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Konfliktmineralien – Hintergründe, Regelungen, Initiativen

Letzte Aktualisierung: 05.09.2019, Quelle: EU Komission, BMZ, OECD, DIHK

Was sind Konfliktmineralien?

Vorkommen mineralischer Rohstoffe wie z.B. Gold oder Zinn können den Förderländern wirtschaftlichen Wohlstand bescheren. Sie können jedoch auch zu gewaltsamen Konflikten um die Gewinnung und Vermarktung der endlichen Ressourcen führen. Auch die Rohstoffindustrie selbst kann bei der Finanzierung oder Unterstützung bewaffneter Gruppen in den Förderländern eine Rolle spielen. Ist dies der Fall, so werden die betreffenden Ressourcen als "Konfliktmineralien" bezeichnet. Beispiele sind die Diamantenproduktion in Sierra Leone im Zusammenhang mit dem dortigen Bürgerkrieg (1991-2002) oder die Gewinnung des Erzes Coltan und die bewaffneten Konflikte im Ostkongo.



Welche Bedeutung haben Konfliktmineralien für Unternehmen?

Besondere Verwendung finden die betroffenen Mineralien in der Herstellung von High-Tech-Geräten wie beispielsweise in der Elektronik-, Auto- oder Bauindustrie. Für Betriebe gewinnen Konfliktressourcen immer mehr an Bedeutung, da ihre Verwendung einerseits zu Imageproblemen führt und andererseits in der Produktion zunehmend Gegenstand rechtlicher Regelungen ist.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Dodd-Frank Act

Mit dem Dodd Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act (Dodd-Frank Act) ist in den USA im Jahr 2010 ein Bundesgesetz in Kraft getreten, welches Regelungen für Unternehmen zum Umgang mit Konfliktmineralien beinhaltet. Das Gesetz wurde ursprünglich zur Regulierung des Finanzmarktes als Reaktion auf die Finanzkrise des Jahres 2007 geschaffen. Die Sektion 1502 beinhaltet jedoch auch Vorschriften zum Umgang mit Konfliktmineralien für Betriebe ("Conflict Minerals Rule").

Was wird geregelt?
Der Dodd-Frank Act schreibt Berichts- und Offenlegungspflichten für US-börsennotierte Firmen mit Bezug auf die Verwendung von Konfliktmineralien vor. Als Konfliktmineralien werden dabei konkret die Rohstoffe Zinn, Tantal, Gold und Wolfram bezeichnet.
Im Rahmen der Offenlegungspflichten müssen die Unternehmen aufzeigen, ob die genannten Ressourcen in ihrem Produktionsprozess verwendet werden. Die Regelungen gelten nicht, wenn die Rohstoffe zwar im Produktionsprozess, nicht aber im Produkt selbst Anwendung finden. Ist dies jedoch der Fall, so muss nachgewiesen werden, ob die Konfliktmineralien aus der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) oder deren Nachbarländern stammen.
Wenn beide Kriterien zutreffen, müssen die Betriebe den Berichtspflichten nachkommen. Diese umfassen die Erstellung eines auditierten Berichtes ("Conflict Minerals Report") für die US-Börsenaufsicht SEC (Securities Exchange Commission) mit umfassenden Informationen zu Herkunft und Verwendung der Konfliktmineralien.
Die Ergebnisse aus den Offenlegungs- und den Berichtspflichten müssen von den Firmen im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden.

Wer ist betroffen?
Vom Dodd-Frank Act direkt betroffen sind Unternehmen, die an der US-Börse gelistet sind. Da das Gesetz jedoch auch Anforderungen an die Lieferkette dieser Betriebe stellt, kann es indirekt auf ausländische Unternehmen wirken, wenn die Betriebe Zulieferer oder Sublieferanten für die betreffenden amerikanischen Firmen sind.

Wann treten die Regelungen erstmals in Kraft?
Unternehmen müssen den Offenlegungs- und Berichtspflichten nach dem Dodd-Frank Act erstmals zum 31. Mai 2014 nachkommen. Dabei soll Bezug auf alle Produkte genommen werden, die im Jahr 2013 hergestellt wurden. Die Regelungen beziehen sich immer auf die Produkte des vorangegangenen Jahres.

