Umweltpakt Bayern

 

NachwV – Nachweisverordnung

Vollzitat: Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung - NachwV) vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298), die durch Artikel 11 Absatz 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Nachweisverordnung (NachwV) gilt für die innerstaatliche Verbringung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen.
Sie regelt u. a. die

  • Nachweisführung über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung bei nachweispflichtigen Abfällen (in der Regel gefährlichen Abfällen), die auch als Vorabkontrolle bezeichnet und in Form von Entsorgungs- und Sammelentsorgungsnachweisen erbracht wird,
  • Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle, die auch als Verbleibskontrolle bezeichnet und in Form von Begleit- und Übernahmescheinen erbracht wird,
  • Führung von Registern,
  • Führung von Entsorgungsbelegen bei nicht nachweispflichtigen, gefährlichen Abfällen sowie
  • Mitführungspflichten von Belegen beim Transport.

Einschränkungen der Nachweispflicht für gefährliche Abfälle: LAGA-Mitteilung 27, Randnummern 37, 45 (siehe "Hinweise").

Für wen gilt die Regelung?

  • Erzeuger oder Besitzer von Abfällen,
  • (Ein-)Sammler oder Beförderer von Abfällen, Betreiber eines Geländes zur kurzfristigen Lagerung oder zum Umschlag,
  • Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgen, sowie
  • Händler und Makler von Abfällen.

    Die Nachweisverordnung gilt nicht für private Haushaltungen und grenzüberschreitende Abfallverbringungen (vgl. § 1 Anwendungsbereich).

    Wer ist zuständig?

    Die Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und Umweltämter der kreisfreien Städte) und das Bayerische Landesamt für Umwelt (LfU), genauer die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) am LfU, teilen sich in Bayern die Zuständigkeiten bei der Führung von Nachweisen und Registern sowie bei der Vergabe der hierfür notwendigen Nummern (Erzeuger-, Beförderer-, Entsorger- und Bevollmächtigtennummern).

    Die Zuständigkeiten sind in der Abfallzuständigkeitsverordnung geregelt.

    Aktuelle Änderungen

    Änderung vom 18. Juli 2017

    (Inkrafttreten am 29. Juli 2017)

    Mit Art. 11 Abs. 11 (BGBl. S. 2753) des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt wird die NachwV an den neuen rechtlichen Stand angepasst.



    Änderung vom 2. Dezember 2016

    (Inkrafttreten am 1. Dezember 2019)

    Mit Art. 7 (BGBl. S. 2794) der 2. (Artikel-)Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung werden zwei Textstellen in § 7 NachwV, die sich auf Entsorgungsfachbetriebe beziehen, gestrichen. Dies wird ab 1. Juni 2017 durch die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung geregelt. Die Änderungen in der NachwV treten zum 1. Dezember 2019 in Kraft (siehe Art. 10 Abs. 3 der Artikelverordnung, BGBl. S. 2795).

    Hinweise

    Die Kreisverwaltungsbehörden (KVBs: Landratsämter, Umweltämter von kreisfreien Städten) wurden mit Schreiben des Bayerischen Umweltministeriums (StMUV) vom 26.03.2010, Gz. 82b-U8705.2-2008/1-103, über die neue Vollzugshilfe zum abfallrechtlichen Nachweisverfahren, Mitteilung 27 der LAGA, Stand 30.09.2009, informiert. Sie ist damit im Vollzug zu beachten.



    Zwei Allgemeinverfügungen des LfU, ergänzt durch Erläuterungen und Begleitscheinbeispiele, gelten für Bayern. Zu den Änderungen der Nachweisverordnung durch Art. 4 der Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung informierte das Bayerische Umweltministerium mit Schreiben vom 30.10.2015 (siehe nachfolgende Links zu LfU und StMUV).