Umweltpakt Bayern

 

BioAbfV - Bioabfallverordnung

Vollzitat: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung - BioAbfV) vom 4. April 2013 (BGBl. I S. 658), die durch Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die BioAbfV regelt die Verwertung von Bioabfällen als Düngemittel auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden. Ihr sind die Anforderungen an die Behandlung, Untersuchung und Aufbringung, besonders Schad- und Fremdstoffgrenzwerte sowie zulässige Aufbringmengen zu entnehmen. Im Zusammenhang mit der Verwertung sind Nachweise zu führen.

Für wen gilt die Regelung?

Siehe § 1 Abs. 2 BioabfV; kurz: entsorgungspflichtige Körperschaften, Erzeuger oder Besitzer, Einsammler, Bioabfallbehandler, Gemischhersteller, Zwischenabnehmer, Bewirtschafter von Böden

Wer ist zuständig?

Für den Vollzug der BioAbfV sind in Bayern die Kreisverwaltungsbehörden (KVB: Landratsamt oder kreisfreie Stadt), unter anderem mit ihren tierärztlichen Fachstellen (Veterinärämter) zuständig. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Lage der Anlage bzw. der für die Aufbringung vorgesehenen Fläche. In Bayern sind die land- und forstwirtschaftlichen (AELF: Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) in den Vollzug mit eingebunden. Die KVB beteiligt gegebenenfalls das LfU.


Die LfL ist zuständige Behörde für die Anerkennung von Fachstellen nach der Bioabfallverordnung.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 27. September 2017

(Inkrafttreten am 3. Oktober 2017)

Mit Art. 3 Abs. 2 (BGBl. S. 3504) der Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung wird die BioAbfV ergänzt (neuer § 5a zu behördlichen Anordnungen für und im Zusammenhang mit Rückstellproben), an die neue AbfKlärV angepasst, darüber hinaus geringfügig korrigiert.



Änderung vom 5. Dezember 2013

(Inkrafttreten am 1. Juni 2014)

Durch Art. 5 (BGBl. I S. 4063) der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung wird § 9a der BioAbfV geändert. Es handelt sich um Details mit Bezug zur Nachweisverordnung, die korrigiert oder eingefügt werden.