ist die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (85/337/EWG).

Es geht dabei um Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Pflanzen, die Umweltmedien Boden, Wasser, Luft, das Klima, die Landschaft, Kultur- und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkungen zwischen diesen Schutzgütern. So sollen alle relevanten Informationen über die voraussichtlichen Auswirkungen UVP-pflichtiger Vorhaben - und das in Europa einheitlich - gewonnen werden. Tragendes Element der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Die UVP soll so insgesamt die Entscheidungsgrundlagen der Behörden vor der Zulassung besonders umweltrelevanter Vorhaben verbessern und damit vor allem dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzes Rechnung tragen. Sie ist kein eigenes Verfahren, sondern unselbständiger Bestandteil des zugehörigen Genehmigungs- oder Planfeststellungsverfahrens.

Die SUP ist ein unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen, die von einer Behörde, einer Regierung oder im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden.

Für einige Vorhabenarten bestehen zusätzlich fachgesetzliche Vorschriften des Bundes (z.B. Bundes-Immissionsschutzgesetz [BImSchG] zusammen mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, 4. BImSchV, und Verordnung über das Genehmigungsverfahren, 9. BImSchV), die die UVP weitgehend eigenständig regeln. Das UVPG gilt in diesen Fällen nur, soweit die Spezialvorschriften keine Regelungen enthalten (z. B. bestimmt sich die UVP-Pflicht nach dem UVPG).

Für wen gilt die Regelung?

  • UVP-pflichtig sind Vorhaben, die in der Liste der Anlage 1 zum UVPG aufgeführt sind. Das sind z.B. Kraftwerke, Anlagen der Stahlindustrie, Anlagen der chemischen Industrie oder Abfallentsorgungsanlagen, aber auch große Infrastrukturmaßnahmen und Verkehrswegeprojekte. Bei den Vorhaben in Anlage 1 Spalte 2 hängt die UVP-Pflicht von einer Einzelfallprüfung oder der landesrechtlichen Regelung ab.
  • SUP-pflichtig sind Vorhaben, die in der Liste der Anlage 3 aufgeführt sind, das sind z. B. Verkehrswegeplanungen, Hochwasserschutzpläne, Luftreinhaltepläne, Abfallwirtschaftskonzepte. Die zuständige Behörde stellt frühzeitig fest, ob eine Verpflichtung zur Durchführung einer SUP besteht. Wird diese festgestellt, ist die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
  • Der Planungsträger eines UVP/SUP-pflichtigen Vorhabens integriert die Prüfung in seine Antrags- bzw. Planungsunterlagen.
  • Die Öffentlichkeit ist über ein geplantes UVP/SUP-pflichtige Vorhaben zu unterrichten und anzuhören.

Wer ist zuständig?

Für die Durchführung der UVP/SUP ist die Behörde zuständig, die auch über die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidet. Wenn die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Rahmen mehrerer Verwaltungsverfahren erfolgt, sollen nach § 14 UVPG die Länder eine federführende Behörde bestimmen. Die federführende Behörde hat das Zusammenwirken der Zulassungsbehörden sicherzustellen.

Das Ergebnis einer UVP/SUP ist bei der Entscheidung über die behördliche Zulassung des Vorhabens zu berücksichtigen. Ob ein Vorhaben zuzulassen ist oder nicht, bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Fachgesetzen (z.B. Bundes-Immissionsschutzgesetz, Bayerisches Wassergesetz und Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz, Baugesetzbuch, Bundes- Fernstraßengesetz).

Aktuelle Änderungen

Berichtigung vom 12. April 2018

Die Berichtigung der Artikel 1 Nummern 27, 37 und 42 des Gesetzes zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 betreffen das UVPG in den §§ 19b und 53 (Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene), § 7 und der Anlage 4 (wird künftig Anlage 6).


Änderung vom 08. September 2017

(Inkrafttreten am 16.09.2017)

Durch Art. 2 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver und gebietsfremder Arten wurde in der Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit die Nr. 2.12 (Aktionspläne nach § 40d des BNatSchG) angefügt.



