Umweltpakt Bayern

 

AbfBeauftrV - Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Vollzitat: Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall (AbfBeauftrV) vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2789), geändert durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die in § 2 AbfBeauftrV aufgeführten Betreiber von Anlagen, Abfallbesitzer und Betreiber von Rücknahmesystemen haben einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen.

Besondere Fälle wie der Abfallbeauftragte im Konzern oder das Entfallen der Pflicht zur Bestellung sind in den §§ 3 bis 7 AbfBeauftrV geregelt.

Abfallbeauftragte müssen zuverlässig und fachkundig sein, sie müssen sich fortbilden (siehe §§ 8 und 9 AbfBeauftrV, auch Übergangsvorschriften zur Fachkunde in § 10).

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde nach § 59 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) die Bestellung eines oder mehrerer Abfallbeauftragten anordnen.

Für wen gilt die Regelung?

Für in § 2 AbfBeauftrV aufgeführte Betreiber von Anlagen, Abfallbesitzer sowie Betreiber von Rücknahmesystemen

Wer ist zuständig?

In Bayern sind nach Abfallzuständigkeitsverordnung die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt) für den Vollzug der Verordnung zuständig. Das Bayerische Landesamt ist für die Anerkennung von Lehrgängen zur Erlangung der Fachkunde zuständig.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 5. Juli 2017

(Inkrafttreten am 1. Januar 2019)

Mit Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen wird die AbfBeauftrV zum 1. Januar 2019 an den neuen rechtlichen Stand mit dem Verpackungsgesetz angepasst.