Umweltpakt Bayern

 

AbfVerbrG - Abfallverbringungsgesetz

Vollzitat: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG) vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das durch Artikel 33 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Keine Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Das Gesetz gilt für

  • die Verbringung von Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet,
  • die Verbringung von Abfällen zwischen Orten im Bundesgebiet, die mit einer Durchfahrt durch andere Staaten verbunden ist,
  • die Verbringung von Abfällen, bei deren Notifizierung eine deutsche zuständige Behörde gemäß Artikel 15 Buchstabe f Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 als ursprünglich zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat zu beteiligen ist, sowie
  • die mit der Verbringung verbundene Verwertung oder Beseitigung.

Für wen gilt die Regelung?

Betroffen sind an der grenzüberschreitenden Verbringung beteiligte Personen, insbesondere

  • Personen, die Verbringungen veranlassen, insbesondere Notifizierende,
  • Beförderer,
  • Empfänger,
  • Betreiber einer Anlage zur Verwertung oder Beseitigung der Abfälle und
  • Betreiber eines Labors und sonstige Beteiligte wie Händler und Makler, Abfallbesitzer.

Wer ist zuständig?

Nach § 14 AbfVerbrG liegt der Import und Export von Abfällen nach oder aus Deutschland in der Zuständigkeit der Bundesländer. In Bayern sind nach Bayerischem Abfallwirtschaftsgesetz die Bezirksregierungen zuständig. Für den Transit ist das Umweltbundesamt (UBA) die zuständige Behörde.


Zur Kontrolle von Verbringungen von Abfällen ist die zuständige Behörde des Bundeslandes befugt, in deren Gebiet sich die Abfälle befinden, daneben sind die in § 11 Absatz 2 Satz 2 AbfVerbrG weiter genannten Behörden (Zolldienststellen, Bundesamt für Güterverkehr) zuständig.

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 20. November 2019

(Inkrafttreten am 26.11.2019)

Die Änderungen erfolgten durch das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (s. Artikel 33, S. 1679) und betrifft die Datenerhebung nach § 9 Abs. 2 AbfVerbrG.



Änderung vom 1. November 2016

(Inkrafttreten am 10.11.2016, 2 Änderungen in § 16 AbfVerbrG: Inkrafttreten am 01.01.2018)

Mit den Änderungen durch Art. 1 des Änderungsgesetzes (siehe nachfolgender BGBl-Link) werden strafrechtliche Vorschriften in das AbfVerbrG eingefügt. Neu ist außerdem, dass die Länder in Umsetzung europäischer Vorschriften dazu verpflichtet werden, bis 2017 Pläne für behördliche Kontrollen zu erstellen, diese regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Daneben wird das AbfVerbrG konkretisiert und geändert. Die zugehörige Bußgeldverordnung und § 326 Abs. 2 des Strafgesetzbuches werden geändert.



Änderung vom 18. Juli 2016

(Inkrafttreten am 01.10.2021)

Der § 7 des Abfallverbringungsgesetzes wird zum 1.10.2021 geändert. Dies geht aus Art. 4 Abs. 31 (BGBl S. 1669) in Verbindung mit Art. 7 des Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes hervor.