Umweltpakt Bayern

 

Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen (VVA)

Vollzitat: Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU L 190 vom 12.7.2006, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/2002 vom 10. November 2015 (ABl. L 294 vom 11.11.2015, S. 1)
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die EG-Verordnung Nr. 1013/2006 gilt

  • für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen
    innerhalb der Gemeinschaft
    mit und ohne Durchfuhr durch Drittstaaten,
  • für die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten in die Gemeinschaft,
  • für die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in Drittstaaten und
  • für die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von und nach Drittstaaten.
Sie gibt je nach Ursprung, Bestimmung, Transportweg, Art und Behandlung der Abfälle Verfahren und Kontrollregelungen vor.

Die EG-Verordnung sieht Ein- und Ausfuhrverbote vor. Sie regelt die Rücknahme von illegal verbrachten Abfällen, die Kostenübernahme und wer bei illegalen Verbringungen als Notifizierender gilt. Des Weiteren enthält sie Vorschriften zu Verbringungen, die nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können. Für grundsätzlich mögliche Abfallverbringungen
  • sind Sammel-/ Notifizierungen und Zustimmungen erforderlich oder
  • müssen allgemeine Informationspflichten nach Art. 18 der Verordnung erfüllt werden (siehe Anlaufstellen-Leitlinien Nr. 10).

In Deutschland sind die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 durch das Abfallverbringungsgesetz weiter konkretisiert.

Für wen gilt die Regelung?

  • Ausfuhr von Abfällen:
    • Notifizierende oder Personen, die beabsichtigen, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen und die zur Notifizierung verpflichtet sind (Ersterzeuger, Neuerzeuger oder Einsammler, eingetragene Händler oder Makler, die von einer der zuvor genannten Personen schriftlich ermächtigt wurden, als Notifizierende aufzutreten, oder Abfallbesitzer) (Art. 4) und
    • sonstige Personen, die Verbringungen veranlassen (Art. 18).

  • Ein- und Durchfuhr von Abfällen, die nicht aus EU-Staaten stammen: Personen, die beabsichtigen, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen oder durchführen ließen (die von den Rechtsvorschriften des Versandstaats bestimmte Person oder – in Ermangelung einer solchen Bestimmung – die Person, die während der Ausfuhr Besitzer der Abfälle war).

Weiterhin gilt die Verordnung für Empfänger und die an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligten Beförderer.

Wer ist zuständig?

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sind in Bayern die Bezirksregierungen zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz.

Für die Durchfuhr ist laut Abfallverbringungsgesetz das Umweltbundesamt, Anlaufstelle Basler Übereinkommen, zuständig.

Aktuelle Änderungen

Konsolidierte Fassungen

Die konsolidierten Fassungen zu den Änderungen der Verordnung können dem nachfolgenden Link entnommen werden.


Beabsichtigte Änderungen, Basler Übereinkommen etc.:



Änderung vom 10. November 2015

(EU-Recht seit 01.06.2015)

Mit Verordnung (EU) 2015/2002 werden der Anhang IC (Spezifische Anweisungen für das Ausfüllen der Notifizierungs- und Begleitformulare) geändert und das "alte" Abfallverzeichnis aus Anhang V (Abfälle, für die das Ausfuhrverbot des Artikels 36 gilt) Teil 2 durch das Abfallverzeichnis vom 18.12.2014 ersetzt.



Änderung vom 18. November 2014

(in Kraft am 09.12.2014, gilt seit 26.05.2014)

Mit Verordnung (EU) Nr. 1234/2014 werden anlässlich der 11. Tagung gefasste Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens in die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 übernommen. Die Beschlüsse sind seit 26.05.2014 in Kraft. Die Anhänge IIIB, V und VIII der Verordnung Nr. 1013/2006 sind betroffen.



Änderung vom 15. Mai 2014

(in Kraft am 17.07.2014, gilt ab 01.01.2016 bzw. 01.01.2018)

Mit Verordnung Nr. 660/2014 sollen regelmäßig Kontrollen von Einrichtungen, Unternehmen, Maklern und Händlern neben Kontrollen der Verbringung von Abfällen und der damit verbundenen Verwertung oder Beseitigung durchgeführt werden. Bis 01.01.2017 müssen hierzu Kontrollpläne erarbeitet werden, die alle 3 Jahre zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren sind. Die Ergebnisse von Kontrollen sollen der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit über das Internet zur Verfügung gestellt werden.