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BEHG - Brennstoffemissionshandelsgesetz

Vollzitat: Brennstoffemissionshandelsgesetz vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2728), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. November 2020 (BGBl. I S. 2291) geändert worden ist
 

Volltext (BMJ)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das Gesetz schafft die Grundlage für den Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen und sorgt für die Bepreisung dieser Emissionen, soweit diese nicht vom EU-Emissionshandel erfasst sind.

Für wen gilt die Regelung?

Als Verantwortlicher für den Überwachungsplan für die Ermittlung von Brennstoffemissionen, die Berichterstattung und die Abgabe von Emissionszertifikaten gilt die natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die für die Tatbestände nach § 2 Absatz 2 als Steuerschuldner definiert ist.

§ 2 Absatz 2 definiert mit der Entstehung der Energiesteuer einen Brennstoff als in den Verkehr gebracht, selbst wenn ein Verfahren zur Steuerbefreiung nach § 37 Absatz 2 Nummer 3 oder Nummer 4 des Energiesteuergesetzes anschließt.

Verantwortliche sind zum Beispiel Großhändler von Brennstoffen, Hersteller von Brennstoffen mit Großhandelsvertrieb, die Brennstoffe in Verkehr bringen, sowie Unternehmen, die Brennstoffe nach Deutschland importieren, das heißt im Sinne der Energiesteuer einführen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt ist für den Vollzug des BEHG zuständig.

Für Klagen im Rahmen des Verwaltungsrechtsweges, die sich gegen eine Handlung oder Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt ihren Sitz hat.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 03. November 2020

(Inkrafttreten am 10.11.2020)
  • Die Zertifikatspreise für den nationalen Emissionshandel wurden erhöht.
  • Die Verordnungsermächtigung für Maßnahmen zur Vermeidung der Carbon Leakage wurde geändert.
  • Weitere Änderungen, u.a. wurde die Verbrennung von Klärschlämmen mit dem Emissionsfaktor Null belegt.

Weiterführende Informationen

Dokumente zum Download/Bestellen