Umsetzungshilfen
Unterstützung bei der Erfassung, Auswertung, Zusammenfassung und Veröffentlichung von Daten zu Konfliktmineralien erhalten produzierende Unternehmen auf der Plattform „iPoints Conflict Minerals Platform“ (iPCMP). Das Angebot ist an Betriebe aller Branchen gerichtet und bietet als "On-Demand-Softwarelösung" eine Hilfestellung bei der Erfüllung rechtlicher Vorgaben im Bereich der Konfliktmineralien-Berichterstattung. Aktuell ist das Online-Tool auf die Vorgaben im Rahmen des Dodd-Frank-Act ausgerichtet, eventuelle neue Regelungen im Bereich der Europäischen Union sollen jedoch integriert werden. Die Basis-Lizenz für kleinere Unternehmen, die zur Beantwortung einer Kundenanfrage dient, ist kostenfrei.


Sorgfaltspflicht beim Import von Konfliktmineralien

Das EU-Parlament hat eine Sorgfaltspflicht beim Import von Konfliktmineralien beschlossen. Die EU-Verordnung zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten vom 17. Mai 2017 tritt am 08. Juni 2017 in Kraft.
Mit den neuen EU-Vorschriften sollen EU-Importeure sogenannter "Konfliktmineralien" wie Zinn, Wolfram, Tantal und Gold zu einer Sorgfaltsprüfung entlang ihrer Lieferketten verpflichtet werden.
Größere Hersteller müssen zudem darüber informieren, wie sie die Vorgaben der neuen Verordnung bereits ab der Rohstoffquelle einhalten.
Große Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zur Verwendung in ihren Produkten kaufen, müssen zukünftig ihre Beschaffungspraxis offenlegen. Sie können sich dann in ein EU-Register aufnehmen lassen.

Die Einhaltung der Sorgfaltspflicht soll durch Behörden der EU-Mitgliedstaaten kontrolliert werden, wobei recycelte Mineralien und sehr geringe Importmengen wie beispielsweise für Zahnersatz oder Schmuck ausgenommen sind (5 Prozent aller Importe). Um Doppelbelastungen zu vermeiden, sollen bestehende Kontrollsys-teme der Branche weiterhin verwendet, jedoch in Zukunft regelmäßig überprüft werden, um OECD-Standards einzuhalten.


Wann gilt die Sorgfaltspflicht?


Die Sorgfaltspflicht soll ab dem 21. Januar 2021 gelten. Bis dahin haben Mitgliedstaaten und Importeure Zeit, Möglichkeiten zur Umsetzung der neuen Verpflichtungen auszuarbeiten.





Freiwillige Initiativen

Unternehmen haben auch die Möglichkeit, sich im Sinne einer nachhaltigen und konfliktfreien Ressourcenverwendung freiwilligen Initiativen anzuschließen. Solche Zusammenschlüsse zum Umgang mit Konfliktmineralien existieren sowohl auf Länder- als auch auf Unternehmensebene sowie in Form von Multi-Stakeholder Organisationen.

Länderebene

Die OECD-Leitlinien zur Sorgfaltspflicht
Die Leitlinien der OECD unterstützen den sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit den Mineralien Zinn, Tantal, Gold und Wolfram aus konflikt- und risikobehafteten Gebieten, wie der Großen-Seen Region in Afrika. Die Erfüllung von Sorgfaltspflichten („due diligence“) in diesem Rahmen soll dazu beitragen, dass durch die Förderung und den Handel mit den Ressourcen Frieden und Entwicklung anstelle von Konflikten vorangetrieben werden. Zu diesem Zweck sollen Schlüsselinformationen zur Lieferkette an Käufer, Regierungen und regionale Institutionen (z. B. zur Regelung des Mineralienhandels oder zur Bewertung der Konfliktsituation an Minenstätten) weitergereicht werden.
Die Leitlinien umfassen fünf Schritte zur Aufnahme, Durchführung und Weiterentwicklung eines Systems zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette:
  • Schritt 1: "Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, bevor weitere Entscheidungen zum Bezug von Rohstoffen getroffen werden?"
  • Aufbau eines Systems zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten (Schaffung interner Strukturen, Dokumentation, schriftliche Stellungnahme zu den OECD-Leitlinien, Absprache mit Kunden, Lieferanten und Transporteuren, Teilnahme an Workshops und Initiativen etc.)
  • Schritt 2: "Wie kann geklärt werden, wo und mit welchen Lieferanten der Bezug von Mineralien verantwortungsvoll erfolgen kann?"
  • Risikobewertung der Minen, Transportwege, Handelsknotenpunkte sowie der Zulieferer
  • Schritt 3: "Wie sollte mit bestehenden Risiken in der Lieferkette umgegangen werden?"
  • Einführung einer Risikomanagement-Strategie (regelmäßige Überwachung der Risiken in der Lieferkette sowie Maßnahmen zur Minderung vorhandener Risiken)
  • Schritt 4: "Sollten Audits selbst durchgeführt oder an diesen teilgenommen werden?"
  • Teilnahme an unabhängigen Audit-Programmen für bestimmte Produkte der Lieferkette
  • Schritt 5: "Wie werden die Bemühungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach außen getragen?"
  • Jährliche Berichterstattung zur Sorgfaltspflicht (Veröffentlichung in allen Büros sowie im Internet)
Die Leitlinien der OECD zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette unterstützen Unternehmen auch dabei, die Informationen zu sammeln, die durch den Dodd-Frank Act von Unternehmen an der US-Börse sowie deren (Sub-)Lieferanten rechtlich gefordert werden.



