Umweltpakt Bayern

 

Klimaschutz und Energieeffizienz: Überblick politischer Ziele und Maßnahmen

Letzte Aktualisierung: 14.06.2019, Quelle: EU, Europäisches Parlament, Bundesregierung, BMWi, Bayerische Staatsregierung, EurActiv, BMUB, Vertretung des Landes Niedersachsen bei der Europäischen Union, BfEE, UBA

Europäische Union

Allgemeine Ziele bis 2020

Die verbindlichen Ziele, die bis zum Jahr 2020 erreicht werden sollen, dienen dazu, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Am 10. November 2010 hat die Europäische Kommission (EK) ihre neue Energiestrategie vorgestellt. Unter dem Titel "Energie 2020 – eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie" zeigt sie die energiepolitischen Prioritäten und Vorhaben für die kommenden zehn Jahre auf.
  • Einsparung von 20 % des gesamten Primärenergieverbrauchs innerhalb der EU (bezogen auf das Jahr 2008)
  • Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber dem Referenzjahr 1990 (Europa hat sich bei dem Pariser Abkommen dafür ausgesprochen 40% der Treibhausgasemissionen bis 2030 zu reduzieren)
  • Verpflichtung, die Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 30 % zu reduzieren, wenn andere Industrienationen, einschließlich der USA, sich selbst zu einer vergleichbaren Emissionsreduzierung bekennen und fortgeschrittene Entwicklungsländer (wie China und Indien) ebenfalls zur Rechtsgrundlage in Form eines Abkommen nach 2012 beitragen
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch der EU auf 20 %
  • Erhöhung des Anteils der Biokraftstoffe am Gesamtverbrauch von Benzin und Diesel auf mind. 10 %; vorausgesetzt, dass nachhaltige Biokraftstoffe der zweiten Generation aus dem nicht für Nahrungszwecke bestimmten Anbau auf dem Markt erhältlich sind





Klimapaket

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich im Dezember 2008 über die Inhalte des EU-Klimapakets geeinigt. Am 17. Dezember 2008 stimmte auch das Europäische Parlament (EP) zu und beendete damit das elf Monate dauernde Gesetzgebungsverfahren. Im April 2009 hat der Ministerrat für Justiz und Inneres das Paket auch formell abgesegnet. Es soll sicherstellen, dass die EU ihre oben genannten Ziele bis 2020 erreicht. Das EU-Klimapaket ist am 25. Juni 2009 in Kraft getreten und umfasst insgesamt sechs Teile (1) bis (6):


Richtlinie über erneuerbare Energien (1)
  • Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung sowie beim Heizen und Kühlen von Gebäuden und im Verkehrssektor in der EU auf insgesamt mindestens 20 % im Jahr 2020 zu erhöhen. Dies soll im Einklang mit den Bedürfnissen und Möglichkeiten der einzelnen Länder erfolgen. Daher muss Deutschland seinen Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 auf 18 % steigern.
  • Zudem müssen mindestens 10 % aller Kraftstoffe im EU-Verkehrssektor aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dieser Anteil schließt sowohl Biokraftstoffe der ersten und zweiten Generation als auch Wasserstoff und Strom, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, ein. Die Richtlinie legt auch verschiedene Nachhaltigkeitskriterien verbindlich fest, um so eine umweltfreundliche Produktion von Biokraftstoffen in der EU und in Drittländern zu gewährleisten.





Richtlinie über die dritte Phase des Emissionshandelssystems (2)

Mit der dritten Phase des Emissionshandelssystems (ETS) ab 2012 sollen Treibhausgasemissionen derjenigen Industriesektoren, die vom ETS abgedeckt sind, bis 2020 um 21 % (verglichen mit 2005) gesenkt werden.



Anstrengungen der Mitgliedstaaten ihre Emissionen in nicht vom ETS erfassten Sektoren zu reduzieren (3)
  • Auch Sektoren, die nicht vom ETS erfasst sind (z.B. Verkehr, Dienstleistungsbranche, Landwirtschaft), sollen von 2013 bis 2020 die Emissionen im Durchschnitt um 10 % reduzieren.
  • Für jedes EU-Mitgliedsland sind in der Entscheidung Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen sowie Regeln dafür, wie die Beiträge zu leisten und zu bewerten sind, festgelegt.
  • Deutschland muss seine Emissionen um 14 % reduzieren.


