Umweltpakt Bayern

 

BImSchG - Bundes-Immissionsschutzgesetz

Vollzitat: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Gesetz vom 08. April 2019 (BGBl. I S. 432) geändert worden ist
 

Volltext (BMJV)
Vollzugshinweise

Was wird geregelt?

Zweck dieses Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für

  1. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, dabei sowohl für (nach BImSchG) genehmigungsbedürftige als auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen,
  2. das Herstellen, Inverkehrbringen und Einführen von Anlagen, Brennstoffen und Treibstoffen, Stoffen und Erzeugnissen aus Stoffen nach Maßgabe der §§ 32 bis 37,
  3. die Beschaffenheit, die Ausrüstung, den Betrieb und die Prüfung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern und von Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeugen sowie von Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen nach Maßgabe der §§ 38 bis 40 und
  4. den Bau öffentlicher Straßen sowie von Eisenbahnen, Magnetschwebebahnen und Straßenbahnen nach Maßgabe der §§ 41 bis 43.

Für wen gilt die Regelung?

Betreiber, für die durch ihr Vorhaben oder ihre Anlage die Vorschriften dieses Gesetzes (siehe "Was wird geregelt?") gelten.

Wer ist zuständig?

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)

  • Umweltpolitische Zielsetzung und Oberste Aufsicht

Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter, kreisfreie Städte)

  • Vollzug der Immissionsschutzgesetze
  • Genehmigung und Überwachung von Anlagen
  • Treffen von Anordnungen für sonstige Amtshandlungen bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Regierungen

  • Aufstellung von Luftreinhalteplänen
  • Genehmigung und Überwachung von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen der öffentlichen Energieversorgung, Genehmigung von Abfallbeseitigungsanlagen und Tierkörperbeseitigungsanlagen
  • Aufsicht über die Kreisverwaltungsbehörden
  • Aufstellen von Lärmaktionsplänen
  • Immissionsschutzbehörde für Anlagen, die einer Genehmigung nach § 7 Atomgesetz bedürfen

Landesamt für Umwelt (LfU)

  • Fachgrundlagen, Fachgutachter
  • Zentrale Messstelle
  • Entgegennahme von Emissionserklärungen und Berichten zu Großfeuerungsanlagen und Abfall(mit)verbrennungsanlagen
  • Überwachung von Abfallbeseitigungsanlagen und Tierkörperbeseitigungsanlagen
  • Überwachung der Einhaltung von Anforderungen an Stoffe und Erzeugnisse
  • Staatliche Anerkennung von Fachstellen und Lehrgängen nach dem BImSchG oder darauf gestützten Rechtsverordnungen
  • Ausarbeiten von Lärmkarten

Aktuelle Änderungen

Änderung vom 08. April 2019

(Inkrafttreten am 12.04.2019)

Die Änderung regelt, dass Verkehrsverbote wegen Überschreitung des Luftqualitätsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in Gebieten, in denen bei Stickstoffdioxid ein Wert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten wird, in der Regel nicht erforderlich sind. Ferner sind insbesondere Fahrzeuge mit geringen Stickstoffoxidemissionen (z. B. entsprechend nachgerüstete Euro 4- und Euro 5-Fahrzeuge, Euro 6-Fahrzeuge) von diesen Verkehrsverboten ausgenommen.



Änderung vom 18. Juli 2017

(Inkrafttreten am 29.07.2017)

Die Änderung eröffnet die Möglichkeit, biogene Öle, die aus Abfällen oder Reststoffen hergestellt werden, auf die Treibhausgasquote anzurechnen. Außerdem kann die Zuständigkeit zur Durchführung von bestimmten Rechtsverordnungen auf bestimmte Stellen übertragen werden.



Änderung vom 29. Mai 2017

(Inkrafttreten am 02.06.2017)

Durch Art. 3 des Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben erfolgen Anpassungen, u. a. in § 10 (Genehmigungsverfahren).



Änderung vom 29. März 2017

Durch Art. 55 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes ergeben sich Erweiterungen auf die elektronische Form.



Änderung vom 30. November 2016

Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates setzt die Regelungen der Seveso-III-Richtlinie zur Öffentlichkeitsinformation und -beteiligung und deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten durch Anpassung der Liste gefährlicher Stoffe und Verpflichtung von Anlagenbetreibern zur Aufstellung von Konzepten und Berichten um.



Änderung vom 26. Juli 2016

Neben Biokraftstoffen können auch erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und sog. Upstream-Emissionsminderungen zur Erfüllung der Treibhausgasquote für Kraftstoffe angerechnet werden. Außerdem können die Übertragung und Anrechnung von Quoten-Übererfüllung ins Folgejahr per Verordnung ausgesetzt werden, wenn dies notwendig ist, um EU-Vorgaben zu erfüllen.



Änderung vom 20. November 2014

Die Förderung von Biokraftstoffen durch eine Biokraftstoffquote wird ab 2015 auf eine Treibhausgasquote umgestellt. Für die Jahre 2015 und 2016 erfolgt eine leichte Anhebung der Quote und ab dem Jahr 2017 eine leichte Absenkung. Die bisher geltenden Quotenregelungen werden präzisiert und ergänzt.



Änderung vom 02. Juli 2013

Die Anpassungen in § 43 beziehen sich auf den sog. Schienenbonus (Lärm), der unter gewissen Voraussetzungen zukünftig nicht mehr anzuwenden ist. § 47e wird um einen Absatz ergänzt, wodurch das Eisenbahn-Bundesamt ab dem 01. Januar 2015 für die Aufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bunds zuständig ist.



Änderung vom 17. Mai 2013

Neufassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.