Änderung vom 20. Juli 2017

(Inkrafttreten am 29.07.2017, außer Art. 2 Abs. 14b ab 29.11.2017)

Die Änderungen betreffen u.a. die Bestimmungen über die Durchführung der UVP-Vorprüfung und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung des Flächenschutzes, des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Energieeffizienz und von Unfall- und Katastrophenrisiken. Neue und detailliertere Vorgaben, die der Umsetzung in das deutsche Recht bedürfen, enthält die UVP-Änderungsrichtlinie ferner für die Erstellung des UVP-Berichts und für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Zur Information der Öffentlichkeit sollen zukünftig verstärkt elektronische Instrumente eingesetzt und zentrale Internetportale eingerichtet werden.



Änderung vom 27. Juni 2017

(Inkrafttreten am 31.12.2018)

Die Änderungen erfolgten durch das Gesetz zur Neuordnung der Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Anpassungen an das neue Strahlenschutzgesetz).

Änderung vom 29. Mai 2017

(Inkrafttreten am 02.06.2017)

Durch Art. 2 des Gesetzes zur Anpassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben wurde überwiegend die Öffentlichkeitsbeteiligung (§§ 9, 14i, 14l UVPG) verbessert. Weitere redaktionelle Anpassungen waren erforderlich.


Änderung vom 23. Mai 2017

(Inkrafttreten am 29.11.2017)

Die Bezüge im UVPG an das geänderte Raumordnungsgesetz wurden angepasst.


Änderung vom 05. Mai 2017

(Inkrafttreten am 16.05.2017)

In der Liste der SUP-pflichtigen Pläne und Programme (Anlage 3) wurde die Nummer 1.15 wie folgt gefasst: Festlegung der Standortregionen für die übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes.


Änderung vom 30. November 2016

Durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und ausschließlichen Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates wurde der § 3 d UVPG (UVP-Pflicht bei Störfallrisiko) eingefügt und entsprechend die Anlage 2 Nr. 1.5 angepasst.


Änderungen vom 13. Oktober 2016

Durch Art. 4 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien wurde die Anlage 3 zum UVPG ergänzt.


Änderungen vom 25. Juli 2013

Durch Artikel 10 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften wurde auch das UVPG geringfügung geändert.

Änderungen vom 08. April 2013

Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen wurde das UVPG geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Anlage 1 Liste "UVP-pflichtige Vorhaben".

Änderung vom 17. August 2012

Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid wird das UVPG geändert. U. a. wird die Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben erweitert. Das Gesetz ist am 24. August in Kraft getreten.


Änderung vom 06. Oktober 2011

Durch die Änderung ist auch für Maßnahmenprogramme nach § 45h des Wasserhaushaltsgesetzes eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.


Änderung vom 28. Juli 2011

Durch die Änderung ist auch für die Bundesfachplanung nach den §§ 4 und 5 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.


Änderung vom 26. Juli 2011

Durch die Änderung ist auch für den Bundesbedarfsplan nach § 12e des Energiewirtschaftsgesetzes eine strategische Umweltprüfung durchzuführen.


Änderung vom 18. Mai 2011

In Anlage 1 (Liste "UVP-pflichtige Vorhaben") wurden die Verweise auf Anhang V Nummer 2 der Gefahrstoffverordnung in Verweise auf Anhang I Nummer 5 (Ammoniumnitrat) geändert.


Änderung vom 11. August 2010

Die Nummern 10.5 bis 10.5.2 (Errichtung und Betrieb eines Prüfstandes für oder mit Verbrennungsmotoren) der Anlage 1 der UVP-pflichtigen Vorhaben wurde neu gefasst.


Neufassung vom 24. Februar 2010

Am 24.02.2010 wurde die Neufassung des UVPG bekanntgemacht, die ab dem 01.03.2010 gilt, nachdem die Änderung vom 11.08.2009 in Kraft getreten ist.

Hinweise

Für Bayern

Verordnung zur Bestimmung der federführenden Behörde und ihrer Aufgaben gem. § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24.07.1990 (GVBl. 14/1990, S. 254, ber. GVBl. 17/1990, S. 384). Die Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie erfolgte mit Gesetz vom 24. Juli 2018 (GVBl. 14/2018, S. 604).



Neue Leitlinien für die Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung

Die EU-Kommission hat Ende Juli 2016 eine Mitteilung mit neuen Leitlinien für die Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veröffentlicht.



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Weiterführende Informationen

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