Der Kimberley-Prozess zur konfliktfreien Beschaffung von Diamanten
Der Kimberley-Prozess verfolgt das Ziel, den Handel mit Diamanten zu verhindern, deren Gewinnung und Verkauf zur Finanzierung von bewaffneten Gruppen und Konflikten in Afrika beitragen (sogenannte „Blutdiamanten“). Der Prozess ging aus einer Initiative von Regierungen, der internationalen Diamantenindustrie und Nichtregierungsorganisationen hervor. Als Ergebnis der Initiative trat im Jahr 2003 das Kimberley-Prozess-Zertifikationssystem (KPCS) in Kraft. Das Zertifikationssystem dient zur Steuerung des Handels mit und der Gewinnung von Rohdiamanten. Bisher haben 81 Länder (darunter auch Deutschland als Mitglied der Europäischen Union, die als einzelner Teilnehmer am Kimberly Prozess insgesamt 28 Länder repräsentiert) den Kimberley-Prozess unterzeichnet und sich damit dem KPCS angeschlossen. Alle Händler von Rohdiamanten in diesen Ländern sind dazu verpflichtet, Herkunftszertifikate für Ausfuhren von Rohdiamanten vorzulegen. Außerdem sieht das KPCS Handelskontrollen, ein Handelsverbot für Länder, die den Kimberley-Prozess nicht unterzeichnet haben sowie die Veröffentlichung der Statistiken zu Diamantenförderungen vor.



International Conference on the Great Lakes Region (ICGLR)
Die Internationale Konferenz des Gebiets der Großen Seen ist eine zwischenstaatliche Vereinigung der Nationen der Region der Großen Seen in Afrika. Ziel der Vereinigung ist es, überregionalen Konflikten und politischer Instabilität gemeinsam zu begegnen. Eine Initiative, die aus dem Zusammenschluss der Regierungen hervorging, ist die "Regional Initiative against the Illegal Exploitation of Natural Resources" (RINR) – die regionale Initiative gegen den illegalen Abbau natürlicher Ressourcen. Durch dieses Vorhaben soll vor allem die Verbindung zwischen dem Abbau natürlicher Rohstoffe und der Finanzierung bewaffneter Konflikte in der Region gekappt werden. Das Kernstück der Initiative ist dabei ein Zertifizierungsmechanismus, in dessen Rahmen die Lieferkette der Konfliktmineralien Wolfram, Gold, Coltan und Kassiterit überprüft wird.



Unternehmensebene – Möglichkeiten für KMU

iTSCi (iTRi Tin Supply Chain Initiative) des Verbands der Zinnindustrie
Das iTSCi Projekt ist eine Initiative, die sogenannte „upstream“ tätige Unternehmen bei der Umsetzung der Anforderungen der OECD-Leitlinien zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten in der Lieferkette unterstützt. „Upstream“- Unternehmen sind im Bereich des Mineralienhandels von der Mine bis zur Schmelze der Rohstoffe tätig. Das praxisorientierte Projekt wurde für die Industrie initiiert und unterstützt speziell auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der verantwortungsvollen Beschaffung von Rohstoffen. Das iTSCi Projekt ist in drei Teilbereiche untergliedert. Diese umfassen die Datensammlung der rechtlich verantwortlichen Einheiten innerhalb einer Produktkette („chain of custody“), die Risikobewertung sowie unabhängige Audits.




