Umweltpakt Bayern

 

Verordnung (EU) 2017/852 über Quecksilber

Vollzitat: Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. EU L 137 vom 24.5.2017, S. 1)
 

Hinweis: EUR-Lex bietet für europäische Vorschriften nicht immer die aktuell geltende Fassung, sondern häufig nur den Originaltext. Änderungen und eine eventuell vorhandene konsolidierte Fassung finden Sie ggf. unter „Aktuelle Änderungen“.

Originaltext (EU)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Die Verordnung führt zu folgenden Beschränkungen und Verboten:

  • Verbot der Ausfuhr aus der EU (Näheres, Ausnahme siehe Art. 3 der Verordnung),
    • für metallisches Quecksilber, Zinnobererz (Quecksilbersulfiderz), Quecksilber(I)-chlorid, Quecksilber(II)-oxid und Gemische aus metallischem Quecksilber und anderen Stoffen einschließlich Quecksilberlegierungen mit einer Quecksilberkonzentration von mindestens 95 Massenprozent nach Anhang I,

    • für Quecksilber(II)-sulfat und Quecksilber(II)-nitrat ab 1. Januar 2020,

    • für andere Quecksilberverbindungen und -gemische zwecks Rückgewinnung von Quecksilber.

  • Verbot der Einfuhr in die EU (Näheres, Ausnahme siehe Art. 4 der Verordnung)
    • für Quecksilber und Quecksilbergemische nach Anhang I einschließlich Quecksilberabfällen aus der Chloralkali-Industrie, der Reinigung von Erdgas, der Förderung von Nichteisenmetallen und Verhüttung sowie aus der Extraktion aus Zinnobererz, welche nicht umgewandelt (Umwandlung siehe Art. 2 Nr. 10 der Verordnung) werden konnten und kein Abfall zur Beseitigung sind,

    • für Quecksilberverbindungen und andere Quecksilbergemische zwecks Rückgewinnung des Quecksilbers,

    • für Quecksilber für kleingewerblichen Goldbergbau und Goldaufbereitung.

  • Beschränkung der Herstellung sowie Ein- und Ausfuhr von mit Quecksilber versetzten Produkten, für die Verwendung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in industriellen Prozessen sowie für neue Herstellungsprozesse und neue Produkte (Art. 5, 7, 8 der Verordnung).

  • Zeitweilige Lagerung von Quecksilberabfällen in flüssiger Form ab 1. Januar 2023 verboten (Siehe Art. 13 der Verordnung).

  • Verbot der Freisetzung in die Umwelt und Beschränkung der Verwendung von Quecksilber in Zahnarztpraxen, Verwendung und Wartung von Amalgamabscheidern, Entsorgung über zugelassene Entsorger (Qualität der Amalgamabscheidung und weiteres siehe Art. 10 der Verordnung).
Metallisches Quecksilber und Quecksilberverbindungen, ob in Reinform oder Gemischen, aus der Chloralkali-Industrie, der Reinigung von Erdgas, der Förderung von Nichteisenmetallen und Verhüttung sowie aus der Extraktion aus Zinnobererz sind als Abfall einzustufen und ohne jegliche Rückgewinnung von Quecksilber zu beseitigen (Näheres siehe Art. 11).

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind insbesondere

  • Abfallerzeuger und -besitzer und Personen, die grenzüberschreitende Abfallverbringungen aus der und in die EU veranlassen, sowie
  • produzierende Industrie,
  • Goldbergbau und Goldaufbereitung durch Kleingewerbe,
  • Zahnärzte, -kliniken etc.,
  • Betreiber von Lager-, Behandlungs- und Entsorgungsanlagen.

Wer ist zuständig?

Zuständige Behörde für Abfallverbringung (Ausfuhr, Einfuhr) sind in Bayern die Bezirksregierungen. Dort sind auch die Gewerbeaufsichtsämter angesiedelt, die einzelne Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Verordnung haben.

Hinweise

Verordnung mit konsolidierter Fassung




Beseitigung von Quecksilberabfällen, die umgewandelt, gegebenenfalls auch verfestigt wurden, und in Bayern anfallen:

Als gefährlich eingestufter Abfall zur Beseitigung sind sie der GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH zu überlassen. Bezüglich der Anlieferungsbedingungen für diese Verbindungen sollte die GSB kontaktiert werden. Dies gilt im Übrigen auch für zu beseitigende Quecksilberverbindungen und -legierungen. Zeitweilige Lagerung von metallischem Quecksilberabfall siehe "Was wird geregelt?"


Abscheidung von Dentalamalgam bei der Zahnbehandlung:

Weiterführende Informationen

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