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Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die AbfKlärV regelt das Verwerten von

• Klärschlamm
• Klärschlammgemisch
• Klärschlammkompost

als Stoff nach Düngegesetz durch Auf- und Einbringen auf oder in einen Boden, der

• landwirtschaftlich (nach § 15 eingeschränkt)
• zum Landschaftsbau (§ 15: eingeschränkt möglich, nicht in Wasserschutzgebieten, Naturschutzflächen, Details siehe § 15 Abs. 6 Satz 2)
• forstwirtschaftlich (§ 15: nicht zulässig)
• oder in Haus-, Nutz- und Kleingärten (§ 15: nicht zulässig)

genutzt wird. Auch von Art, Schadstoffgehalt und Menge her ist die Verwertung limitiert (§§ 14, 15). Klärschlamm, Klärschlammgemische und Klärschlammkomposte sind nach den §§ 4 bis 11, 32, 33 und Anlage 2 zu beproben und auf die Einhaltung von Grenzwerten hin zu untersuchen. Untersuchungspflichtig sind abgebende Klärschlammerzeuger sowie Gemisch- und Komposthersteller.

Die Aufbringung von Klärschlamm, Klärschlammgemischen und Klärschlammkompost ist behördlich anzuzeigen (§ 16, Anlage 3). Lieferscheine sind zu führen, den Behörden vorzulegen und 12 Jahre aufzubewahren (§§ 17, 18, Anlage 3). Klärschlammerzeuger haben ein Register zu führen (§ 34).

§ 12 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird konkretisiert in Mindestanforderungen für eine zusätzliche Qualitätssicherung durch einen behördlich anerkannten Träger der Qualitätssicherung, der ein Qualitätszeichen vergibt und mit Sachverständigen und einem Prüfungs-Ausschuss ausgestattet ist, und Qualitätszeichennehmer (ab § 19). Zeichennehmer können Erleichterungen bei den Untersuchungspflichten und beim Lieferscheinverfahren beantragen (§ 31).

Für wen gilt die Regelung?

Klärschlamm-, Klärschlammgemisch- und Klärschlammkomposterzeuger/-hersteller, Importeure, Qualitätszeichennehmer, Beförderer, Klärschlammnutzer, Träger zur Qualitätssicherung, Sachverständige, auch Analysenlabore bzw. Untersuchungsstellen

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug der AbfKlärV sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Lage der Anlage bzw. der für die Aufbringung vorgesehenen Fläche. Neben den KVB sind in Bayern die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ÄELF) in den Vollzug mit eingebunden. Letztere erstellen die Auf- oder Einbringungspläne nach § 35 AbfKlärV. Bei der Verwertung von Klärschlämmen gewerblicher oder industrieller Herkunft ist das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU) zu beteiligen.
Für die staatliche Anerkennung von Untersuchungsstellen nach der Klärschlammverordnung ist die Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zuständig.

• Abfallzuständigkeitsverordnung
• BayernPortal: Kreisverwaltungsbehörden Bayern
• StMELF: Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Bayern
• LfU: Klärschlammnetz, siehe Wer ist zuständig für den Vollzug?

Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist u. a. zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen nach der Klärschlammverordnung.

• LfL: Notifizierungsverfahren für Labore im Vollzug des Abfallrechts (AbfKlärV, BioAbfV)

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