Umweltpakt Bayern

Logo Umweltpakt Bayern - Über uns
Infozentrum UmweltWirtschaft - IZU
 

ZustV - Zuständigkeitsverordnung

Vollzitat: Zuständigkeitsverordnung (ZustV) vom 16. Juni 2015 (GVBl. S. 184), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 24. März 2022 (GVBl. S. 70)
 

Volltext (Bayerische Staatskanzlei)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Zuständigkeiten bayerischer Behörden gegliedert nach Geschäftsbereichen:

  • Teil 1 Geschäftsbereich des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr
  • Teil 2 Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz
  • Teil 3 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
  • Teil 4 Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  • Teil 5 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
  • Teil 6 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Teil 7 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Teil 8 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
  • Teil 9 Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
  • Teil 10 Fachübergreifende Zuständigkeiten; Rechtshilfe
  • Teil 11 Ordnungswidrigkeiten
  • Teil 12 Schlussvorschriften

Für wen gilt die Regelung?

Die Verordnung gilt für bayerische Behörden.

Wer ist zuständig?

Für den Erlass der Verordnung ist die Bayerische Staatsregierung zuständig.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 24. März 2022

(Inkrafttreten 1. April 2022)

Durch § 4 des Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und weiterer Vorschriften wird der § 90 Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung, der die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 des Telemediengesetzes (TMG) sowie nach § 49 Abs. 1 Satz 2 Nr. 28 und 29 des Rundfunkstaatsvertrags regelt, aufgehoben.

Änderung vom 14. Dezember 2021

(Inkrafttreten 16. Dezember 2021)

Die Änderungen betreffen im 12. Teil Gesundheit der Zuständigkeitsverordnung die Regelzuständigkeit für den Infektionsschutz in § 65 Satz 4 und die Oberste Landesbehörde in § 67 Abs. 3 ZustV.

Änderung vom 12. Oktober 2021

(Inkrafttreten 30. Oktober 2021)

Die Änderungen betreffen den § 47b Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern bezüglich der Zuständigkeit der Corona-Hilfen.

Änderung vom 20. Juli 2021

(Inkrafttreten 13. August 2021)

Die Änderungen betreffen die Zuständigkeit für die Koordination des elektronischen Binnenmarktinformationssystems IMI (§ 85a ZustV).

Änderung vom 04. Mai 2021

(Inkrafttreten 03. Mai 2021)

Die Änderungen betreffen die Regelzuständigkeit für den Infektionsschutz (§ 65 ZustV).

Änderung vom 13. April 2021

(Inkrafttreten 01. Juli 2021)

§ 3 der Änderungsverordnung fügt in der Zuständigkeitsverordnung den § 42 a (Verordnung über Gashochdruckleitungen) ein. Danach ist für den Vollzug der Gashochdruckleitungsverordnung das Landesamt für Maß und Gewicht zu­ständig.

Änderung vom 12. April 2021

(Inkrafttreten 01. Mai 2021)

Die Änderungen betreffen den § 47b Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern bezüglich der Zuständigkeit der Corona-Hilfen.

Änderung vom 22. Dezember 2020

(Inkrafttreten 01. Januar 2021)

Es wird ein neuer §8b eID-Karte-Gesetz eingefügt. Hiernach ist die zuständige eID-Karte-Behörde die Gemeinde.

Änderung vom 13. Oktober 2020

(Inkrafttreten 01. November 2020, § 2 am 01. April 2021)

Die Änderungen betreffen die §§ 51e, 51f und 51g der Zuständigkeitsverordnung. Diese regeln die Zuständigkeiten nach dem Strahlenschutzgesetz, der Strahlenschutzverordnung und die Atomrechtliche Versorgungsverordnung.

Änderung vom 28. September 2020

(Inkrafttreten 14.10.2020 )

Die Änderungen betreffen den § 47b der Zuständigkeitsverordnung. Er regelt die vorläufige Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern bei der Abwicklung der ersten und zweiten Phase der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen.

Änderung vom 21. Juli 2020

(Inkrafttreten 15.08.2020 )

Der § 51h Geologiedatengesetz wird in die Zuständigkeitsverordnung neu aufgenommen. Hiernach ist das Bayerische Landesamt für Umwelt zuständige Behörde nach § 37 Abs. 1 des Geologiedatengesetzes (GeolDG).

Änderung vom 16. Juni 2020

(Inkrafttreten 15.07.2020 )

Die Änderung betrifft den § 97 ZustV. Es werden die Wörter "Autodirektion Nordbayern" durch die Wörter "Landesbaudirektion Bayern" ersetzt.

Änderung vom 12. Juni 2020

(Inkrafttreten 20.06.2020 )

Es wird der § 47b eingeführt, der die Zuständigkeit der IHK für München und Oberbayern im Rahmen des Bundesprogramms "Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" festlegt.

Änderung vom 25. März 2020

(Inkrafttreten am 27. März 2020, endet mit mit Ablauf des 31. Dezember 2020 )

Die Änderung betrifft die Regelzuständigkeit für den Infektionsschutz.

Änderung vom 10. März 2020

Die Verordnung wurde nach Nr. 2 Satz 2 und 3 der Veröffentlichungsbekanntmachung im Bayerischen Ministerialblatt Nr. 112 vom 11. März 2020 bekannt gemacht.

Änderung vom 08. Oktober 2019

(Inkrafttreten am 01.11.2019)

Die Änderung betrifft die Zuständigkeit nach § 64 Gräbergesetz.

Änderung vom 30. Juli 2019

(Inkrafttreten am 01.10.2019)

Die Änderung betrifft Zuständigkeiten nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

Änderung vom 07. Mai 2019

(Inkrafttreten am 15.05.2019)

Die Änderung betrifft die Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach der Gewerbeordnung (§ 89 Nr. 9d ZustV).

Änderung vom 05. Februar 2019

(Inkrafttreten am 31.12.2018)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug Atomrechtlicher Vorschriften (AtZustV) trat mit Ablauf des 30.12.2018 außer Kraft. Die Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz (AtG), dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der atomrechtlichen Entsorgungsverordnung regeln nun im Teil 6 die §§ 51d ff ZustV.

Hinweise

Der Teil 6 regelt im Umwelt- und Verbraucherschutzgeschäftsbereich auch Zuständigkeiten nach dem Gentechnikgesetz, dem Wassersicherstellungsgesetz, der Grundwasserverordnung, der Oberflächengewässerverordnung, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser, dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, dem Umweltschadensgesetz und dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz.