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Was wird geregelt?

Nur Art. 37 der EG-Verordnung Nr. 1013/2006 gilt noch bis 21. Mai 2027. Zu diesem Termin wird auch die Verordnung (EU) Nr. 1418/2007 aufgehoben. Sie regeln die Ausfuhr von in den Anhängen III oder IIIA aufgeführten Abfällen in Staaten, für die der OECD-Beschluss nicht gilt.

Für wen gilt die Regelung?

Ausfuhr von Abfällen:

• Notifizierende oder Personen, die beabsichtigen, eine Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen und die zur Notifizierung verpflichtet sind (Ersterzeuger, Neuerzeuger oder Einsammler, Händler oder Makler, die von einer der zuvor genannten Personen schriftlich ermächtigt wurden, als Notifizierende aufzutreten, oder Abfallbesitzer) (Art. 2, 4) und
• sonstige Personen, die Verbringungen veranlassen (Art. 18).

Wer ist zuständig?

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sind in Bayern die Bezirksregierungen zuständig. Diese Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz.

Informationen des Umweltbundesamts, Anlaufstelle Basler Übereinkommen:

• UBA: Rechtliche Grundlagen, Genehmigungsbehörden

Aktuelle Änderungen

Hinweise

Konsolidierte Fassungen (consolidated versions)