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Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Eigenbedarfstankstelle: Gibt es Unterschiede in der Genehmigung (nach Tankgröße), wer ist zuständig und wo finde ich weiterführende Arbeitshilfen / Infos?

Antwort von: LfU

Ich bin Inhaber einer Firma mit einem Lkw. Um meine Dieselkosten zu senken beabsichtige ich den Bau einer Eigenbedarfstankstelle.

  1. Gibt es Unterschiede in der Genehmigung (nach Tankgröße)?

    Eine Eigenverbrauchstankstelle besteht aus einer Anlage zum Lagern und einer Anlage zum Abfüllen wassergefährdender Stoffe. Wenn die Behälter der Lageranlage mehr als 1000 l Inhalt aufweisen, müssen Sie diese Anlage bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzeigen (mit einem dort erhältlichen Formblatt). Ab 10.000 l Volumen eines Einzelbehälters brauchen Sie für die Lageranlage eine Baugenehmigung, die die Anzeige ersetzt.


  2. Gibt es Infomaterial/Arbeitsblätter, die mir bei der Genehmigung helfen bzw. es mir ermöglichen, ohne Genehmigung bauen zu können?

    Die Anlage muss bestimmten Anforderungen genügen und Sie als Betreiber müssen bestimmte Pflichten erfüllen. Regelungen im Detail dazu enthält die Anlagenverordnung (VAwS).


    Generell gilt:

    Tankstellen müssen immer so gebaut sein, dass kein Kraftstoff in das Erdreich oder ein Gewässer gelangen kann. Dazu hat der Gesetzgeber bestimmte Mindestanforderungen festgelegt. Mögliche Erleichterungen sind für Eigenverbrauchstankstellen vorgesehen aufgrund des geringeren Gefahrenpotenzials gegenüber öffentlichen Tankstellen (z.B. auch bzgl. der Tankgröße und des jährlichen Durchsatzes).

    Detaillierte Infos dazu:
    TRwS 781 (veröffentlicht im AllMBl Nr. 13/2008 S. 630), dort insbesondere Nr. 7 "Besondere Anforderungen an Eigenverbrauchstankstellen mit geringem Verbrauch". Als geringer Verbrauch ist in Bayern ein Jahresverbrauch von bis zu 40.000 l festgelegt (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 29 VAwS).

  3. An welche Behörde muß ich mich wenden?

    Für die Anzeige und die Baugenehmigung Ihrer Eigenverbrauchstankstelle ist das Landratsamt zuständig (Ansprechpartner ist in erster Linie die dortige fachkundige Stelle für wasserwirtschaftliche Aufgaben (Ansprechpartner siehe Liste der fachkundigen Stellen an den Landratsämtern). Mit diesen Ansprechpartnern können Sie auch abklären, ob Sie in einem Schutzgebiet oder Überschwemmungsgebiet liegen und wie die Entwässerung der Abfüllfläche (Betankungsfläche für den Lkw bzw. Fläche, auf der der Tankwagen bei der Befüllung des Lagerbehälters steht) gestaltet werden kann.