Umweltpakt Bayern

 

Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 für die Ausfuhr von Abfällen (Abfälle aus Anhang III oder IIIA zur Verwertung in Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt)

Vollzitat: Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 der Kommission vom 29. November 2007 über die Ausfuhr von bestimmten in Anhang III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten, für die der OECD-Beschluss über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen nicht gilt (ABl. L 316 vom 4.12.2007, S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 733/2014 (ABl. L 197 vom 04.07.2014, S. 10)
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Ausfuhr von zur Verwertung bestimmten und in Anhang III oder IIIA genannten Abfällen in diverse Staaten. Die Abfälle dürfen nicht dem generellen Ausfuhrverbot nach Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 unterliegen.

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind Personen, die grenzüberschreitende Abfallverbringungen in Nicht-OECD-Staaten veranlassen.

Weiterhin sind die Empfänger betroffen sowie die an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligten Beförderer.

Wer ist zuständig?

Für Maßnahmen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sind in Bayern die Bezirksregierungen zuständig. Deren Zuständigkeit ergibt sich aus dem Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetz. Das Umweltbundesamt (UBA) bietet eine Liste mit allen in Deutschland für die Abfallverbringung zuständigen Behörden an.

Aktuelle Änderungen

Konsolidierte Fassungen

Die konsolidierten Fassungen zu den Änderungen können dem nachfolgenden Link entnommen werden.



Änderung vom 4. Juli 2014

(Inkrafttreten am 18.07.2014)

Mit der Änderungsverordnung (EU) Nr. 733/2014 aktualisiert die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007, genauer deren Anhang. Ein Satz im einleitenden Text des Anhangs wird ersetzt. Die Eintragungen für diverse Staaten werden geändert, die für Israel und Neuseeland gestrichen (s. Begründung).



Änderung vom 21. Februar 2013

(Inkrafttreten am 01.07.2013)

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 519/2013 wie folgt geändert: Der Eintrag für Kroatien wird aufgehoben (Anhang).



Änderung vom 23. Januar 2013

(Inkrafttreten am 07.07.2013)

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 57/2013 wie folgt geändert: bestimmte Einträge für Malaysia wurden geändert.