Umweltpakt Bayern

 

KrWG - Kreislaufwirtschaftsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist.
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Mit dem KrWG sollen die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen gefördert, der Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sichergestellt und die Zielvorgaben der europäischen Richtlinie (2008/98/EG) über Abfälle (auch als Abfallrahmenrichtlinie bezeichnet) umgesetzt werden. Dabei ordnet das KrWG Maßnahmen der Vermeidung und Abfallbewirtschaftung folgende Rangfolge ("5-stufige Abfallhierarchie") zu:

  1. Vermeidung
  2. Vorbereitung zur Wiederverwendung
  3. Recycling
  4. sonstige Verwertung
  5. Beseitigung
Die Punkte 2 bis 4 zählen zu den Verwertungsmaßnahmen. Vorrang hat die Maßnahme, die den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen unter Berücksichtigung des Vorsorge- und Nachhaltigkeitsprinzips am besten gewährleistet. Siehe §§ 6, 7 und 8 KrWG. Das Bundesumweltministerium hat Hinweise zur Anwendung und Umsetzung der Hierarchieregelungen herausgegeben (Links siehe unten). Es handelt sich einmal um den "Leitfaden zur Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG, Hierarchiestufen Recycling und sonstige Verwertung" sowie um die Vollzugshilfe "Gefährliche Abfälle in industriellen Prozessen, deren energetische Verwertung gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren nach § 8 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 KrWG als gleichrangig gilt". Im Zusammenhang mit dem Ende der Abfalleigenschaft sind das Chemikalien- und Produktrecht zu beachten (§§ 5, 7a, vgl. 4 KrWG).

Im KrWG sind unter anderem die Begriffe "Abfälle", "Nebenprodukte" und "Ende der Abfalleigenschaft" näher bestimmt. Weiter sind die Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung (Verwertung und Beseitigung) festgelegt sowie Pflichten von Erzeugern, Besitzern von Abfällen und anderen Abfallwirtschaftsbeteiligten (Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc.), Zulassungsverfahren und die Überwachung geregelt. Zu den Bestimmungen zählen die Getrenntsammlung und das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle. Die Obhutspflicht ist ein Thema bei der Produktverantwortung von Herstellern und Vertreibern. Länder-Abfallvermeidungsprogramme oder ein Bundes-Abfallvermeidungsprogramm werden gefordert. Es bestehen Vorgaben für die Beschaffung der öffentlichen Hand. Siehe §§ 4, 5, 7, 15, 9, 9a, 23-26, 33, 45 KrWG.

Weitere Gesetze und Verordnungen, z. B. das Elektro- und Elektronikgeräte-, Batterie- und Verpackungsgesetz, die Bioabfallverordnung, die Gewerbeabfall- und Altholzverordnung, Abfallverzeichnis- und die Nachweisverordnung ergänzen und konkretisieren das KrWG.

Für wen gilt die Regelung?

Das Gesetz richtet sich an Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler, Sammler, Beförderer etc. von Abfällen, aber auch an Hersteller und Vertreiber von Produkten und der nach dem Gebrauch verbleibenden Abfälle.

Das Gesetz ist auch von Bedeutung für Abfallentsorger und öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, die nach Art. 3 Abs. 1 Bayerischem Abfallwirtschaftsgesetz auch als entsorgungspflichtige Körperschaften bezeichnet werden. Dies sind die Landkreise, kreisfreien Städte, ggf. auch Abfallzweckverbände (Art. 8 BayAbfG).

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug des Gesetzes haben in Bayern die Bezirksregierungen die Regelzuständigkeit (§ 29 BayAbfG). Abweichende Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.

Aktuelle Änderungen

Hinweise

Europäische Richtlinie über Abfälle


Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz - PlanSiG)