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StromStG - Stromsteuergesetz

Vollzitat: Stromsteuergesetz vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 207 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist.
 

Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Im Stromsteuergesetz ist die Besteuerung von elektrischem Strom festgelegt. Die Stromsteuer fällt dann an, wenn ein Letztverbraucher oder der Versorger selbst Strom aus dem Versorgungsnetz entnimmt. Die Stromsteuer ist eine Verbrauchssteuer, die deutschlandweit einheitlich erhoben wird.

Das Gesetz regelt unter welchen Voraussetzungen eine Befreiung, Entlastung oder Ermäßigung der Stromsteuer erfolgen kann. Außerdem enthält es Informationen zu Steueranmeldung und Fälligkeit.

Für wen gilt die Regelung?

Versorger, Eigenerzeuger, Letztverbraucher

Wer ist zuständig?

Die Zollverwaltung ist für die Erhebung der Stromsteuer zuständig.

Aktuelle Änderungen

Bekanntmachung vom 22. Dezember 2021

Die Bundesregierung hat die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes erforderliche Feststellung am 22. Dezember 2021 getroffen. Die Steuerentlastungen nach § 10 StromStG können für das Antragsjahr 2022 gewährt werden. Hierbei handelt es sich um die Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität.

Änderung vom 19. Juni 2020

(Inkrafttreten am 27.06.2020)

Mit Artikel 207 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung wurden Namensänderungen bei der zuständigen Behörde angepasst.

Bekanntmachung vom 18. Dezember 2019

Die Bundesregierung hat die nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes erforderliche Feststellung getroffen, dass die Steuerentlastungen nach § 10 StromStG für das Antragsjahr 2020 gewährt werden können. Hierbei handelt es sich um die Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität (s. Anlage).

Änderung vom 22. Juni 2019

(Art. 1 des Gesetzes ohne Artikel 1 Nummer 5 vom 22. Juni 2019 tritt mit Wirkung vom 01. Juli 2019 in Kraft. Artikel 1 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 21. August 2018 in Kraft.)

Im Rahmen dieser Änderungen wurden vor allem die Stromsteuerbefreiungen neu geregelt.

Bekanntmachung vom 09. Januar 2017

Art. 4 des Gesetzes vom 27. August 2017 tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2018 in Kraft.

Änderung vom 27. August 2017

(Inkrafttreten am 01.01.2018 - Art. 3; Inkrafttreten Art. 4 wird gesondert bekannt gegeben)

Im Rahmen dieser Änderungen wurden unter anderem Festlegungen zu Bußgeldvorschriften neu eingeführt und Bestimmungen für Elektromobilität erlassen.

Weiterführende Informationen

Dokumente zum Download/Bestellen