Richtlinie zur Abtrennung und geologischen Speicherung von CO2 (4)
  • Mit der Richtlinie wird ein Rechtsrahmen für die umweltverträgliche geologische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) als Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels geschaffen.
  • Über den Emissionshandel sollen 12 Demonstrationsprojekte finanziert werden.


Richtlinie zur Qualität von Kraftstoffen (5)
  • Die Richtlinie zielt darauf ab, die während Herstellung, Transport und Nutzung von Kraftstoffen verursachten Treibhausgasemissionen bis 2020 um bis zu 10 % zu senken.
  • Anbieter müssen Treibhausgasemissionen von 2010 bis 2020 verbindlich um 6 % senken, ferner eine zusätzliche Reduzierung um 2 % anvisieren, die durch einen stärkeren Einsatz von Strom für Fahrzeuge wie PKW, Binnenschiffe und Bagger oder durch neue Technologien zur Einsparung von Treibhausgasen – wie der geologischen Speicherung von Kohlendioxid – erreicht werden kann.
  • Darüber hinaus müssen Anbieter eine weitere Reduzierung von 2 % über Gutschriften anstreben, die für Projekte zur Reduzierung von Emissionen in Entwicklungsländern im Rahmen des Clean Development Mechanism (CDM) der Vereinten Nationen erworben werden können.


Verordnung über CO2-Emissionen von Neuwagen (6)
  • Die gefundene Einigung hält an dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziel eines durchschnittlichen CO2-Ausstoßes von 120 Gramm CO2 pro Kilometer für Neuwagen fest. Derzeit liegt der durchschnittliche CO2-Ausstoß neuer PKW in der EU bei knapp 160g/km.
  • Dabei müssen 130g/km durch Verbesserungen in der Motorentechnologie erreicht werden.
  • Der Wert wird bis zum Jahr 2015 schrittweise eingeführt. 2012 müssen 65 % der Neuwagen eines Herstellers das Ziel erreichen. 2013 sollen es 75 % sein und 2014 dann 80 %.
  • Die fehlenden 10 g/km können durch bessere Reifen oder die Nutzung von Biokraftstoffen erreicht werden.
  • Bei Überschreiten der Grenzwerte werden von 2012 bis 2018 folgende Geldbußen fällig:
    • 5 Euro für ein Gramm CO2 zuviel
    • 15 Euro für zwei Gramm CO2 zuviel
    • 25 Euro für drei Gramm CO2 zuviel
    • 95 Euro für jedes weitere Gramm zuviel
    • Ab 2019 ist eine Strafe von 95 Euro bereits ab dem ersten Gramm fällig.




Allgemeine Ziele zwischen 2020-2030

Für den Zeitraum 2020-2030 hat die EU-Kommission mit der Mitteilung zu "Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030" im Januar 2014 energiepolitische Ziele festgelegt. Dazu zählen:
  • Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 in Höhe von 40 % gegenüber 1990
  • der Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030 in Höhe von 27 %
  • Auf die Festlegung bindender nationaler Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde verzichtet



Das EU-Parlament hat für den gleichen Zeitraum folgende Ziele definiert:
  • Verringerung der Treibhausgasemissionen EU-intern um mindestens 40 %
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien von 30 %
  • Verbesserung der Effizienz von 40 %




Energiefahrplan 2050 (Energy Roadmap 2050)

Im Dezember 2011 veröffentlichte die EU-Kommission den Energiefahrplan 2050. Dieser soll Möglichkeiten und Herausforderungen einer langfristigen Energiestrategie untersuchen, die dem Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs Rechnung trägt, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2050 um 85 - 90 % im Vergleich zum Wert des Jahres 1990 zu reduzieren.
Verschiedene Zukunftsszenarien einer Dekarbonisierung des Energiesystems wurden hierfür entwickelt. Die Szenarien unterscheiden sich in ihrer Ausprägung bzgl. der Energieeffizienz, der Entwicklung der erneuerbaren Energien sowie der Nutzung der Kernenergie. Auch die Nutzung des „Carbon Capture and Storage“-Verfahrens (CCS) als Möglichkeit der Abscheidung und Speicherung von CO2 wird berücksichtigt. Anhand dieser Szenarien lassen sich Handlungsempfehlungen ableiten. Der Energiefahrplan soll demnach die Grundlage für weitere politische Diskussionen und Initiativen in spezifischen Bereichen der Energiepolitik bilden.




Europäische Energieeffizienz-Richtlinie

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (2012/27/EU) bildet den Rahmen für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020. Dies soll unter anderem durch die Festlegung von nationalen Zielen, Sanierungsquoten für Gebäude und die verstärkte Verbraucherinformation gelingen. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet bis April 2014 nationale Energieeffizienzaktionspläne zu erstellen, in denen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz aufgeführt sind und die bereits erreichte bzw. erwartete Einsparungen beinhalten. Die nationalen Energieeffizienzpläne sind alle drei Jahre zu aktualisieren. Des Weiteren muss eine jährliche Evaluation der Umsetzung der nationalen Energieeffizienzziele erfolgen.

Nationale Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie durch:
  • Festlegung eines konkreten Energieeffizienzziels
  • Wesentliche Maßnahmen zur effizienten Energienutzung (unter anderem bzgl. der Zentralheizungen)
  • Verpflichtung von 2014 - 2020 jährlich 1,5 % des durchschnittlichen jährlichen Endenergieabsatzes der Jahre 2010 - 2012 einzusparen
  • Steigerung der Effizienz bei Energieumwandlung/ -übertragung und –verteilung (unter anderem durch Potenzialanalysen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung)
  • Information der Verbraucher über Finanzierungsmöglichkeiten und Förderungen, Abbau von bestehenden Hemmnissen der Energieeffizienzumsetzung



Bundesrepublik Deutschland

Klimapaket I

Die Bundesregierung hat im Dezember 2007 ein Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Es soll dazu beitragen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken. Das Programm sieht folgende Einzelmaßnahmen vor:


Erneuerbaren Energien
  • Strom: Ausbauziel 25 - 30 % bis 2020
  • Wärme: Ausbauziel 14 % bis 2020
  • Biogaseinspeisegesetz: Biogas kann verstärkt als Kraftstoff und in Kraftwerken eingesetzt werden. Ausbauziel: 10 % bis 2030
  • Biokraftstoffquotengesetz: Die Verordnung zur Erhöhung des Biospritanteils auf 10 % (E10) wurde gestoppt. Die Beimischung von 5 % Biosprit (E5) und die Einführung von B7 (höhere Beimischung von Biodiesel) bleiben in Kraft. Für den Biokraftstoff muss allerdings über seinen gesamten Lebenszyklus eine Minderung der Treibhausgase um mindestens 40 % im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen nachgewiesen wird.


Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
  • Ausbauziel 25 % pro Jahr bis 2020 (entspricht einer Verdoppelung des Anteils)
  • Fördervolumen von 750 Mio. €
  • Investitionszuschuss für den Ausbau der Nah- und Fernwärme von bis zu 20 % und einem Volumen von 150 Mio. €


Anforderung an Energieeffizienz von Gebäuden
  • Ziel 2008: Erhöhung der Energieeffizienz um 30 %
  • Ziel 2012: nochmalige Erhöhung um ca. 30 %
  • Altbauten: energetische Mindeststandards für Gebäude (Möglichkeit der Mietkürzung durch die Mieter bei schlechtem Gebäudezustand)
  • Fortführung des Gebäudesanierungsprogramms



