Umweltpakt Bayern

 

AltfahrzeugV - Altfahrzeug-Verordnung

Vollzitat: Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Verordnung - AltfahrzeugV) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2214), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 2. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2770) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung regelt die Rücknahme der Altfahrzeuge durch die Hersteller, die Überlassung der Altfahrzeuge an von Sachverständigen anerkannte Betriebe (Stichwort Verwertungsnachweis) und die Anforderungen an diese Betriebe. Sie enthält weiterhin Regelungen zur Vermeidung von Abfällen (u. a. Einschränkungen bei gefährlichen Stoffen, Verwendung von Recyclingmaterialien, umweltfreundliches Design) und Informationsbereitstellung.




Die Verordnung gilt für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzen (außer dem Fahrersitz), für Fahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem Höchstgewicht bis zu 3,5 t und für dreirädrige Kraftfahrzeuge (mit Ausnahme dreirädriger Krafträder).

Für wen gilt die Regelung?

Sie gilt für Hersteller und Importeure von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und -werkstoffen, für Besitzer, Eigentümer und Letzthalter von Altfahrzeugen, für Betreiber von Rücknahme- oder Annahmestellen, Demontagebetrieben, Schredderanlagen und sonstigen Anlagen zur weiteren Behandlung von Altfahrzeugen sowie für Sachverständige gemäß AltfahrzeugV.

Wer ist zuständig?

Die Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder Umweltamt der kreisfreien Stadt) ist in der Regel für den Vollzug der AltfahrzeugV in Bayern zuständig (Näheres siehe Abfallzuständigkeitsverordnung).

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 2. Dezember 2016

(Inkrafttreten am 1. Juni 2017)

Die AltfahrzeugV enthält einen Verweis auf die Entsorgungsfachbetriebeverordnung. Dieser Verweis wird mit Artikel 3 (BGBl. S. 2794) der 2. Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung an den dann (1. Juni 2017) neuen rechtlichen Stand angepasst.

Hinweise

Europäische Richtlinie über Altfahrzeuge: