Umweltpakt Bayern

 

KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 9 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das KrWG dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie (2008/98/EG) über Abfälle (auch als Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet).

Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Dabei ordnet das KrWG Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge ("5-stufige Abfallhierarchie") zu:

  1. Vermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. sonstige Verwertung
  5. Beseitigung
Die Punkte 2 bis 4 zählen zu den Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Siehe §§ 6, 7 und 8 KrWG. Das Bundesumweltministerium hat Hinweise zur Anwendung und Umsetzung der Hierarchieregelungen herausgegeben (Links siehe unten). Es handelt sich einmal um den "Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG, Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung" sowie um die Vollzugshilfe "Gefährliche Abfälle in industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt".

Im KrWG sind unter anderem die Begriffe "Abfälle", "Nebenprodukte" und "Ende der Abfalleigenschaft" näher bestimmt und Länder- und/oder Bundes-Abfallvermeidungsprogramme gefordert. Weiter sind die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) festgelegt sowie Pflichten von Erzeugern, Besitzern von Abfällen und anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung geregelt.

Gesetze und Verordnungen, z. B. das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, die Gewerbeabfallverordnung, Abfallverzeichnis-Verordnung, Nachweisverordnung ergänzen und konkretisieren das KrWG.

Für wen gilt die Regelung?

Das Gesetz richtet sich an Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc. von Abfällen, aber auch an Hersteller und Vertreiber von Produkten und der nach dem Gebrauch verbleibenden Abfälle.

Das Gesetz ist auch von Bedeutung für Abfallentsorger und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die nach Art. 3 Abs. 1 Bayerischem Abfallwirtschaftsgesetz auch als entsorgungspflichtige Körperschaften bezeichnet werden. Dies sind die Landkreise, kreisfreien Städte, ggf. auch Abfallzweckverbände (Art. 8 BayAbfG).

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug des Gesetzes haben in Bayern die Bezirksregierungen die Regelzuständigkeit (§ 29 BayAbfG). Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 20. Juli 2017

(Inkrafttreten am 29. Juli 2017)

Mit Art. 2 Abs. 9 (BGBl S. 2833) des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung wird das KrWG angepasst.



Änderung vom 27. Juni 2017

(Inkrafttreten am 1. Oktober 2017)

Mit Artikel 15 (BGBl. S. 2063) des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung werden Änderungen am Geltungsbereich des KrWG vorgenommen. Die bereits enthaltenen Ausnahmen zu radioaktiven Abfällen werden angepasst oder gestrichen, ein neuer Absatz 3 regelt die Anwendung des KrWG bei Notfällen im Sinne des mit Artikel 1 verkündeten, noch in Kraft tretenden Strahlenschutzgesetzes.



Änderung vom 27. März 2017

(Inkrafttreten am 1. Juni 2017)

Die allgemeine Regelung, nach der die stoffliche und energetische Verwertung eines Abfalls mit einem Heizwert von mindestens 11.000 kJ/kg gleichrangig sind (Heizwertkriterium), wird aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz herausgenommen.

Hinweise

Die europäische Richtlinie (2008/98/EG) über Abfälle wurde geändert. Die Änderungen sind seit 04.07.2018 wirksam. Die Mitgliedsstaaten müssen die neuen Vorgaben bis 05.07.2020 in nationales Recht umsetzen.