Verkehr
Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis für Neufahrzeuge


Klimapaket II

Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett ein zweites Klimapaket beschlossen. Der Schwerpunkt liegt dabei eindeutig auf der Verbesserung der Effizienz. Im Einzelnen wurde beschlossen:
  • Novelle von Energieeinspargesetz und -verordnung
    Ab 2009 werden die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 % erhöht. Außerdem wird der Vollzug erheblich konsequenter ausgestaltet.
  • Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus
    Das Gesetz sichert den beschleunigten Ausbau der Stromnetze, der notwendig ist, um den Strom von den zukünftigen Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee in die Verbrauchszentren zu transportieren.
  • Novelle des Mautgesetzes und der Mauthöheverordnung
    Die Lkw-Maut wird entsprechend dem neuen Wegekostengutachten leicht erhöht und stärker gespreizt, sodass emissionsärmere LKW eine niedrigere, emissionsstarke LKW eine höhere Maut bezahlen müssen. Die Maut-Einnahmen werden für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet.
  • Verordnung zu Strom- und Gaszählern
    Mit der Verordnung werden die konkreten Bedingungen zur Einführung intelligenter Zähler geregelt.
  • Novelle der Heizkostenverordnung
    In Zukunft müssen in Mietgebäuden 70 % der Heizkosten verbrauchsabhängig verteilt werden, statt pauschal auf alle Wohnungen gleich zu verteilen (bisher: mindestens 50 %). Damit lohnt sich Energiesparen noch mehr.
  • Eckpunkte für die Umstellung der Kfz-Steuer
    Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, mit den Bundesländern im Rahmen der Föderalismusreform II einen Steuertausch bezüglich der Kfz-Steuer zu vereinbaren, damit die Kfz-Steuer auf CO2-Basis umgestellt werden kann.



Klimaschutzplan 2050

Deutschland hat im April 2016 das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Der Klimaschutzplan gibt für den Prozess zum Erreichen der nationalen Klimaschutzziele im Einklang mit dem Pariser Abkommen inhaltliche Orientierung für alle Handlungsfelder: In der Energieversorgung, im Gebäude- und Verkehrsbereich, in Industrie und Wirtschaft sowie in der Land- und Forstwirtschaft.


Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel

Am 17. Dezember 2008 hat das Bundeskabinett die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beschlossen. Die Strategie legt den Grundstein für einen mittelfristigen Prozess, in dem schrittweise mit den Bundesländern und anderen gesellschaftlichen Gruppen die Risiken des Klimawandels bewertet, der mögliche Handlungsbedarf benannt, die entsprechenden Ziele definiert sowie mögliche Anpassungsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden sollen.
Die DAS sieht folgende Punkte vor:
  • Verminderung der Verletzlichkeit bzw. der Erhalt und die Steigerung der Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme
  • Überblick über die beobachteten und prognostizierten Veränderungen von Klimaparametern (Temperatur und Niederschlag) auf der Grundlage des letzten Weltklimareports
  • Skizzierung möglicher Auswirkungen und Anpassungsstrategien der beschriebenen Klimaänderungen für 13 Lebens-, Umwelt- und Wirtschaftsbereiche sowie den Bevölkerungsschutz und die Raumordnung





Ein konkreter Aktionsplan zur Umsetzung der DAS wurde 2011 von der Bundesregierung beschlossen. Neben inländischen Maßnahmen stellt die Darstellung der internationalen Verantwortung einen wichtigen Teil dieses Aktionsplans dar.

Aktionsplan Anpassung (APA)
  • Beschluss durch die Bundesregierung am 31. August 2011
  • Erarbeitet in Abstimmung mit den Bundesländern und durch umfangreichen Dialog und Beteiligung von Kommunen, Wissenschaft und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen.
  • Darstellung von spezifischen Aktivitäten des Bundes in den kommenden Jahren um die in der Deutschen Anpassungsstrategie festgelegten Ziele und Handlungsoptionen zu erreichen
  • Festlegen von zukünftigen Handlungsschritten für die Umsetzung und Weiterentwicklung der DAS
  • Überblick über Aktivitäten der Bundesländer zur Entwicklung eigener Anpassungsstrategien und -aktionspläne





Weiterentwicklung der DAS und des APA

Warum ist eine Weiterentwicklung der DAS wichtig?

Die bisher beschlossenen politischen Dokumente zur Klimaanpassung, allen voran die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) und der Aktionsplan Anpassung (APA) haben geeignete Rahmenbedingungen geschaffen, um unsere Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel (Anpassungskapazität) zu entwickeln und zu stärken. Der Klimawandel als Politik- und Forschungsfeld befindet sich kontinuierlich im Wandel. Um dieser Dynamik Rechnung zu tragen, werden die DAS und der APA kontinuierlich weiterentwickelt.





