Umweltpakt Bayern

 

GewAbfV - Gewerbeabfallverordnung

Vollzitat: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 896), die mit Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung enthält Anforderungen zur Getrenntsammlung und Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie Bau- und Abbruchabfällen. Mindestens folgende Fraktionen gewerblicher Siedlungsabfälle sollen getrennt gesammelt, befördert und durch Vorbereitung zur Wiederverwendung oder Recycling verwertet werden:

  1. Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier
  2. Glas
  3. Kunststoffe
  4. Metalle
  5. Holz
  6. Textilien
  7. Bioabfälle (Abfallschlüssel aus Kapitel 20 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung – AVV)
  8. und weitere vergleichbare gewerbliche und industrielle Abfälle (auch Abfallschlüssel aus anderen AVV-Kapiteln).
Bei Bau- und Abbruchabfällen gilt das für
  1. Glas
  2. Kunststoff
  3. Metalle
  4. Holz
  5. Dämmmaterial
  6. Bitumengemische
  7. Baustoffe auf Gipsbasis
  8. Beton
  9. Ziegel
  10. Fliesen und Keramik (alle Abfälle mit nicht gefährlichen Abfallschlüsseln aus Kapitel 17 der Anlage zur AVV, außer den Abfallarten der Gruppe 17 05).


  11. Die getrennte Sammlung weiterer als der zehn genannten Abfallfraktionen und eine weitergehende getrennte Sammlung innerhalb der zehn genannten Abfallfraktionen ist möglich.
Ausnahmen von der Pflicht zur Getrenntsammlung sind möglich, falls die Getrenntsammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Näheres ist in der GewAbfV festgelegt. Nicht getrennt gehaltene Abfälle sind Vorbehandlungsanlagen, mineralische Bau- und Abbruchabfälle Aufbereitungsanlagen zuzuführen. In der Verordnung sind die Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen festgelegt. Die Pflicht zur Nutzung einer Vorbehandlungs-/Aufbereitungsanlage darf aus den in der GewAbfV festgelegten Gründen (technische Unmöglichkeit oder wirtschaftliche Unzumutbarkeit) entfallen. Abfallerzeuger und Abfallbesitzer haben ihre Entscheidungen (elektronisch) zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

Für gewerbliche Abfallerzeuger mit geringem Abfallaufkommen (Kleinmengen) gibt es die Möglichkeit, getrennt gesammelte Abfälle zusammen mit anderen auf dem Grundstück anfallenden Abfällen von Privat über die dort vorhandenen Abfallbehälter zu entsorgen. Nicht gefährlicher Abfall zur Beseitigung ist dem Entsorgungspflichtigen nach dessen Vorgaben in mindestens einem Behälter (Restmülltonne) zu überlassen.

Für wen gilt die Regelung?

Diese Verordnung gilt für

  • Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie gewerblichen Bau- und Abbruchabfällen;
  • Betreiber von Vorbehandlungsanlagen und Aufbereitungsanlagen
  • Sachverständige, Fremdüberwacher nach GewAbfV.

Wer ist zuständig?

Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt); LfU für die Anerkennung von Fachstellen für die Fremdkontrolle nach GewAbfV

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 5. Juli 2017

(Inkrafttreten am 1. Januar 2019)

Mit Art. 2 Abs. 3 (BGBl. S. 2260) des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wird die GewAbfV zum 1. Januar 2019 an den durch das Verpackungsgesetz geänderten rechtlichen Stand angepasst.

Hinweise

Die Vollzugshinweise zur GewAbfV (Mitteilung 34 der LAGA) sind über die Internetseite der LAGA zu öffnen. Das StMUV (Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) hat die Vollzugshinweise an die nachgeordneten Regierungen weitergegeben mit dem Hinweis, die für den Vollzug der GewAbfV zuständigen KVB (Landratsämter, kreisfreie Städte) in geeigneter Weise zu informieren und auf einen sachgerechten Vollzug hinzuwirken.