Responsible Business Alliance (RBA)
Die RMI ist ein Zusammenschluss der weltweit führenden Elektrounternehmen. Ziel der Vereinigung ist sowohl die Verbesserung der Effizienz in der Branche, als auch die Stärkung der ethischen, sozialen und umweltbezogenen Verantwortung in der globalen Lieferkette. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich zur Anwendung und Umsetzung des Verhaltenskodex (Code of Conduct), der von der Koalition veröffentlicht wurde. Der Kodex enthält auch einen Abschnitt zur verantwortungsvollen Rohstoffbeschaffung.




GeSI (Global e-Sustainability Initiative)
Die Global e-Sustainability Initiative wird aus Unternehmen und Organisationen der Informations- und Kommunikationsbranche aus der ganzen Welt geformt. Ziel des Vorhabens ist es, unabhängige Informationen, Ressourcen und Praxisbeispiele zur Verfügung zu stellen, um die soziale und ökologische Nachhaltigkeit durch Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) voranzutreiben.




Responsible Minerals Initiative (RMI)
Die Responsible Minerals Initiative wurde 2008 von den Organisationen EICC und GeSi ins Leben gerufen. Das Vorzeigeprojekt der Initiative ist das Conflict Free Smelter Program (CFS). Dabei können Schmelzen, die Zinn, Gold, Tantal und Wolfram verarbeiten das Zertifikat „konfliktfrei“ erhalten. Dazu führt eine unabhängige dritte Institution sowohl eine Analyse der Materialien als auch der Geschäftsprozesse durch. Dabei wird überprüft, ob das Unternehmen nachweisen kann, dass sämtliche verarbeitete Materialien aus konfliktfreien Quellen stammen. Das Ergebnis der Evaluierung kann von den Unternehmen zur Erfüllung ihrer Audit-Pflichten im Rahmen der OECD „due diligence“ Leitlinien verwendet werden. Eine Liste aller als konfliktfrei zertifizierten Schmelzen wird vierteljährlich von der EICC und der GeSi veröffentlicht.




Ein weiteres Projekt der CFSI ist das Conflict Minerals Reporting Template (CMRT). Diese standardisierte Berichtsvorlage ist kostenfrei und soll zur Erleichterung des Informationsaustauschs bezüglich des Herkunftslandes und der verarbeitenden Schmelzen bzw. Raffinerien der Mineralien innerhalb der Lieferkette dienen.



Die CFSI bietet außerdem Leitlinien zur verantwortungsbewussten Beschaffung von Mineralien sowie zur kontinuierlichen Berichterstattung an.



Multi-Stakeholder Initiativen

The Extractive Industries Transparency Initiative (EITI)
Die Initiative zur Transparenz im extraktiven Sektor ist ein Zusammenschluss aus Regierungen, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Sie dient zur Förderung der Transparenz und Zurechenbarkeit beim Management der Gewinne aus natürlichen Ressourcen. Die Mitglieder der Initiative implementieren die EITI Standards. Damit verpflichten sich teilnehmende Regierungen dazu, sämtliche Steuerzahlungen oder andere Zahlungen die Öl-, Gas- und Mineralienkonzerne an die Regierung leisten, offen zu legen. Die Zahlen werden in dem jährlich erscheinenden EITI Report publiziert und der Bevölkerung zugänglich gemacht.
Extraktiv tätige Unternehmen (Öl-, Gas- und Mineralienfirmen), die an der EITI teilnehmen, legen durch die Veröffentlichung des EITI Reports sämtliche Zahlungen offen, die sie an die Regierungen der Rohstoffförderländer leisten. Betriebe, die nicht extraktiv tätig sind, können ebenfalls EITI Mitglieder werden. Sie müssen keinen Bericht offenlegen, sondern werden dazu aufgefordert, die Initiative öffentlich zu unterstützen.




Public-Private Alliance for Responsible Minerals Trade (PPA)
Die Allianz für den verantwortungsvollen Handel mit Mineralien ist eine Initiative zur Unterstützung von Bemühungen, die sich mit Konfliktmineralien aus der DR Kongo und der Region der Großen Seen in Afrika in der Lieferkette befassen. Die PPA bietet sowohl finanzielle Unterstützung als auch Koordinationsmöglichkeiten für Organisationen, die sich in den genannten Regionen im Bereich der konfliktfreien Lieferkette bzw. anderer Aspekte des Handels mit Konfliktmineralien befassen.