Energiepolitische Ziele Deutschlands bis 2050 – Beschluss zur Energiewende

Durch das sogenannte „Energiepaket“, einem umfangreichen Gesetzespaket wurden im Sommer 2011 die Grundlagen für die Energiewende gelegt. In kurzer Zeit haben Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat einen grundlegenden Umbau des Energiesystems beschlossen, der den Anforderungen des Klimawandels Rechnung trägt. Auch für die Thematik der Energieeffizienz wurden Festlegungen getroffen um eine möglichst schonende Nutzung der Ressourcen sicher zu stellen. Kernaussagen des Energiepakets sind:
  • Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 bis 95 % gegenüber 1990 als Beitrag zur globalen Emissionsminderung
  • Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens Ende 2022
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch auf mindestens 35 % bis 2020 und auf mindestens 80 % bis 2050
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 18 % bis 2020 und bis 2050 auf 60 %
  • Ausbau von Biokraftstoffen ohne die Gefährdung von Ökosystemen und Ernährungssicherheit
  • Senkung des Stromverbrauchs bis 2020 um 10 %, bis 2050 um 25 % und des Bedarfs an Primärenergie bis 2020 um 20 %, bis 2050 um 50 % gegenüber 2008


Festlegungen bzgl. der Energieeffizienz sind im Beschluss „Eckpunkte Energieeffizienz“ enthalten. Diese werden mit Zielen, Rahmenbedingungen und Umsetzungsvorschlägen dargestellt.
Eine Auswahl an Aussagen im Einzelnen:

  • Senkung des Wärmebedarfs des Gebäudebestands um 20 % bis 2020
  • Klimaneutralität des Gebäudebestands bis 2050
  • Klimaneutralität von Neubauten bereits ab 2020
  • Hohe Anforderungen bzgl. der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
  • Vorbildfunktion der Bundesregierung bei der Reduzierung des Energieverbrauchs bei Neubauten und bestehenden Liegenschaften
  • Förderung der energetischen Gebäudesanierung





Integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP)


Das integrierte Energie- und Klimaprogramm wurde am 5. Dezember 2007 von der Bundesregierung beschlossen, um eine hochmoderne, sichere und klimaverträgliche Energieversorgung in Deutschland zu fördern. Es beinhaltet 29 Maßnahmen, die vor allem die Implementierung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien unterstützen.
2007 wurde ein umfassender Bericht über das IEKP vorgelegt. Zeitgleich wurde auch das erste Paket zur Umsetzung des Programms beschlossen.
Zu den Maßnahmen des zweiten Pakets, von der Bundesregierung 2008 erlassen, gehört unter anderem die Energieeinsparverordnung mit dem Energieeinsparungsgesetz. Da 40 % des Gesamtenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor fallen, ist es von besonderer Bedeutung bei dem Neubau von Gebäuden auf eine gute Energiebilanz zu achten bzw. Energieeinsparpotenziale in bestehenden Gebäuden zu nutzen. Dies wird im Rahmen des zweiten Paketes durch die Energieeinsparverordnung und das Energieeinsparungsgesetz unterstützt.





Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP) der Bundesrepublik Deutschland

Die Europäische Union hat sich eine Reduzierung des EU-Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent bis 2020 gegenüber den Projektionen zum Ziel gesetzt. Ein wesentliches Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist die am 5. Dezember 2012 in Kraft getretene EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED). Mit der Richtlinie wurden weitere sektorübergreifende Regelungen zur Steigerung der Energieeffizienz auf europäischer Ebene beschlossen, die in nationales Recht umgesetzt worden sind.

Mit dem Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (NEEAP) 2017 kommt die Bundesregierung ihren Berichtspflichten nach, die in der Richtlinie verankert sind. Der NEEAP 2017 informiert über aktuelle Rahmenbedingungen der Energieeffizienzpolitik in Deutschland und dokumentiert die Anstrengungen und Fortschritte der Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren erzielt wurden und weiterhin erzielt werden.