Verordnung (EU) 2024/1157 über die Verbringung von Abfällen

Vollzitat: Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2013 und (EU) 2020/1056 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L, 2024/1157, 30. April 2024), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2026/1703 (ABl. L, 2026/1703, 10.7.2026) geändert worden ist
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Über den Link zum Originaltext werden auch konsolidierte Texte veröffentlicht.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die europäische Verordnung (EU) 2024/1157 gilt für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen

  • innerhalb der Union mit und ohne Durchfuhr durch Drittstaaten,
  • für die Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft in Drittstaaten (u. überseeische Länder und Gebiete) und
  • für die Einfuhr von Abfällen aus Drittstaaten in die Union,
  • für die Durchfuhr durch die Union in und aus Drittstaaten.
Sie gibt je nach Ursprung, Bestimmung, Transportweg, Art und Behandlung der Abfälle Verfahren und Kontrollregelungen vor.

Die Verordnung sieht Ein- und Ausfuhrverbote vor. Sie regelt die Rücknahme von illegal verbrachten Abfällen, die Kostenübernahme und wer bei illegalen Verbringungen als Notifizierender gilt. Des Weiteren enthält sie Vorschriften zu Verbringungen, die nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden können. Für grundsätzlich mögliche Abfallverbringungen
  • sind Sammel-/ Notifizierungen und Zustimmungen erforderlich oder
  • müssen allgemeine Informationspflichten nach Art. 18 der Verordnung erfüllt werden.
Ausführer von Abfällen aus der EU haben eine umweltgerechte Abfallbewirtschaftung sicherzustellen. Hierzu sind unabhängige qualifizierte Audits der Bewirtschaftungsanlagen durchzuführen (Genaueres zu Notifizierung, zu einem Register mit den vorgeschriebenen Informationen etc. siehe Art. 46, 59).

In Deutschland ist insb. der Art. 36 der Verordnung (EU) 2024/1157 durch die §§ 53, 54 KrWG und die Anzeige- und Erlaubnisverordnung umgesetzt. Das Abfallverbringungsgesetz gilt ebenfalls national.

Alle Verfahren und Vorgänge der grenzüberschreitenden Abfallverbringung notifizierungspflichtiger Abfälle und für solche, die nur den Informationspflichten unterliegen sind, in ein digitales System zu überführen. Siehe Art. 27 der Verordnung.

Für wen gilt die Regelung?

Notifizierende und Personen, die an Abfallverbringungen beteiligt sind z. B. Abfall-Ersterzeuger, Neuerzeuger, Einsammler, Händler oder Makler, Abfallbesitzer, Beförderer, Empfänger, Abfallbehandlungs- und Entsorgungsanlagen

Wer ist zuständig?

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sind in Bayern die Bezirksregierungen zuständig.

Das Umweltbundesamt ist die Durchfuhr von Abfällen durch Deutschland zuständig und ist Anlaufstelle Basler Übereinkommen (Beratungsfunktion).

Aktuelle Änderungen

(Inkrafttreten am 30. Juli 2026)
Das allgemeine Exportverbot gilt nicht für gemischte Siedlungsabfälle zur Verwertung (Abfälle nach Art. 4 Abs. 3 EU-Abfallverbringungsverordnung) in die Schweiz.

(Inkrafttreten am 9. Januar 2025)
Wegen Beschlüssen der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens und auf Grundlage der Ermächtigung in Art. 79 Abs. 1 werden die Anhänge III, IV und V der Verordnung mit der delegierten Verordnung (EU) 2024/3230 geändert. Die Änderungen in den Anhängen betreffen Elektro- und Elektronik-Altgeräte.

(Inkrafttreten am 17. Oktober 2024)
Auf Grundlage der Ermächtigung in Art. 15 Abs. 6 der Verordnung werden mit der delegierten Verordnung (EU) 2024/2571 kohärente Dokumente zu Art. 15 Abs. 5 der Verordnung eingeführt. Das im Anhang I aufgeführte Roh-Dokument (Bescheinigung) ist bei vorläufigen und nicht vorläufigen Verwertungs- oder Beseitigungen notifizierter Abfälle anzuwenden (vorläufige Verwertungs- und Beseitigungsverfahren sind mit Art. 3 Nrn. 3 und 2 der Verordnung bestimmt, zu R 12 oder R 13 und D 8, D 9, D 13, D 14 oder D 15 siehe Anhänge 2 und 1 der Richtlinie 2008/98/EG). Anhang II der delegierten Verordnung enthält Ausfüll-Anweisungen.

Hinweise

Die aufgehobene Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 wurde weiterentwickelt zur Verordnung (EU) 2024/1157. Somit besteht die Verordnung aus den Texten der Verordnung Nr. 1013/2006 mit Änderungen und neuen Elementen.

Zur Anwendung der Verordnungen und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
  • Zu den in den Art. 85 und 86 angegebenen Terminen der Verordnung (EU) 2024/1157 wird die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zum 20. Mai 2024 aufgehoben, die Bestimmungen der Verordnung gelten jedoch weiterhin bis zum 21. Mai 2026, mit Ausnahme von Artikel 30. Artikel 37 gilt weiterhin bis zum 21. Mai 2027 und Artikel 51 gilt weiterhin bis zum 31. Dezember 2025. Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 gilt zudem weiterhin für Verbringungen, für die gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung eine Notifizierung eingereicht wurde und für die die zuständige Behörde am Bestimmungsort vor dem 21. Mai 2026 gemäß Artikel 8 der genannten Verordnung ihre Bestätigung übermittelt hat. Für diese Verbringungen gelten die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung nicht. Weitere Bestimmungen siehe Verordnung 2024/1157 und EC: Waste shipments.
  • Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (siehe IZU Recht/Vollzug) wird mit Wirkung vom 21. Mai 2027 aufgehoben.
  • Zudem werden die Verordnungen Nr. 1257/2013 über das Recycling von Schiffen und 2020/1056 über elektronische Frachtbeförderungsinformationen geändert.

Konsolidierte Fassungen (consolidated versions)

Die von der EU angebotenen konsolidierten Fassungen (siehe Link zu Originaltext (EU), linke Menüleiste) werden zu den Terminen herausgegeben, an denen Änderungen durch zwischenzeitlich verkündete Rechtsakte wirksam werden. Die zuoberst aufgeführte konsolidierte Fassung enthält die aktuell geltende Fassung der Vorschrift.

In den konsolidierten Fassungen wird u.a. darauf hingewiesen, dass sie lediglich für Informationszwecke dienen und keine Rechtswirkung haben.

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