Umweltpakt Bayern

 

AbwV - Abwasserverordnung

Vollzitat: Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2018 (BGBl. I S. 1327) geändert worden ist.
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung bestimmt die Anforderungen, die bei der Erteilung einer Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser in Gewässer aus den in den Anhängen bestimmten Herkunftsbereichen mindestens festzusetzen sind.

Für wen gilt die Regelung?

Jeder, der Abwässer aus den in den Anhängen der Abwasserverordnung (AbwV) bestimmten Herkunftsgebieten gemäß § 57 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Gewässer einleitet.

Wer ist zuständig?

Die Erlaubnisbescheide mit die Festsetzung der Anforderungen werden von den Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfeie Städte) erlassen.

Die Überprüfung der Einhaltung der in der wasserrechtlichen Erlaubnis/Genehmigung festgesetzten Einleitungsbedingungen erfolgt im Rahmen der staatlichen Überwachung durch die WWA.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 22. August 2018

(Inkrafttreten am 31.08.2018)

Durch Art. 2 der 8. Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung (BGBl. I S. 1327) wurde die Verpflichtung zum energieeffizienten Betrieb von Abwasseranlagen aus Anhang 1 Teil B in den §3 Absatz 2a überführt. Der (einzuhaltende/verbeschiedene) Wert für den Gesamtstickstoff (Nges) gilt als eingehalten, wenn der gemessene gesamte gebundene Stickstoff (TNb) den Wert für Nges nicht überschreitet (§6 Absatz 3a). Änderungen wurden auch bei den Vorgaben der Analyse- und Messverfahren vorgenommen (Anlage 1 zu §4 Abs.1 Satz 1 und 2). Darüber hinaus wurden diverse Anhänge angepasst - erhebliche Anpassungen erfolgten dabei u. a. in Anhang 19, Anhang 28 und Anhang 45.



Änderung vom 29. März 2017

Durch Art. 121 Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ergeben sich Erweiterungen auf die elektronische Form.


Änderung vom 10. März 2017

Die Änderungen sind lediglich redaktioneller Art.


Änderung vom 01. Juni 2016

Durch die siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und Abwasserabgabengesetzes ist insbesondere die Anlage 2 „Inhalt betrieblicher Dokumentationen“ mit den Punkten Betriebliches Abwasserkataster, Betriebstagebuch und Jahresbericht neu in AbwV aufgenommen worden. Weiterhin erfolgt eine Fortschreibung der Anhänge 25 (Lederherstellung, Pelzveredlung, Lederfaserstoffherstellung) und 42 (Alkalichloridelektrolyse). Daneben gibt es Aktualisierungen bei den Anhängen 22 (Chemische Industrie), 38 (Textilherstellung, Textilveredlung) sowie 41 (Herstellung und Verarbeitung von Glas und künstlichen Mineralfasern).


Änderung vom 02. September 2014

Die Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung, des Abwasserabgabengesetzes und der Rohrfernleitungsverordnung dient v.a. der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen und der am 8. März 2012 veröffentlichten BVT-Schlussfolgerungen zu den Bereichen der Eisen- und Stahlerzeugung und der Glasherstellung in der Abwasserverordnung. Daneben erfolgt eine umfangreiche Anpassung der in der Anlage zur Verordnung beschriebenen Mess- und Analyseverfahren an den technischen Fortschritt. Im Anhang 1 Häusliches und kommunales Abwasser wurden allgemeine Anforderungen an die Abwasserbehandlung hinsichtlich eines energieeffizienten Betriebs und der Nutzung von Energiepotenzialen aufgenommen.


Änderung vom 02. Mai 2013

Mit Artikel 6 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, Ände-rung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung vom 02.05.2013 wurde durch Änderung des § 1 festgelegt, dass die allgemeinen Anforderungen sowie die in den Anhängen der AbwV entsprechend gekenn-zeichneten Emissionsgrenzwerte vom Einleiter unmittelbar einzuhalten sind, d. h. auch ohne eine explizite Regelung hierzu in der wasserrechtlichen Zulassung. Weitergehende Anforde-rungen in der wasserrechtlichen Zulassung gehen allerdings vor. Außerdem erfolgen diverse redaktionelle Änderungen der Abwasserverordnung. Weiterhin wird eine Ordnungswidrigkeits-Regelung neu aufgenommen. Die Änderungen treten zum 02.05.2013 in Kraft.

Änderung vom 31. Juli 2009

Durch Artikel 20 des Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts wurden in der AbwV enthaltene Bezüge zum WHG angepasst. Die Änderungen sind zum 01. März 2010 in Kraft getreten.


Änderung vom 19. Oktober 2007

Die Änderungen beziehen sich auf den Anhang 20 "Fleischmehlindustrie" der Abwasserverordnung. Sie dienen dazu, Überschrift und Anwendungsbereich des Anhangs 20 an die Formulierungen der "Verordnung (EU) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte" anzupassen und damit für den Vollzug der Verordnung 1774/2002 zu konkretisieren.

Änderung vom 17. Juni 2004

Durch die Änderung der Abwasserverordnung vom 17. Juni 2004 wurde der bislang übliche Goldorfen-Fischtest bei Abwasseruntersuchungen durch den Fischeitest ersetzt.

Weiterführende Informationen

Links